Nach Führerschein-Entzug wegen Homosexualität: 100.000 Euro Schmerzensgeld

In einem jahrelangen Rechtsstreit hat sich der Italiener Danilo Giuffrida eine hohe Entschädigung dafür erkämpft, dass ihm aufgrund seiner Homosexualität der Führerschein entzogen worden war. Ein Berufungsgericht in Palermo verurteilte am Mittwoch das Verteidigungs- und das Verkehrsministerium in Rom zu 100.000 Euro Schmerzensgeld wegen "homophoben Verhaltens".

Im Jahr 2001 hatte der heute 35-jährige Sizilianer bei seiner Musterung zum Militärdienst angegeben, dass er schwul sei. Das Verteidigungsministerium gab diese Information prompt an das Verkehrsministerium weiter, das ihn vor die Wahl stellte: Entweder wiederholt er die Fahrprüfung oder sein Führerschein wird eingezogen.

Danilo Giuffrida entschied sich für ersteres und bestand die Prüfung ein zweites Mal. Obwohl er keine einzige Verkehrssünde begangen hatte, wurde seine Lizenz jedoch nur um ein Jahr – statt der üblichen zehn Jahre – verlängert. Giuffrida zog vor Gericht: "In meiner Familie und in der Gesellschaft hatte ich nie Schwierigkeiten. Doch nach dem Vorfall fühlte ich mich wie ein Mensch zweiter Klasse", sagte er gegenüber den Medien.

Der Fall war schon vor dem Obersten Gericht

Bereits 2008 hatte ein Gericht Giuffrida 100.000 Schmerzensgeld zugesprochen (queer.de berichtete). Die Regierung legte jedoch Berufung ein und konnte die Entschädigung in der nächsten Instanz auf 20.000 Euro reduzieren. Das Oberste Gericht von Italien kassierte diese Entscheidung jedoch, weil es die Summe als zu niedrig ansah, und forderte eine Neuverhandlung.

Die italienische Regierung könnte auch nach dem Urteil vom Mittwoch noch vor das Oberste Gericht ziehen. Sie hätte aber wenig Chancen, dass das Urteil revidiert werde, meinte der Anwalt des Klägers, Guiseppe Libera. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit Giuffrida erklärte er: "Das ist nicht nur ein Sieg für den Einzelnen, sondern für alle, die jeden Tag unerträgliches Verhalten ertragen müssen, das ihre persönliche und individuelle Freiheit einschränkt." (cw)

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