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Volksverhetzung

"Homosexuelle gehören abgeschlachtet": 1.800 Euro Geldstrafe

Wegen eines Hassposts auf Facebook verurteilte das Amtsgericht Kaufbeuren am Montag eine 59-jährige "Reichsbürgerin" aus dem Ostallgäu.


Nur selten kommt es in Deutschland bei Onlinehetze gegen LGBTI zu Verurteilungen wegen Volksverhetzung (Bild: wikipedia / Waugsberg)

Das Amtsgericht Kaufbeuren hat am Montag eine 59-jährige Ostallgäuerin wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt. Dies berichtete die "Allgäuer Zeitung".

Anlass war ein Facebook-Post aus dem Oktober 2016. Laut Anklageschrift hatte die Frau, die der "Reichsbürger"-Bewegung nahestehen soll, geschrieben, dass jeder Homosexuelle, Flüchtling oder Andersdenkende "abgeschlachtet" gehöre.

Vor Gericht behauptete die 59-Jährige, sie habe diesen Satz nicht selbst geschrieben, da ihr Facebook-Account gehackt worden sei. Die Richterin glaubte ihr jedoch nicht, zumal die Angeklagte in weiteren Posts und sogar Briefen an die Justiz eine ähnliche Haltung habe erkennen lassen. Ihre Schreiben würden "nur so triefen vor Geringschätzung gegenüber Moslems, Flüchtlingen und Homosexuellen", so die Richterin in der Urteilsbegründung.

Verurteilungen nur bei besonders extremen Äußerungen

Bei homophoben Äußerungen in sozialen Netzwerken kommt es bislang nur selten und nur in besonders extremen Fällen zu Verurteilungen aufgrund von Volksverhetzung. Im Dezember 2016 wurde etwa ein Handwerker aus Pöcking, der Schwule "nach Dachau schicken" wollte, vom Amtsgericht Starnberg zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verdonnert. Für den Spruch "Vergasen muss man die!" unter dem Bild eines schwulen Paares musste ein 26-jähriger Hannoveraner im vergangenen Jahr 1.800 Euro zahlen.

Im Februar war der AfD-Politiker und fraktionslose Berliner Abgeordnete Kay Nerstheimer zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.000 Euro verurteilt worden, weil er Schwule und Lesben in mehreren Facebook-Kommentaren als "genetisch degeneriert", "widernatürlich" und "unnormal" bezeichnet hatte. Volksverhetzung kann nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. (cw)



#1 MafriAnonym
  • 13.03.2018, 07:13h
  • in meinen augen sind die strafen viel zu mild. traurig das in einer so modernen zeit....
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#2 Allgaeuer84Anonym
  • 13.03.2018, 09:26h
  • Ich find es so schade dass Meinungsfreiheit (auf die sich solche Menschen so oft berufen... ich bestreite ja dass sowas als "Meinung" gelten darf) und Individualismus oft so über die Ufer treten dass man andere Menschen verletzt.
    Im Übrigen nicht der erste Vorfall mit Reichsbürgern im Allgäu (Kaufbeuren um genau zu sein). Bin selbst die letzten Jahre mit "Sch*** Ausländer warum hast du ein Handy und meine kleine Tochter nicht" usw. auf offener Straße angemacht worden. Warum ist es nicht möglich einfach friedlich miteinander zu leben?
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#3 FOX-NewsAnonym
  • 13.03.2018, 09:48h
  • Wenigstens werden die Menschen verurteilt und bestraft. Geldstrafen tun sehr weh ...
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#4 Patroklos
  • 13.03.2018, 10:17h
  • Richtig so! Den Reichsbürgern muß immer wieder vor Augen geführt werden, daß sie nicht über dem Gesetz stehen!
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#5 RobinAnonym
  • 13.03.2018, 10:35h
  • Mordaufrufe sind ein Tabubruch, der in einem Rechtsstaat niemals akzeptiert werden darf.

    Die Strafe hätte auch ruhig doppelt so hoch ausfallen können.
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#6 FennekAnonym
  • 13.03.2018, 11:00h
  • Das Urteil ist richtig, aber das Strafmaß zu gering.

    Gegen homophobe Hetze darf man keine Toleranz zeigen. Es muss ganz klar gezeigt werden, dass sowas nicht geduldet wird.

    Aber es muss auch endlich viel früher angesetzt werden und mehr Aufklärung an Schulen geben, damit solches menschenverachtende Gedankengut erst gar nicht entstehen kann.

    Und es muss endlich volle rechtliche Gleichstellung geben, damit der Staat allen Bürgern signalisiert "Sehr her: Homo-, Bi- und Transsexuelle sind vollkommen akzeptierte und gleichwertige Menschen."

    Rechtliche Gleichstellung ändert nicht automatisch und nicht von heute auf morgen die Gesellschaft, aber sie ist notwendige Bedingung, damit sich gesellschaftliche Prozesse überhaupt erst entwickeln können.
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#7 Carsten ACAnonym
  • 13.03.2018, 11:25h
  • Antwort auf #6 von Fennek
  • Volle Zustimmung.

    Ohne rechtliche Gleichstellung und ohne die Förderung von mehr Vielfalt an Schulen, wird die Gesellschaft sich nicht ändern können.

    Umso dramatischer ist es, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen (wieder mal und entgegen ihrer erneuten Versprechen) sämtliche GLBTI-Forderungen komplett hat fallen lassen.

    Niemand hat die SPD zu einer Koalition gezwungen und aufgrund der verzweifelten Lage der Union hätte die SPD alle Karten in der Hand gehabt. Dennoch hat sie alle GLBTI-Themen komplett aufgegeben, weil ihr andere Dinge wichtiger waren.
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#8 PierreAnonym
  • 13.03.2018, 12:09h
  • Antwort auf #7 von Carsten AC
  • "Dennoch hat sie alle GLBTI-Themen komplett aufgegeben, weil ihr andere Dinge wichtiger waren."

    Und die SPD hat nicht nur alle LGBTI-Themen aufgegeben, sondern auch die Themen Bürgerversicherung, Spitzensteuersatz, Ende der sachgrundlosen Befristung, Abschaffung der Ausnahmen beim Mindestlohn, etc. pp.

    Die SPD hat alle Inhalte aufgegeben und nur das umgesetzt, was auch die Union ändern wollte. Stattdessen feiert sich die SPD dafür, wieviele Ministersessel sie doch rausgeholt hat.

    Das sagt sehr viel über den Zustand der SPD:
    es geht nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um Posten.
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#9 Mir wird schlechtAnonym
  • 13.03.2018, 12:32h
  • Antwort auf #8 von Pierre
  • Vielen Dank für die erneute Aufklärung.
    Wir wissen ja jetzt endlich ALLE, dass die SPD einfach nur das Letzte ist.
    Der Feind unserer Community,
    die Verräterpartei, die hoffentlich bald untergeht, die keiner mehr braucht.....

    Mich erinnert diese ständige Wiederholung der Enttäuschung über die SPD langsam an das ebenso ständige Herunterspulen von guten evangelischen Kirchen durch einen queerbekannten Missionar.

    Wir wissen jetzt um das Eine als auch das Andere bis zum Erbrechen.

    Danke dafür .... und jetzt mal was Neues bitte!
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#10 JadugharProfil
  • 13.03.2018, 12:51hHamburg
  • Leider werden Geistliche, die das Alte Testament rezitieren, wo man für Schwule den Tod fordert, nicht wegen Volksverhetzung angeklagt, obwohl sie das sehr oft und notorisch dieses tun! Man denke hierbei an den Bischof Huonder & Co.!
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