EU-Parlament stärkt LGBTI-Grundrechte

Die Abgeordneten des Straßburger Parlaments wollen Diskriminierung nicht länger hinnehmen (Bild: Cédric Puisney / flickr)

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einen Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union beschlossen, in der auch Verbesserungen für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gefordert werden.

Konkret regen die EU-Abgeordneten an, "in den Lehrplan an den Schulen eine Maßnahme zur Aufklärung über die Werte der Toleranz aufzunehmen, damit den Kindern die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben werden, um Diskriminierung aller Art zu erkennen, ob antimuslimisch, antisemitisch, antiafrikanisch, romafeindlich, LGBTI-feindlich oder gegen eine andere Minderheit gerichtet". Außerdem werden "alle Formen der Diskriminierung von LGBTI-Personen" verurteilt und es wird bedauert, "dass lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI) Mobbing und Belästigung erleben und in unterschiedlichen Bereichen ihres Lebens diskriminiert werden".

Außerdem nahmen die Parlamentarierer zwei weitere Zusatzanträge zu LGBTI-Rechten an: Zum einen wurde mit 422 gegen 159 Stimmen ein Antrag der Grünen und Linksfraktion beschlossen, wonach die Kommission und die Mitgliedsstaaten die Bewegungsfreiheit von gleichgeschlechtlichen Paaren und deren Familien garantieren müssen. Hier gibt es weiterhin Probleme in Ländern, die weder die Ehe für alle noch eingetragene Partnerschaften anbieten. Zudem stimmten die Abgeordneten mit einer Mehrheit von 435 zu 109 Stimmen einem Antrag zu, in dem Versuche der "Heilung" von Homosexualität verurteilt werden. Diese Praxis ist in Deutschland legal; die Bundesregierung hat sich bislang geweigert, Konversionstherapien zu verbieten (queer.de berichtete).

"Das Europäische Parlament hat zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Standpunkt gegen Konversionstherapien eingenommen", freute sich die finnische Europaabgeordnete Sirpa Pietikäinen; die 59-jährige Konservative ist in der Parlamentariergruppe LGBTI-Intergroup aktiv, die sich für die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einsetzt. "Dieser Bericht ist ein Beispiel dafür, wie die EU beim Kampf um Grundrechte an vorderster Front mitkämpft."

LSVD: "Klarer Handlungsauftrag für Deutschland"

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland begrüßte den Bericht als "klaren Handlungsauftrag für Deutschland". "Deutschland verhindert seit Jahren einen EU-weiten Antidiskriminierungsschutz. Dadurch werden Menschen in vielen europäischen Ländern weiter Rechte vorenthalten, die sie in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bereits haben", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Axel Hochrein am Freitag. Eine umfassende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie wird seit 2008 von Deutschland blockiert (queer.de berichtete). (dk)

• europäische union
• eu-parlament
• europaparlament
• sirpa pietikäinen
• lsvd