Bayern gegen ADG

München Der Freistaat Bayern wird das bundesweite Antidiskriminierungsgesetz von SPD und Grünen im Bundesrat ablehnen. Das beschloss das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Dienstag in München. Staatskanzleichef Erwin Huber kündigte die Anrufung des Vermittlungsausschusses an, da das Gesetz weit über die europäischen Vorgaben hinaus gehe und den heimischen Betrieben Wettbewerbsnachteile bringe. Das Antidiskriminierungsgesetz sei ein "Anti-Jobgesetz und das Paradebeispiel einer rot-grünen Jobbremse", so Huber. Deutschland brauche "Vorfahrt für Arbeit und kann sich rot-grüne Nischenthemen nicht länger leisten". Durch Anrufung des Vermittlungsausschusses kann das an sich nicht zustimmungspflichtige Gesetz scheitern, falls der Bundestag wie geplant in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer Sitzung zusammenfindet. Auch andere Bundesländer, darunter die große Koalition in Kiel, haben bereits die Anrufung des Vermittlungsausschusses angekündigt. (nb/pm)