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SPD-Mitgliederentscheid

Linke enttäuscht: "Schwarzer Tag für emanzipatorische Politik"

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke.queer übt scharfe Kritik am Votum der SPD-Mitglieder für eine Neuauflage der Großen Koalition.


Beim Auszählen des Mitgliedervotums: 66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten für eine erneute Koalition mit CDU und CSU (Bild: SPD)

Dass sich knapp zwei Drittel der SPD-Mitglieder für eine erneute Koalition mit der Union ausgesprochen haben, kommt bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke.queer nicht gut an. "Mit ihrer Festlegung auf eine große Koalition hat die SPD auch die Chance vertan, bestehende Bundestagsmehrheiten für eine fortschrittliche Queer-Politik zu nutzen", heißt es in einer Pressemitteilung des Bundessprecher*innenrats vom Sonntag mit der Überschrift "Schwarzer Tag für emanzipatorische Politik".

"Sowohl für Nachbesserungen bei der Entschädigung der Opfer des §175 StGB als auch für ein Ende des diskriminierenden Transsexuellenrechts hätte es im Bundestag Mehrheiten gegeben, wenn man sich die Wahlprogramme von SPD, Grünen, FDP und LINKEN ansieht", meint die LGBTI-Organisation der Linkspartei. "Einer CDU/CSU-Minderheitenregierung hätte im Bereich der Queer-Politik wesentlich mehr abgetrotzt werden können als es die SPD im Koalitionsvertrag ausgehandelt hat."

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Die Linke.queer kann sich Polemik nicht verkneifen

Mit der Neuauflage der Großen Koalition seien nun "dramatische Verschlechterungen" für LGBTI-Flüchtlinge zu befürchten, glaubt Die Linke.queer – und wird polemisch: "Zentrale Aufnahmelager, repressive Asylverfahren und die Kennzeichnung homosexuellenfeindlicher Regime als 'sichere Herkunftsländer' wird viele Betroffene der Verfolgung bis hin zu Folter und Ermordung ausliefern." Gewagt ist auch die Behauptung: "Außerdem ist zu erwarten, dass viele der in der letzten Zeit aufgebauten und erfolgreich arbeitenden Projekte für queere Geflüchtete zerstört werden."

Gesundheitspolitisch werde es in der Frage der Krankenkassenfinanzierung der PreP und beim Ausbau von Präventionsangeboten im Bereich der sexuellen Gesundheit mit einem Gesundheitsminister Jens Spahn "wohl kaum Fortschritte" geben, prophezeit Die Linke.queer weiter. Ihr Fazit: "In den nächsten Jahren wird es nun darauf ankommen, dass der Druck queerer Bewegungen auf die Regierungsfraktionen zunimmt. Wir brauchen dazu eine starke Homo- und Translobby, die offensiv und mutig für ihre Ziele kämpft."

Groko: "Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt"

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU bietet für queere Bürger in der Tat vor allem warme Worte, aber kaum konkrete Vorhaben (queer.de berichtete). So heißt es nun unter dem Unterpunkt "Familie": "Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind."

Unter dem Punkt "Gleichberechtigung/Vielfalt" heißt es im Koalitionsvertrag zudem: "Wir werden die erforderlichen Anpassungen und Ergänzungen, die sich durch die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts ergeben, zügig vornehmen." Konkret erwähnt wird die Hirschfeld-Stiftung: "Die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist für die Förderung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland unverzichtbar. Wir wollen die Bundesstiftung daher weiterhin über eine institutionelle Förderung in ihrer Aufgabenwahrnehmung absichern. In einer Passage zur internationalen Zusammenarbeit betonen Union und SPD, dass sie gegen "Ausgrenzung und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung" ankämpfen wollen.

Die SPDqueer hatte den Koalitionsvertrag in Bezug auf LGBTI als "mager" und "enttäuschend" bezeichnet, jedoch keine Empfehlung zum Mitgliederentscheid abgegeben (queer.de berichtete). (mize)



#1 Frank LaubenburgAnonym
  • 04.03.2018, 15:11h
  • Weshalb kommt er Autor des Artikels zu der Einschätzung, DIE LINKE argumentiere polemisch? PRO ASYL stellt beispielsweise in einer längeren Erklärung zum Koalitionsvertrag fest: "Die avisierte monatelange Isolierung von Asylsuchenden in Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (sog. »ANkER-Zentren«) ist entwürdigend." Genau diese Kritik wird hier aufgegriffen. Zahlreiche Projekte für queere Geflüchtete haben sich in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus zentralen Aufnahmeeinrichtungen in spezifische Unterkünfte, zum Beispiel für queere Menschen, umziehen konnten. Die nun von der neuen Bundesregierung geplanten ANKER-Zentren verunmöglichen das. Das verschärft natürlich die Situation queerer Geflüchteter enorm und hat zur Folge, dass die bisher angebotenen queeren Projekte unmöglich werden, weil es keinen Zugang zur Zielgruppe mehr geben wird.
    Diese geplanten, repressiven Maßnahmen zu kritisieren, ist keineswegs polemisch, sondern dringend notwendig. Zumal, so ebenfalls PRO ASYL, "für Flüchtlinge die Gefahr steigt, in einem der katastrophalen Auffanglager an den EU-Außengrenzen ohne faires Asylverfahren abgeschoben zu werden", weil neben den ANKER-Zentren ja auch das Prinzip der Zuständigkeit des Einreiselandes ausgebaut werden soll.
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#2 RobinAnonym
  • 04.03.2018, 15:17h
  • War doch klar, dass die SPD wieder mal umfällt und dass die deutliche Mehrheit aller Mitglieder für den abermaligen Wortbruch stimmt.

    Nicht nur, dass das Versprechen nicht nochmal eine Groko einzugehen gebrochen wurde und nicht nur, dass ALLE im Wahlkampf gemachten LGBTI-Versprechen komplett aufgegeben wurden. Sondern auch bezüglich Spitzensteuersatz, Bürgerversicherung, komplettes Ende der sachgrundlosen Befristung, etc. etc. etc. ist die SPD komplett eingeknickt. Die haben nur das bekommen, was die Union denen eh geben wollte, weil auch der Union angesichts ihres eigenen Wählerschwunds klar war, dass sie was ändern muss.

    Aber den Opportunisten der SPD ging es ja nicht im Inhalte, sondern nur darum, möglichst viele Posten rauszuholen.

    Posten statt Inhalte!!

    Aber das wundert mich alles nicht:
    die letzten Mitglieder mit Anstand und Rückgrat haben die SPD längst verlassen, als Gerhard Schröder Agenda 2010, Hartz IV, Riester-Rente, Privatisierung von Wohnraum und Verkauf an Heuschrecken-Investoren, etc. beschlossen hat, um auf der anderen Seite den Spitzensteuersatz um fast 10 Prozentpunkte zu senken, die Vermögenssteuer abzuschaffen, etc.
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#3 daVinci6667
  • 04.03.2018, 15:22h
  • Das was ich in einem anderen Threat eben geschrieben habe passt hier viel besser rein:

    Ich finde es sehr Schade sind die SPD Mitglieder so Mut und alternativlos und haben der GroKo erneut zugestimmt. Das könnte sehr, sehr böse enden! Erneut wird die AfD bei der nächsten Wahl gestärkt werden. Dazu muss man kein Hellseher sein.

    Ich hätte mir erhofft, dass die 2010 Agenda-Elite nach einem GroKo Nein abtreten muss. Dann hätte die Chance bestanden dass in dreieinhalb Jahren eine in sich geeinte Partei mit einem auf echte sozialdemokratische Werte rückbesinntes SPD-Führungspersonal sich gegen eine extrem geschwächte und gegen die Wand gefahrene Minderheitsregierung- Merkel klar durchsetzen kann.

    Doch nun lassen es die SPD-Mitglieder zu, dass sich 2021 die AfD als echte Alternative zur ewigen GroKo präsentieren kann. Mir schwant böses und ich möchte nicht das sich die Geschichte wiederholt. Das plötzlich wie in Frankreich auch in Deutschland eine neue grosse Bewegung entsteht bezweifle ich sehr.

    So wie jetzt entschieden wurde, ist es im Moment für die Partei zwar sicherer und einfacher und die Deutsche Demokratie auch für die nächste Legislatur gesichert. Doch bei der nächsten Wahl nach der nächsten GroKo? Zehn bis zwölf Prozent für die SPD und noch 20% CDU?
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 04.03.2018, 15:33h
  • Die queere Linke wäre mit ihrer teilweise sachlich berechtigten Kritik glaubwürdiger, wenn sie Wagenknechts Putin- und Russia-Today-Connection genauso streng unter die Lupe nehmen würde.

    Tschetschenien mit seiner mörderischen Schwulen-Verfolgung ist eine russische Provinz.

    Wagenknechts gesamteuropäische Querfront wird durch den schmierigen europafeindlichen 'National-Sozialisten' Melenchon ergänzt, der gerne im pazifistischen Schafspelz Putins kriegerischen Expansionismus in der Ost-Ukraine und anderswo beschönigt.

    www.youtube.com/watch?v=rlM_vFopxSs
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#5 Carsten ACAnonym
  • 04.03.2018, 15:53h
  • Damit hat sich die SPD endgültig selbst entkernt und von der Sozialdemokratie verabschiedet. Die SPD ist nur noch Anhängsel der Union ohne eigene Identität.

    Ginge es nur um die SPD, wäre mir das noch egal, wenn die der Partei jetzt endgültig den Todesstoß versetzen. Denn diese SPD, die nichts mehr mit Sozialdemokratie zu tun hat, wird niemand vermissen.

    Aber das Schlimme ist, dass die SPD mit ihrer Entscheidung die AfD stark macht:

    Nicht nur, dass jede GroKo generell extreme Kräfte stärkt. Sondern das ist natürlich auch alles Wasser auf die Mühlen der AfD, dass sich die "Alt-Parteien" nicht mal für ihre eigenen Versprechen interessieren, dass die eh tun was sie wollen und dass es denen nur um ihren persönlichen Vorteil geht.

    Und das ist es, was mich am meisten aufregt:
    Ich frage mich wirklich, wie sich die ganzen SPD'ler noch im Spiegel betrachten können... Denn die SPD sorgt mit ihrer Entscheidung dafür, dass die AfD noch stärker wird und sich endgültig als feste Kraft im Bundestag etabliert.
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#6 PierreAnonym
  • 04.03.2018, 15:53h
  • Da kann Andrea Nahles ja jetzt vor Freude in die Luft springen. Ihre Altervorsorge ist gesichert...

    Dass sie damit die SPD ruiniert, scheint ihr wohl egal zu sein.

    Und die Partei bekommt das nicht mit. Oder wieso hören die immer wieder auf die Leute, die die Partei immer mehr in die Scheiße reiten und die aktuelle Misere erst verschuldet haben?!

    Vielleicht muss die SPD wirklich erst in den einstelligen Bereich fallen, damit die Partei mal aufwacht und das Personal, das die SPD immer weiter in den Untergrund reitet, endlich mal ersetzt.
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#7 TimonAnonym
  • 04.03.2018, 15:59h
  • Die SPD ist sich echt für nichts zu schade.

    Kann eine Partei noch tiefer sinken?!

    Wie soll man der SPD jemals auch nur ein Wort glauben können? Oder denen nochmal ansatzweise vertrauen können?
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#8 PfuiAnonym
  • 04.03.2018, 16:11h
  • Pfui SPD.

    Ihr solltet Euch was schämen:
    - Für den Bruch Eurer GLBT-Wahlversprechen.
    - Für den Bruch Eurer anderen Wahlversprechen.
    - Dass ihr damit die AfD noch stärker macht.
    - Dass ihr Pöstchen über Inhalte stellt.
    - Dass ihr die Sozialdemokratie in Deutschland abschafft.
    - Dass ihr die SPD zur reinen Funktionspartei macht, die keine Inhalte mehr vertritt, sondern nur die Funktion hat, der Union die Mehrheiten für ihre homo- und transphobe, sowie unsoziale und umweltschädliche Politik zu sichern.
    - Dass ihr (entgegen Eurer Versprechen) Merkel noch mal weitere 4 Jahre an der Macht haltet.
    - Dass ihr der Union die Zeit gebt, um die noch homophobere Annegret Kramp-Karrenbauer zur nächsten Kanzlerkandidatin aufzubauen, die dann auch wieder von der SPD an der Macht gehalten wird.

    Ihr habt nicht nur uns GLBT, sondern auch Eure restlichen Wähler komplett verraten.

    ich kann nur hoffen, dass das Drittel der Mitglieder, das gegen die erneute Große Koalition gestimmt hat, jetzt den Anstand hat, aus der SPD auszutreten und diese Schmierenkomödie nicht noch weiter zu unterstützen. Denn jeder, der jetzt noch in der SPD bleibt, unterstützt das alles.

    Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!
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#9 MatsAnonym
  • 04.03.2018, 16:23h
  • Bei der Bundestagswahl hatte die SPD schon für eine ehemalige Volkspartei, die mal um die 40% lag, miserable 20,5 %.

    Seit der Entscheidung, wieder mal ihr Wort zu brechen und doch wieder eine Groko einzugehen, ist die SPD nochmal abgesackt und liegt jetzt in den Umfragen zwischen 15 und 18 Prozent.

    Was hat die SPD daran nicht kapiert?

    Wie tief müssen die noch sinken, ehe sie endlich mal kapieren, dass das Volk das nicht will. Aber die werden das wohl erst dann kapieren, wenn die SPD komplett ruiniert ist und auch der letzte Rest nicht mehr zu retten ist.
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#10 Tommy0607Profil
  • 04.03.2018, 16:39hEtzbach
  • WIR sollen mal nicht zu Schwarz sehen ; denn einiges haben WIR schon geschafft. Minderheiten müssen nun mal "kämpfen" für die Rechte in der Gesellschaft!
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