Keine Klage gegen Ehe für alle: Erleichterung über CSU-Rückzieher

Über gleich­geschlechtliche Paare wird nicht in Karlsruhe verhandelt

Der Verzicht der CSU auf eine abstrakte Normenkontrollklage gegen die Ehe für alle ist von LGBTI-Aktivisten und Politikern weitgehend positiv aufgenommen worden. Lediglich aus der AfD kommen heftige Proteste.

Der Anlass für die Reaktionen: Die bayerische Staatsregierung – die einzige deutsche Landesregierung, die von einer einzigen Partei getragen wird – kündigte am Dienstag an, dass sie nach monatelanger Prüfung nicht gegen die Ehe für alle nach Karlsruhe ziehen werde. "Nach einer Gesamtabwägung sind die Aussichten einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (…) als gering anzusehen", erklärte dazu Landesjustizminister Winfried Bausback (queer.de berichtete).

In der Landespolitik begrüßte Isabell Zacharias, die queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den Rückzieher, machte aber gleichzeitig deutlich: "Diese Entscheidung ist leider nur das Ergebnis einer rein rechtlichen Beurteilung, da die Erfolgschancen für eine Klage als gering angesehen werden. Die meisten CSU-Politiker haben wohl immer noch eine starke Ablehnung gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften." Diese Barrieren in den Köpfen müssten nun endlich eingerissen werden. Zacharias fordert die Staatsregierung auf, proaktiv etwas gegen Diskriminierung zu unternehmen, etwa durch einen Landesaktionsplan gegen Homophobie. In der Vergangenheit sah die CSU dafür aber "keine Notwendigkeit" (queer.de berichtete).

Die SPD-Politikerin Isabell Zacharias fordert die CSU zu weiteren Schritten auf (Bild: BayernSPD)

Kai Klose: Jetzt müssen Regenbogenfamilien gestärkt werden

Auch der hessische Staatssekretär Kai Klose (Grüne), der Landesbevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung, zeigte sich über den CSU-Schritt erfreut und erleichtert: "Das ist eine gute Nachricht für viele Regenbogenfamilien. Es ist vor allem aber ein wichtiger Beitrag zur Wahrung des Rechtsfriedens in unserem Land." Ein wichtiger nächster Schritt müsse nun sein, "dass die Rechte von Kindern in allen Regenbogenfamilien gestärkt werden, indem das Abstammungsrecht der Verfassungswirklichkeit angepasst wird". So müsse die Benachteiligung von Kindern in lesbischen Ehen von der neuen Bundesregierung beendet werden – derzeit werden lesbische Ehepartner nicht automatisch als Co-Mütter anerkannt.

Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck begrüßte, dass man auch in Bayern zur Kenntnis nehme, dass die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht "verfassungsrechtlich nicht nur zulässig", sondern geboten sei. "So wird also nun Rechtsfrieden eintreten und wir können uns anderen Fragen zuwenden", so der Grünenpolitiker.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lobte die bayerische Entscheidung via Twitter: "Die #Ehefueralle sollte längst eine Selbstverständlichkeit sein und kein Streitthema. Richtig, dass es keine Klage gibt. Unser Grundgesetz muss nicht geändert werden", so der saarländische Politiker.

Der Lesben- und Schwulenverband zeigte sich erleichtert über die Ankündigung aus Bayern. "Am Ende siegt Vernunft über das Ressentiment", erklärte das bayerische LSVD-Vorstandsmitglied Hannah Lea. Die Rechtsgutachten würden der jahrelangen Argumentation des LSVD folgen, dass Artikel 6 Grundgesetz nicht definiert, was eine Ehe ist.

Die Lesben und Schwulen in der Union begrüßten die Entscheidung – und neckten ihre bayerischen Parteifreunde: "Selbstverständlich steht die Öffnung der Zivilehe für homosexuelle Paare mit dem Grundgesetz im Einklang. Um das festzustellen, hätte es keiner Rechtsgutachten bedurft – auf uns zu hören, hätte ausgereicht", so der Verband auf Facebook.

AfD fleißig mit Photoshop

Einzig die Rechtspopulisten der AfD opponieren offen gegen die Entscheidung der CSU – mit einer Attacke auf den künftigen Innen- und Heimatminister Horst Seehofer. Auf ihrer Facebook-Seite zeigte die Bundespartei ein Bild mit Seehofer als Bettvorleger und textete dazu: "Erneut hat der stets um keine Selbstinszenierung als bayerischer Löwe verlegene Horst Seehofer die Wähler getäuscht, um sich sogleich in ein schnurriges Kätzchen zu verwandeln, das allen und jedem wohlfeil um die Beine streicht." Zur Ehe für alle und den Rechtsgutachten selbst äußerte sich die AfD nicht weiter, sondern zielte mit ihrem Facebook-Eintrag offenbar eher auf die bayerische Landtagswahl im Herbst. (dk)

Die AfD schraubt das Erregungspotenzial bei LGBTI-Themen wie immer in die Höhe (Bild: Facebook / AfD)

• csu
• bundesverfassungsgericht
• ehe für alle
• afd
• spd