US-Kongress berät über "Lizenz zum Diskriminieren"

Im US-Senat haben 22 republikanische Parlamentarier am Donnerstag einen Gesetzentwurf eingebracht, der religiösen Menschen die Diskriminierung von Homosexuellen oder unverheirateten Heterosexuellen ausdrücklich erlauben soll. Das Gesetz trägt den Namen "First Amendment Defense Act" (FADA), zu Deutsch: Gesetz zur Verteidigung des ersten Zusatzartikels der Verfassung. Dieser aus dem Jahr 1791 stammende Artikel garantiert die Rede-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit.

Ein Gesetzentwurf unter gleichem Namen war in einer abgewandelten Form bereits vor zwei Jahren in Senat und Repräsentantenhaus eingebracht worden (queer.de berichtete). Damals erreichte er aber nicht das Plenum, weil die Demokraten erheblich dagegen protestierten und die Befürworter ohnehin ein Veto von Präsident Barack Obama erwarteten. Beim neuen Präsidenten dürfte der Entwurf aber besser ankommen: Im Wahlkampf hatte Donald Trump für ein derartiges Gesetz geworben. Seit seiner Amtseinführung hat er sich zwar nicht mehr ausdrücklich zu FADA geäußert, aber bereits selbst ein Dekret zur "Religionsfreiheit" unterzeichnet, das zunächst nicht ganz so radikal ausfiel wie befürchtet (queer.de berichtete).

FADA soll der Bundesverwaltung konkret verbieten, Privatpersonen, Privatfirmen oder gemeinnützige Unternehmen zu "diskriminieren", die wegen ihres "aufrichtigen Glaubens oder moralischer Überzeugung" in Bezug auf die Ehe Dienstleistungen ablehnen. Wörtlich schützt der Entwurf religiöse Menschen, die die Ehe "für eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau" halten, ebenso wie solche, die "sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe als anstößig ansehen". Das Verweigern von Dienstleistungen mit religiöser Begründung soll nun nicht mehr zu staatlichen Sanktionen wie der Ablehnung von Aufträgen, Fördermitteln oder Steuererleichterungen führen dürfen. Religiöse Diskriminierung aufgrund anderer Merkmale wie Rasse oder ethnischer Herkunft soll aber weiterhin verboten bleiben.

Hauptautor des Entwurfes im Senat ist wie vor zwei Jahren Mike Lee aus dem US-Bundesstaat Utah. Ihren Namen unter den Gesetzentwurf setzten auch einige prominente Republikaner, etwa die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas. Die Befürworter behaupten, dass religiöse Menschen in den USA diskriminiert werden würden, wenn sie dazu gezwungen werden, Menschen gleich zu behandeln, die gegen ihre Glaubensaufassung verstoßen.

Homo-Diskriminierung bei Obdachlosenheimen?

Bei LGBTI-Organisationen schrillten nach der Ankündigung die Alarmglocken. Die Human Rights Campaign warnte etwa vor schwerwiegenden Folgen durch die "Lizenz zum Diskriminieren". Mit dem vorliegenden Gesetz könnten etwa Regenbogenfamilien das gesetzlich garantierte Recht auf Elternzeit oder auf die Pflege des Ehepartners verlieren. Schwule oder lesbische Obdachlose könnten zudem von christlichen Obdachlosenheimen abgewiesen werden. "Die Unterstützer dieses Gesetzes missbrauchen Religionsfreiheit als Waffe, um Regenbogenfamilien zu schaden", erklärte HRC-Sprecher David Stacy.

Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU übte scharfe Kritik: "Familien, die von diesem Gesetz anvisiert werden, sind gleichgeschlechtliche Eheleute und ihre Kinder, Alleinerziehende und ihre Kinder oder unverheiratete Paare, die zusammen leben", so die ACLU via Twitter. In einem weiteren Tweet schrieb die Organisation: "Anders als frühere Versionen zielt dieser Entwurf nicht speziell auf LGBT-Familien als einzige Zielscheibe ab. Ironischerweise öffnet das Tür und Tor für steuerfinanzierte Diskriminierung von noch mehr Menschen." (dk)

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