LGBTI-Gegner wird neuer US-Außenminister

Hardliner Mike Pompeo soll künftig die Vereinigten Staaten diplomatisch im Ausland vertreten (Bild: Central Intelligence Agency / wikipedia)

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag die Entlassung von Außenminister Rex Tillerson bekannt gegeben. Nachfolger soll der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo werden. Der 54-Jährige war vor seiner Ernennung zum Geheimdienstdirektor zwischen 2011 und 2017 republikanischer Kongressabgeordneter – das Tea-Party-Mitglied aus Kansas galt dabei als einer der konservativsten Stimmen im Parlament und lehnte auch regelmäßig die Gleichbehandlung von LGBTI ab.

Wie gewohnt kündigt Donald Trump die Entlassung Tillersons in seinem Lieblingsmedium Twitter an

Im Parlament brachte Pompeo beispielsweise gemeinsam mit mehreren anderen Politikern 2013 einen Gesetzentwurf ein, der Gegnern der gleichgeschlechtlichen Ehe ein Recht auf Diskriminierung von Homosexuellen einräumen sollte. Mit dem "Marriage and Religious Freedom Act" (Gesetz über die Ehe und Religionsfreiheit) sollte etwa festgelegt werden, dass Wohltätigkeitsorganisationen ihre Steuererleichterungen nicht verlieren würden, wenn sie Homosexuelle diskriminieren. Über den Gesetzentwurf wurde nie abgestimmt, allerdings brachten Republikaner im Senat erst vor wenigen Tagen einen ähnlichen Entwurf ein, dieses Mal unter dem Namen "First Amendment Defense Act" (queer.de berichtete).

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Pompeo will Snowden töten lassen und verteidigt Folter

Auch bei weiteren Themen gab sich Pompeo als Hardliner: So forderte er die Auslieferung von Whistleblower Edward Snowden, damit dieser in den USA zum Tode verurteilt und hingerichtet werden könne. Außerdem hält er den Klimawandel für eine Lüge ("Manche Wissenschaftler denken, es wird wärmer, andere denken, es wird kühler"). Er machte sich außerdem für die in den USA bei Ausländern angewandte Foltermethode Waterboarding stark und behauptete, dabei handle es sich nicht um Folter.

Pompeo unterscheidet sich von seinem Vorgänger Rex Tillerson, der nicht aus der Politik ins Außenministerium gekommen war, sondern aus der Wirtschaft: Er war Chef des größten US-Energiekonzerns ExxonMobil. Seine LGBTI-Bilanz war im Vorfeld durchwachsen (queer.de berichtete). Im letzten Jahr blieb Tillerson bei LGBTI-Rechten wie die gesamte Trump-Regierung blass.

Zwischen Tillerson und Trump hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Auseinandersetzungen gegeben. So wurde vergangenen Herbst bekannt, dass Tillerson Trump intern einen "fucking moron" (verdammten Schwachkopf) genannt haben soll. Seine Ablösung steht offenbar im Zusammenhang mit Trumps Plan, den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un zu treffen. Der Präsident wolle dafür laut US-Analysten seine Mannschaft neu aufstellen. (dk)

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