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Gleichstellung intersexueller Menschen

Hamburg geht beim dritten Geschlecht voran

Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, bis Ende des Jahres eine gesetzliche Regelung für Intersexuelle zu schaffen. Rot-Grün in Hamburg soll der Großen Koalition in Berlin auf die Sprünge helfen.


Das Rathaus in Hamburg ist der Sitz des Senats, der in Berlin für das dritte Geschlecht Druck machen soll. (Bild: Marcus Meissner / flickr)

Der Hamburger Senat soll die Große Koalition in Berlin drängen, das dritte Geschlecht für intersexuelle Menschen so schnell wie möglich einzuführen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen hervor, der nun veröffentlicht wurde.

Im Oktober 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen können, einen eigenen positiven Geschlechtseintrag im Personenstandsgesetz bekommen müssen (queer.de berichtete). Die "dritte Option", die intersexuelle Aktivisten seit langem fordern, wird nun wahrscheinlich kommen.

Doch wie die gesetzliche Neuregelung genau aussehen wird, ist noch unklar. Das Urteil gibt zwei mögliche Wege vor: Entweder muss der Geschlechtseintrag im Personenstandsgesetz für alle abgeschafft werden. Oder es gibt einen dritten positiven Eintrag. Hierbei sind verschiedene Bezeichnungen möglich. Im Gespräch sind derzeit "inter", "divers" oder "anderes".

Große Koalition bislang ohne Plan

Höchste Zeit, den Gesetzentwurf zu diskutieren. Denn bis Ende des Jahres muss laut Verfassungsgericht eine Gesetzesänderung erfolgen. Doch im aktuellen Koalitionsvertrag konnte sich die neue Große Koalition in Bezug auf "geschlechtliche Vielfalt" nur auf einen nüchternen Satz einigen: "Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen."

Dabei hatten Teile der letzten Bundesregierung die Einführung des dritten Geschlechts bereits gefordert. Im vergangenen September hatte das Familienministerium, damals unter Katarina Barley (SPD), ein Positionspapier veröffentlicht. Eine Änderung des Geschlechtseintrags sei aus verfassungsrechtlicher Perspektive geboten, schrieb das Ministerium noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (queer.de berichtete).

Hamburger Behörden sollen drittes Geschlecht zuerst einführen


Farid Müller, Sprecher für Lesben-/Schwulen-/Queer-Politik der Grünen Bürgerschaftsfraktion. (Bild: promo)

Der Senat der Hamburgischen Bürgerschaft soll den Prozess nun beschleunigen. In dem Antrag "Geschlechtsspezifische Diskriminierung beenden" fordern die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen die zügige Umsetzung des Urteils. Dazu soll die Hansestadt Hamburg vorangehen: Die "betroffenen Fachbehörden" sollen schauen, wo Handlungsbedarf ist, und "erste Schritte gehen", heißt es im Antrag. Sie sollen somit prüfen, ob sie bereits eigenständig ein drittes Geschlecht einführen können. Da es sich beim Personenstandsgesetz aber um ein Bundesgesetz handelt, scheint dieser Teil des Antrags eher symbolische Wirkung in Richtung Berlin zu haben.

Ebenso wird der Senat aufgefordert, wenn nötig die Umsetzung auf Bundesebene durch eine Bundesratsinitiative zu unterstützen. Außerdem soll in diesem Jahr in Hamburg mehr über die geschlechtliche Vielfalt aufgeklärt, informiert und sensibilisiert werden. So hatte es bereits der "Aktionsplan zur Akzeptanz und Anerkennung der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt" mit Blick auf die Gestaltung von Sprache, Formularen und Datenerfassungen gefordert.

"Wir Grüne wollen, dass das Verfassungsgerichtsurteil für intersexuelle Menschen ordentlich von der Großen Koalition umgesetzt wird", sagt Farid Müller, Sprecher für Lesben-/Schwulen-/Queer-Politik der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Und hier in Hamburg wollen wir helfen, das Urteil für die Betroffenen im Alltag ebenfalls umzusetzen." Der Antrag wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 28. März eingebracht und dort wahrscheinlich beschlossen.



#1 Ralph
  • 16.03.2018, 16:06h
  • Hamburg ist nicht zum ersten Mal Vorreiter. Wenn man allerdings bedenkt, wie quälend lange es dauerte von der bloß deklaratorischen "Hamburger Ehe" bis zur echten Eheöffnung (um die 20 Jahre, denke ich), dann gibt es auch jetzt wieder eine Geduldsprobe. Dabei müssten doch gerade die Konservativen die Gelegenheit ergreifen, zum alten Rechtsstand zurückzukehren. Im Königreich Preußen gab es drei Möglichkeiten beim Geburtseintrag (erst bei Volljährigkeit mussten die Personen des dritten Eintrags ein Geschlecht wählen und dem Standesamt anzeigen; das durften sie allerdings frei und ohne Einfluss Dritter tun). Nicht mal so weit wie im alten Preußen sind wir bisher.
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#2 Petrus48Anonym
  • 16.03.2018, 19:43h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • "Hamburg ist nicht zum ersten Mal Vorreiter"

    --> Das ist nur Symoblpolitik.

    ----
    " Da es sich beim Personenstandsgesetz aber um ein Bundesgesetz handelt, scheint dieser Teil des Antrags eher symbolische Wirkung in Richtung Berlin zu haben."

    --> Genauso ist es, das ist ein Bundesgesetz und der Antrag aus Hamburg hat nur "Showeffekt" und mehr nicht.

    Da das Bundesverfassungsgericht bereits geurteilt hat und eine Frist gesetzt hat, wird es auch nunmehr bis zum Ende der Frist umgesetzt und die GroKo wird diese Vorgaben des BVerfG umsetzen.

    ----

    Wenn die Grünen sich profilieren wollen, dann bitte nicht mit Symbolpolitik, die sowieso politisch/gesetzlich umgesetzt wird und bereits vom BVerfG umgesetzt wurde, sondern dann bitteschön bei den Themen, die nicht im GroKo-Vertrag bereits "kommen" werden, sondern bitte bei Themen, die nicht unter SPD/CDU kommen werden und da denke ich vor allem an den Kinderwunsch von einigen homosexuellen Paaren.

    Immer noch warten schwule Paare auf einen Gesetzesantrag der Grünen im Bundestag, wo vorbildlich die Eizellspende gefordert wird, ein moderne Reproduktionsmedizin in Deutschland eingefordert wird und die Leihmutterschaft erlaubt wird. Da lobe ich diesbezüglich zum Thema "Kinderwunsch und Regenbogenfamilien", die FDP, die dies Thema sofort am Anfang dieser Legislaturperiode in den Bundestag als Gesetzentwurf eingebracht hat.

    *
    www.fdp.de/frauen_menschen-mit-kinderwunsch-besser-unterstue
    tzen

    (FDP: Menschen mit Kinderwunsch besser unterstützen)

    -----

    Die Grünen, die einst in den 1990er/Anfang 2000er Vorreiter bei LSBTI-Rechten waren, "fallen" halt in den 2010er immer weiter zurück; in vielen Themen/Einzelpunkten haben entweder längst eine Reihe der anderen Parteien ähnliche Auffassungen ("wie es sich bei der Ehe für alle und gemeinschaftlichen Adoption gezeigt hat; oder auch beispielsweise beim parteiübergreifenden Europarlamentsvotum zum Verbot von Heilungstherapien).

    Oder aber sie werden so wie beim Thema "Kinderwunsch, Eizellspende und insbesondere beim Leihmutterschaftsrecht") von der FDP überholt.

    Und die Linkspartei, sowie dei SPD, die sich "rühmen" bei LSBTI-Rechten gleich gut wie die Grünen zu sein, fallen auf Platz 3 zurück.

    Mein Ranking bei LSBTI-Rechten im Jahre 2018:

    Platz 1) FDP
    Platz 2) Grüne/Bündnis 90
    Platz 3) SPD und Linkspartei
    Platz 4) Piratenpartei/Freie Wähler
    Platz 5) CDU
    Platz 6) CSU

    Inakzeptabel sind weiterhin AfD und die rechtsradikale NPD !
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#3 Ralph
  • 17.03.2018, 11:53h
  • Die FDP hat Schwule und Lesben immer nur belogen. In der Opposition stellt sie Forderungen auf, und sobald sie an der Regierung ist, lässt sie sie fallen. Wäre es nach der FDP gegangen, dann hätten wir heute nicht nur die Ehe nicht, sondern nicht mal die Lebenspartnerschaft. Sie hat sie abgelehnt. Der FDP verdanken mein Mann und ich, dass wir unsere Lebenspartnerschaft nicht auf dem Standesamt eintragen lassen durften, sondern zur Kreisverwaltung mussten, wo sonst Müllabfuhr und Kfz-Zulassung bearbeitet werden. Und das war noch ein der FDP in der Landeskoalition mit der SPD mühsam abgerungener "Kompromiss". Eigentlich wollte diese Partei uns zum Notar schicken, ganz nach Vorbild der CSU. Nein, außer Lügen gibt es von dieser Partei nichts. Nicht mal die Abschaffung des Rest-Paragraphen 175 wollte sie 1980 gegenüber dem Schwulenhasser Helmut Schmidt durchdrücken. Den hat dann ohne Zutun der FDP 1994 Helmut Kohl abgeschafft, weil er sich nicht traute, ihn in den neuen Bundesländern wieder einzuführen. - Ansonsten: Außer ein paar einzelnen Politikern verschiedener Parteien sehe ich in Deutschland niemanden mehr, der in Parlament und Regierung noch an einer Fortentwicklung unserer Rechte interessiert wäre. Jetzt ist die (unzutreffende) Devise: Ihr habt die Ehe bekommen, damit seid ihr endgültig gleichgestellt, und jetzt ist Schluss!"
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#4 TheDadProfil
  • 17.03.2018, 12:42hHannover
  • Antwort auf #2 von Petrus48
  • ""--> Das ist nur Symoblpolitik.""..

    ""--> Genauso ist es, das ist ein Bundesgesetz und der Antrag aus Hamburg hat nur "Showeffekt" und mehr nicht.""..

    Ach ?
    Ungefähr so wie beim Antrag der SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat die Ehe zu öffnen, den die Mutti-Truppe dann über mehr als 2 Jahre mit Geschäftsordnungs-Tricks von der Abstimmung im Bundestag ferngehalten hat ?

    Was Du hier übersiehst sind die Fakten :

    ""Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, bis Ende des Jahres eine gesetzliche Regelung für Intersexuelle zu schaffen. Rot-Grün in Hamburg soll der Großen Koalition in Berlin auf die Sprünge helfen.""..

    Bis Ende 2018 MUSS das erledigt sein..
    Es ist also keine Frage mehr wann genau das kommen wird, sondern nur noch eine Frage von wenigen Monaten..

    Mit Deiner Auffassung von "Symbol-Politik" haben dann konkrete Gesetzes-Initiativen auch nichts gemein..

    Und gleichzeitig macht die Initiative Hamburgs hier dann auch klar :
    Die Bundesländer haben hier mitzureden..

    ""Wenn die Grünen sich profilieren wollen""..

    Im Artikel heißt es dazu :
    ""Das geht aus einem gemeinsamen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen hervor, der nun veröffentlicht wurde.""..

    Der Hamburger Senat ist NICHT "die Grünen" !

    ""und da denke ich vor allem an den Kinderwunsch von einigen homosexuellen Paaren.""..

    Ohaa..
    Nachtigall ick hör dir trapsen..

    ""Die Grünen, die einst in den 1990er/Anfang 2000er Vorreiter bei LSBTI-Rechten waren, "fallen" halt in den 2010er immer weiter zurück;""..

    Mal so zur Erinnerung..
    Dies sind nicht die ""2010er Jahre""..
    Dies sind die Zwanziger Jahre des Jahrhunderts..
    Ob sie bezüglich der Gleichstellung&Gleichberechtigung dereinst "die goldenen Zwanziger" genannt werden, wissen wir allerdings noch nicht..
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#5 EulenspiegelAnonym
#6 Homonklin44Profil
  • 17.03.2018, 15:03hTauroa Point
  • Klingt doch gut, wenn das endlich mal Form annimmt. Das wird auch den Leuten helfen, die immer noch nicht wahrhaben wollen, dass es außer Frauen und Männern auch noch Leute gibt.

    Gibt es keinen besseren Begriff als "anderes" oder "divers"? Das hat sowas von "unter ferner liefen..." an sich. Was wünschen sich intersexuelle Menschen da? Man sollte sie schon mitreden lassen.
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#7 FielappersAnonym
  • 18.03.2018, 10:42h
  • Nur der Geschlechtseintrag ist wieder nur ein kleiner Schritt. In dem Zuge wäre es sinnvoll das vorhandene TSG durch ein Geschlechtsidentitätsgesetzt auf modernem Stand zu ersetzen. Endlich soll die Begutachtungspflicht abgeschafft werden, die entwürdigend ist. Dazu sind die Verfahren noch sehr teuer und in vielen Fällen muss der Steuerzahler durch Prozesskostenhilfe dieses zahlen und die Profiteure sind einzig die Gutachter. Das Risiko von Missbrauch sollte sehr gering sein, denn keiner würde alles mit der Transition verbundene freiwillig auf sich nehmen.
    Weiterhin muss endlich auch hier ein Offenbarungsschutz her, der seinen Namen auch verdient. Wir möchten keine Zeugnisse mit den Hinweisen "Zweitausfertigung" wenn wir ein Original zurückgeben und nur der Namen geändert wird. Das ist dann keine Kopie, sondern ein korrigiertes Original.
    Nicht zuletzt muss gesetzlich zementiert werden, dass ein Anspruch auf geschlechtsangleichenden Maßnahmen besteht, die von der Krankenkasse übernommen werden müssen.
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#8 AlicinoAnonym
  • 18.03.2018, 13:33h
  • Oh, ich hoffe nicht, dass sie einfach den Geschlechtseintrag für alle von uns streichen.
    Das wäre ja dann Gleichmacherei und nicht, wie immer wieder verwechselt wird, Gleichberechtigung.
    Wir, und auch ein Drittes Geschlecht, würden dann ja alle unsichtbar gemacht!! Das sind wir aber nicht, wir sind Frauen, Diverse/Intere/Andere und Männer.
    Ich bin gerne eine Frau mit all ihren Unterschieden und Eigenheiten erwarte aber "trotzdem" gleiche Rechte - nicht Gleichmacherei !!
    divers -> Diverse
    inter -> Intere (naja) oder Inters (klingt besser)
    anders -> Andere (cool Aliens!)
    man sollte schon darauf achten, dass sich der "Begriff" in unsere Sprache nahtlos einpasst und nicht mit Anderen Bedeutungen belastet ist.
    Herr Mustermann
    Frau Musterfrau
    Inter Musterinter / Divers Musterdivers / Anders Musteranders
    Sehr geehrte Damen, Intere und Herren
    Sehr geehrte Damen, Inters und Herren
    Sehr geehrte Inters, Damen und Herren
    Sehr geehrte Diverse, Damen und Herren
    Sehr geehrte Andere, Damen und Herren

    Liebe Jungs, Mädels und Inters
    bitte macht euren Job richtig!

    Wie wäre es mit einer Abstimmung, kann man sogar 'ne TV Show drauß machen ... man muss nur jene ausblenden, die das ablehnen und und auf Vorschläge wie Pervers, Doof, Bekloppt, usf. verfallen könnten - sollen sich die Deutschen doch überlegen, wie sie "ihr" (neues) Drittes Geschlecht würdevoll benennen wollen.
    Dann hätte man auch gleich das Wort etabliert und auch eine gewisse Aufklärung geleistet, es wäre dann in aller Munde und für die jüngeren wird es eh keine Neuerung mehr sein, weil es ja dann keine mehr ist.
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#9 Ith_Anonym
  • 19.03.2018, 08:44h
  • Antwort auf #4 von TheDad
  • "Bis Ende 2018 MUSS das erledigt sein..
    Es ist also keine Frage mehr wann genau das kommen wird, sondern nur noch eine Frage von wenigen Monaten.."

    Ich bin da mal wirklich gespannt, ob sie nicht doch noch eine Ausrede finden, und wenn irgendwelche außenpolitische Ereignisse dafür herhalten müssen, die mit Deutschland nichtmal was zu tun hätten.

    Das TSG wurde schon vor Jahren für verfassungswidrig erklärt. Unter anderem hieß es in dem Beschluss von 2008 (hier nachlesbar:
    www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilunge
    n/DE/2008/bvg08-077.html

    ):
    "Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 1. August 2009 den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen."

    Man war ein paar Monate gespannt und guter Hoffnung, und knappe 10 Jahre später hat man inzwischen eingesehen, dass der Gesetzgeber sich offenbar einfach nicht dafür interessiert, wenn er so einen Auftrag bekommt.
    Was das Bundesverfassungsgericht irgendwem aufträgt, muss deswegen also offensichtlich noch lange nicht passieren.
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#10 TheDadProfil
  • 19.03.2018, 09:46hHannover
  • Antwort auf #9 von Ith_
  • ""Ich bin da mal wirklich gespannt, ob sie nicht doch noch eine Ausrede finden, und wenn irgendwelche außenpolitische Ereignisse dafür herhalten müssen, die mit Deutschland nichtmal was zu tun hätten.""..

    Das bin ich immer dann wenn Gerichte den Regierungen Fristen setzen..
    Denn dann wird oft mit "heißen Nadeln" gearbeitet..
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