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"Europa bleibt meine Aufgabe!"

Michael Roth bleibt Staatsminister für Europa

Auch unter dem neuen Außenminister bleibt der schwule SPD-Politiker Michael Roth Europa-Staatsminister.


Staatsminister Michael Roth (re.) schwärmt bereits seit längerem von seinem künftigen Chef Heiko Maas (Bild: Facebook / Michael Roth)

Michael Roth wird weiterhin Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt sein. Das gab der aus Bad Hersfeld stammende SPD-Politiker am Freitag auf Facebook und Twitter bekannt. "Europa bleibt meine Aufgabe!", so der 47-Jährige. Er veröffentlichte dazu ein Bild mit dem designierten Außenminister Heiko Maas und kalauerte: "@HeikoMaas guckt etwas skeptisch. Ich bin mir aber sicher: er freut sich auch". Daneben platzierte er ein zwinkerndes Smiley.

Der seit 2012 mit seinem langjährigen Freund verpartnerte Roth kündigte eine "großartige Zusammenarbeit mit Heiko Maas" an. "Ich kenne und schätze ihn schon seit frühen Juso-Zeiten. Ich bin dankbar für das in mich gesetzte Vertrauen!", so Roth. Schon im Herbst hatte sich Roth als Maas-Fan geoutet, als er bei der Verleihung des Tolerantia-Preises an den damaligen Bundesjustizminister erklärte: "Ich schwärme schon für ihn, seit ich ein kleiner Juso aus Hessen war" (queer.de berichtete).

Roth diente bereits unter Steinmeier und Gabriel

Roth bedankte sich auf Facebook auch beim Maas-Vorgänger Sigmar Gabriel. "Es war eine spannende Zusammenarbeit mit ihm. Danke, Sigmar!" Roth hatte das Amt des Staatsministers bereits seit Dezember 2013 inne, als Frank-Walter Steinmeier noch Chef im Auswärtigen Amt war.

Während seiner Amtszeit hatte sich Roth immer wieder für LGBTI-Rechte engagiert. 2015 lud er etwa im Auswärtigen Amt zur Podiumsdiskussion "100% Gleichstellung in Europa – Slowenien und Irland setzen Maßstäbe" (queer.de berichtete). Später gab es einen Runden Tisch zu LGBTI-Rechten im Westlichen Balkan (queer.de berichtete). Vergangenes Jahr kritisierte Roth im Bundestag die Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien und erklärte, die Bundesregierung arbeite daran, die Lage zu verbessern (queer.de berichtete). (dk)



#1 MarcAnonym
  • 09.03.2018, 14:30h
  • Finde ich super. Roth hat gezeigt, dass man auch als "nur"(?) Staatsminister eine Menge bewegen, Themen setzen und für Sichtbarkeit sorgen kann. Klasse Typ.
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#2 goddamn liberalAnonym
#3 Mangalica_NeniProfil
  • 09.03.2018, 17:08hMünchen
  • nun ja... Auf jeden Fall ist Herrn Maas im Aussenamt mehr Farbe, weniger Bleiche zu wünschen.
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#4 Patroklos
#5 Petrus48Anonym
  • 09.03.2018, 19:16h
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • Zwar finde ich Herrn Roth sympathisch und bisher macht er "seine Sache" gut.

    Aber die Haltung der SPD in bezug auf die EU ist kritisch zu sehen, insbesondere wenn ich mir die SPD-Vorstellungen zu Marcron und der EU vorstelle.

    Diese Woche gab es einen BRANDBRIEF der nordeuropäischen und baltischen Staaten, die keine weitere Vertiefung der EU im Finanzsektor wollen. Die Nettozahler der EU wollen nicht noch mehr Steuergelder nach Brüssel überweisen, was Macron und die Nettoempfägerstaaten gerne wollen und wo es zu harten Verteilungskämpfen in der EU nunmehr kommt, wo die Briten ausscheiden.

    Bei der SPD sehe ich es problematisch, wie diese Partei generell mit Steuergeldern umgeht und das es oftmals SPD-regierte Kommunen und Bundesländer (NRW, Bremen, Saarland) sind, die die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen. Auch die Milliarden Kosten der "offenen Grenzen" seit 2015 sehe ich kritisch und laste ich SPD, Grünen und Linkspartei an. Kein Wunder das es kaum gelingt, den Altschuldenberg von 1,9 Billionen EURO in Deutschland ein wenig abzutragen und das obwohl wir eine Nullverszinsung haben, eine gute Wirtschaftskonjunktur und sehr gute Steuereinnahmen. In vier Jahren werden wir dann wissen, wie der Schuldenstand Deutschland dann ausschaut. Ich finde es nämlich zutiefst unsozial, wen eine Generation die Schulden der nachkommenden Generation überläßt, damit Sozialtaten im Hier und Jetzt zu Lasten kommender Generationen finanziert werden.
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#6 goddamn liberalAnonym
  • 09.03.2018, 19:21h
  • Antwort auf #5 von Petrus48
  • " Auch die Milliarden Kosten der "offenen Grenzen" seit 2015 sehe ich kritisch und laste ich SPD, Grünen und Linkspartei an"

    Haben die die Richtlinienkomptenz 2015 gehabt?

    Oder doch eher die Pastorentochter aus Templin?

    Hmmmm....
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#7 Unsozial48Anonym
  • 09.03.2018, 19:33h
  • Antwort auf #5 von Petrus48
  • " Ich finde es nämlich zutiefst unsozial, wen eine Generation die Schulden der nachkommenden Generation überläßt, damit Sozialtaten im Hier und Jetzt zu Lasten kommender Generationen finanziert werden."

    Solche Sozialtaten im Hier und Jetzt wie das Ehegattensplitting? Anstatt zum Schuldenabbau beizutragen?
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#8 RobinAnonym
  • 09.03.2018, 19:40h
  • "Vergangenes Jahr kritisierte Roth im Bundestag die Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien und erklärte, die Bundesregierung arbeite daran, die Lage zu verbessern"

    Und was ist in dieser Zeit passiert? Gibt es z.B. ein Asylrecht für verfolgte LGBTI?

    Herr Roth ist mir sehr sympathisch, aber er ist halt leider auch schon seit Jahren Mitglied einer Bundesregierung, die z.B. auf EU-Ebene eine Reform der europäischen Anti-Diskriminierungs-Richtlinien blockiert, die viele Verbesserungen für LGBTI, gerade auch in Ländern wie Polen bieten würde. Um nur mal ein Beispiel direkt aus seinem Arbeitsbereich zu nennen...
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#9 Carsten ACAnonym
  • 09.03.2018, 20:39h
  • Antwort auf #8 von Robin
  • Und nicht zu vergessen: auch Michael Roth hat für die erneute Groko und damit für den abermaligen Wortbruch und die komplette Aufgabe sämtlicher LGBTI-Versprechen (und anderer Versprechen) gestimmt.

    Ja, auch ich finde ihn sympathisch und sogar auch attraktiv. Aber in der Politik sollte es halt nicht um Aussehen und Sympathie gehen, sondern ums konkrete Handeln.
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#10 GerritAnonym
  • 09.03.2018, 21:56h
  • Antwort auf #5 von Petrus48
  • Ja, die aktuelle EU-Politik (inkl. der vorschnellen Ost-Erweiterung) hat viel in der EU kaputt gemacht und z.B. auch zu den Austrittsbewegungen in mehreren Staaten geführt, die dann auch in Großbritannien erfolgreich war, obwohl die mir in der EU viel wichtiger wären als Staaten wie Polen, Ungarn und Co, die zwar viel Kohle von der EU kassieren, aber dennoch nur auf die EU, die anderen EU-Staaten, etc. schimpfen und die laufend EU-Recht brechen (während die EU zuschaut).

    Und vor diesem Hintergrund will die SPD noch mehr Vertiefung der EU, noch mehr Kompetenzen an die Eurokraten in Brüssel abgeben, noch mehr Homohasser-Staaten vorschnell aufnehmen, etc. etc. etc.

    Und das vertritt eben leider auch Michael Roth - genau wie der Rest der SPD.
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