Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?30797

Kampf gegen LGBTI-Rechte

US-Kongress berät über "Lizenz zum Diskriminieren"

Republikanische Senatoren wollen religiösen Menschen die Diskriminierung von Homo-Paaren erlauben. Anders als bei früheren Versionen zielt der vorliegende Gesetzentwurf zusätzlich auf Alleinerziehende und unverheiratete Hetero-Paare ab.


Senator Mike Lee hofft, dass seine "Lizenz zum Diskriminieren" in Zeiten von Präsident Donald Trump mehr Aussicht auf Erfolg hat (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Im US-Senat haben 22 republikanische Parlamentarier am Donnerstag einen Gesetzentwurf eingebracht, der religiösen Menschen die Diskriminierung von Homosexuellen oder unverheirateten Heterosexuellen ausdrücklich erlauben soll. Das Gesetz trägt den Namen "First Amendment Defense Act" (FADA), zu Deutsch: Gesetz zur Verteidigung des ersten Zusatzartikels der Verfassung. Dieser aus dem Jahr 1791 stammende Artikel garantiert die Rede-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit.

Ein Gesetzentwurf unter gleichem Namen war in einer abgewandelten Form bereits vor zwei Jahren in Senat und Repräsentantenhaus eingebracht worden (queer.de berichtete). Damals erreichte er aber nicht das Plenum, weil die Demokraten erheblich dagegen protestierten und die Befürworter ohnehin ein Veto von Präsident Barack Obama erwarteten. Beim neuen Präsidenten dürfte der Entwurf aber besser ankommen: Im Wahlkampf hatte Donald Trump für ein derartiges Gesetz geworben. Seit seiner Amtseinführung hat er sich zwar nicht mehr ausdrücklich zu FADA geäußert, aber bereits selbst ein Dekret zur "Religionsfreiheit" unterzeichnet, das zunächst nicht ganz so radikal ausfiel wie befürchtet (queer.de berichtete).

FADA soll der Bundesverwaltung konkret verbieten, Privatpersonen, Privatfirmen oder gemeinnützige Unternehmen zu "diskriminieren", die wegen ihres "aufrichtigen Glaubens oder moralischer Überzeugung" in Bezug auf die Ehe Dienstleistungen ablehnen. Wörtlich schützt der Entwurf religiöse Menschen, die die Ehe "für eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau" halten, ebenso wie solche, die "sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe als anstößig ansehen". Das Verweigern von Dienstleistungen mit religiöser Begründung soll nun nicht mehr zu staatlichen Sanktionen wie der Ablehnung von Aufträgen, Fördermitteln oder Steuererleichterungen führen dürfen. Religiöse Diskriminierung aufgrund anderer Merkmale wie Rasse oder ethnischer Herkunft soll aber weiterhin verboten bleiben.

Hauptautor des Entwurfes im Senat ist wie vor zwei Jahren Mike Lee aus dem US-Bundesstaat Utah. Ihren Namen unter den Gesetzentwurf setzten auch einige prominente Republikaner, etwa die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas. Die Befürworter behaupten, dass religiöse Menschen in den USA diskriminiert werden würden, wenn sie dazu gezwungen werden, Menschen gleich zu behandeln, die gegen ihre Glaubensaufassung verstoßen.

Homo-Diskriminierung bei Obdachlosenheimen?

Bei LGBTI-Organisationen schrillten nach der Ankündigung die Alarmglocken. Die Human Rights Campaign warnte etwa vor schwerwiegenden Folgen durch die "Lizenz zum Diskriminieren". Mit dem vorliegenden Gesetz könnten etwa Regenbogenfamilien das gesetzlich garantierte Recht auf Elternzeit oder auf die Pflege des Ehepartners verlieren. Schwule oder lesbische Obdachlose könnten zudem von christlichen Obdachlosenheimen abgewiesen werden. "Die Unterstützer dieses Gesetzes missbrauchen Religionsfreiheit als Waffe, um Regenbogenfamilien zu schaden", erklärte HRC-Sprecher David Stacy.

Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU übte scharfe Kritik: "Familien, die von diesem Gesetz anvisiert werden, sind gleichgeschlechtliche Eheleute und ihre Kinder, Alleinerziehende und ihre Kinder oder unverheiratete Paare, die zusammen leben", so die ACLU via Twitter. In einem weiteren Tweet schrieb die Organisation: "Anders als frühere Versionen zielt dieser Entwurf nicht speziell auf LGBT-Familien als einzige Zielscheibe ab. Ironischerweise öffnet das Tür und Tor für steuerfinanzierte Diskriminierung von noch mehr Menschen." (dk)

Twitter / ACLU



#1 goddamn liberalAnonym
  • 09.03.2018, 16:46h
  • Die Einbeziehung 'unmoralischer' Heteros ist für uns ein taktisch wertvoller Vorteil.

    So lassen sich gut WählerInnenbündnisse gegen diese Reaktionäre schließen!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Tommy0607Profil
  • 09.03.2018, 16:55hEtzbach
  • MannoMann! Amerika das Land der unbegrenzten Freiheiten für Jeden !
    Aber nur wenn man Christlich Erzkonservativ , Intolerant , Rassistisch und im Mittelalter lebt . Soweit haben es da schon Rechtspop. gebracht.
    Nun ja, wenn hier "besorgte Bürger" in Europa den Rechtspop. Vereine nachlaufen ; wird es auch so nett. Freiheiten Ade!
    Besonders die Jugend muss dann mal "umdenken"!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Alex AndersAnonym
  • 09.03.2018, 17:30h
  • Antwort auf #2 von Tommy0607
  • Ich bin mir nicht sicher, ob diese Freiheit für alle gilt. Darf ich in den USA als religionsfreier Mensch Christen und Ähnlichem aufgrund meiner Weltanschauung Dienstleistungen etc. verweigern oder darf man das nur, wenn man sich auf unsichtbare eingebildete Freunde beruft?
  • Antworten » | Direktlink »
#4 RobinAnonym
  • 09.03.2018, 18:56h
  • Unter Trump wundert mich gar nichts mehr.

    Da interessiert dann nicht mal mehr die US-Verfassung.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 easykeyProfil
  • 09.03.2018, 19:43hLudwigsburg
  • Waffen segnen ist halt wichtiger in Amiland, "unliebsame Randgruppen" die nicht dem Mainstream entsprechen, schaltet man so schnell ab. Sowas ähnliches hatten wir in Deutschland vor einigen Jahrzehnten auch schon mal.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 stromboliProfil
  • 10.03.2018, 20:39hberlin
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • genau, damit könnten die sich selbst ins knie geschossen haben.
    Wollen wir hoffen, dass die sich so sehr versteigern in ihren wahn, dass ihnen ihre eigene scheiße bei den nächsten wahlen um die ohren fliegt.

    Ich finde auch, hier sollten wir verstärkt solche verbindungen hin zu für heten gefährlichen bewegungsansätzen herausarbeiten, siehe aktuell §219a, und uns mit denen solidarisieren, statt ständig deren solidarität mit unseren problemzonen einzufordern.

    Wenn wir hier auf queer.de z.b. uns auch mit abtreibungsfragen beschäftigen als ständig nur mit adoptionsfragen , würde dies auch in eine andere schicht vom rollback bedrohter eindringen und zeigen: wir sind nicht alleine/ihr seid nicht allein!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 SarahAnonym
  • 10.03.2018, 22:20h
  • Antwort auf #6 von stromboli
  • @goddam liberal/@stromboli:

    "...Ich finde auch, hier sollten wir verstärkt solche verbindungen hin zu für heten gefährlichen bewegungsansätzen herausarbeiten, siehe aktuell §219a, und uns mit denen solidarisieren, statt ständig deren solidarität mit unseren problemzonen einzufordern..."

    Hi.

    Das halte ich für eine gute Idee. Da gibt es viele Möglichkeiten. §219a drängt sich als gutes Beispiel natürlich geradezu auf. Aber es gibt auch solche Probleme...und Überraschung...ihr stoßt auf einen alten Bekannten - nämlich "Jensi-Maus" - der bereits als zukünftiger Gesundheitsminister-Darsteller klar signalisiert, Frauenrechte zu ignorieren und die bereits unhaltbare Situation aus ökonomischen Gründen noch weiter zu eskalieren. Und das Thema betrifft ja schließlich nicht nur Heteras:

    www.mother-hood.de/aktuelles/aktuelles/offener-brief-jens-sp
    ahn.html


    Schönes Wochenende.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 SarahAnonym
  • 10.03.2018, 23:10h
  • Antwort auf #7 von Sarah
  • P.S.

    "...siehe aktuell §219a..."

    ...und der betrifft auch nicht nur - wie Du geschrieben hast - Heteras, sondern auch Bi-Frauen. Folglich müßte das sogar ein Kernthema der LGBTIQ-Community sein.

    Es geht hier noch nicht einmal um "strategische" Überlegungen. Wie Du Dich erinnerst, habe ich Dir bereits im Kontext zu #metoo geschrieben, daß "alle wirklich emanzipatorischen Entscheidungen außerhalb und ohne die Community entwickelt und getroffen werden".

    Die LGBTIQ-Community hat in Deutschland - im Gegensatz zu den USA - den schwerwiegenden Fehler begangen, sich von allen anderen Emanzipationsbewegungen abzutrennen. Insbesondere von den sozialen Emanzipationsbewegungen.

    Die letzten Jahrzehnte ging es in Deutschland im Großen und Ganzen eigentlich nur um die "Ehe für Alle". Das war der schwerste Fehler der Community. Verheerend.

    Es geht nicht nur um "strategische" Überlegungen, sondern um ein grundsätzliches neues Selbstverständnis. Die LGBTIQ-Community sollte sich Gedanken um eine "grundsätzliche" fundierte Neu-Orientierung machen.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 SarahAnonym
  • 10.03.2018, 23:26h
  • Antwort auf #7 von Sarah
  • ...und noch ein letzter Nachtrag:

    Sowohl §219a als auch die zunehmende Ökonomisierung der Geburt und der Körper von Frauen im Kontext des Neoliberalismus betreffen die Community unmittelbar. Alle(!) Buchstaben. Auch die Schwulen.

    Oder sind den Schwulen die Gesundheitsversorgung, Schwangerschafts- und Entbindungsumstände von Leihmüttern, die ihre Kinder austragen, egal -? Interessiert sie das nicht -?

    ...so, und jetzt aber los. Wochenende.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 TheDadProfil
  • 10.03.2018, 23:39hHannover
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • ""Die Einbeziehung 'unmoralischer' Heteros ist für uns ein taktisch wertvoller Vorteil.""..

    Naja..
    Ob man dem Supreme Court über eine Steil-Vorlage erst erklären müßte Bürgerrechte unabhängig von der Sexuellen Identität zu schützen, bin ich mir nicht sicher, denn das wird am Ende einen "bitteren Beigeschmack" behalten..

    Das sich solche Leute aus den Reihen der "Log Cabins" jedoch anstrengen über eine völlig falsch verstandene "Religionsfreiheit" Bürgerrechte abzuschaffen ist an Perfidität kaum noch überbietbar..
  • Antworten » | Direktlink »