Linke enttäuscht: "Schwarzer Tag für emanzipatorische Politik"

Dass sich knapp zwei Drittel der SPD-Mitglieder für eine erneute Koalition mit der Union ausgesprochen haben, kommt bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke.queer nicht gut an. "Mit ihrer Festlegung auf eine große Koalition hat die SPD auch die Chance vertan, bestehende Bundestagsmehrheiten für eine fortschrittliche Queer-Politik zu nutzen", heißt es in einer Pressemitteilung des Bundessprecher*innenrats vom Sonntag mit der Überschrift "Schwarzer Tag für emanzipatorische Politik".

"Sowohl für Nachbesserungen bei der Entschädigung der Opfer des §175 StGB als auch für ein Ende des diskriminierenden Transsexuellenrechts hätte es im Bundestag Mehrheiten gegeben, wenn man sich die Wahlprogramme von SPD, Grünen, FDP und LINKEN ansieht", meint die LGBTI-Organisation der Linkspartei. "Einer CDU/CSU-Minderheitenregierung hätte im Bereich der Queer-Politik wesentlich mehr abgetrotzt werden können als es die SPD im Koalitionsvertrag ausgehandelt hat."

Die Linke.queer kann sich Polemik nicht verkneifen

Mit der Neuauflage der Großen Koalition seien nun "dramatische Verschlechterungen" für LGBTI-Flüchtlinge zu befürchten, glaubt Die Linke.queer – und wird polemisch: "Zentrale Aufnahmelager, repressive Asylverfahren und die Kennzeichnung homosexuellenfeindlicher Regime als 'sichere Herkunftsländer' wird viele Betroffene der Verfolgung bis hin zu Folter und Ermordung ausliefern." Gewagt ist auch die Behauptung: "Außerdem ist zu erwarten, dass viele der in der letzten Zeit aufgebauten und erfolgreich arbeitenden Projekte für queere Geflüchtete zerstört werden."

Gesundheitspolitisch werde es in der Frage der Krankenkassenfinanzierung der PreP und beim Ausbau von Präventionsangeboten im Bereich der sexuellen Gesundheit mit einem Gesundheitsminister Jens Spahn "wohl kaum Fortschritte" geben, prophezeit Die Linke.queer weiter. Ihr Fazit: "In den nächsten Jahren wird es nun darauf ankommen, dass der Druck queerer Bewegungen auf die Regierungsfraktionen zunimmt. Wir brauchen dazu eine starke Homo- und Translobby, die offensiv und mutig für ihre Ziele kämpft."

Groko: "Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt"

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU bietet für queere Bürger in der Tat vor allem warme Worte, aber kaum konkrete Vorhaben (queer.de berichtete). So heißt es nun unter dem Unterpunkt "Familie": "Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind."

Unter dem Punkt "Gleichberechtigung/Vielfalt" heißt es im Koalitionsvertrag zudem: "Wir werden die erforderlichen Anpassungen und Ergänzungen, die sich durch die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts ergeben, zügig vornehmen." Konkret erwähnt wird die Hirschfeld-Stiftung: "Die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist für die Förderung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland unverzichtbar. Wir wollen die Bundesstiftung daher weiterhin über eine institutionelle Förderung in ihrer Aufgabenwahrnehmung absichern. In einer Passage zur internationalen Zusammenarbeit betonen Union und SPD, dass sie gegen "Ausgrenzung und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung" ankämpfen wollen.

Die SPDqueer hatte den Koalitionsvertrag in Bezug auf LGBTI als "mager" und "enttäuschend" bezeichnet, jedoch keine Empfehlung zum Mitgliederentscheid abgegeben (queer.de berichtete). (mize)

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