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Petition abgelehnt

Wolfgang Schäuble will 2019 nicht homosexueller NS-Opfer gedenken

In der jährlichen Gedenkstunde des Bundestages am 27. Januar sollte erstmals an die verfolgten Schwulen erinnert werden, hatten Aktivisten gefordert. Das Präsidium wies das Anliegen nun zurück.


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Bild: Ilja C. Hendel)

Der Deutsche Bundestag wird in den kommenden zwei Jahren in der traditionellen Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust nicht gezielt der verfolgten Homosexuellen gedenken. Nach "eingehender Befassung" des Präsidiums sei dies entschieden worden, teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einer Nachricht an Lutz van Dijk mit. Dieser hatte in einer Petition an das Gremium gefordert, dass erstmals der KZ-Häftlinge mit dem rosa Winkel gedacht werden sollte (queer.de berichtete). Die Gedenkveranstaltung findet jährlich am 27. Januar statt.

In dem Schreiben von Schäuble heißt es nun, dass für 2019 bereits ein vom Präsidium angefragter Überlebender der ersten Generation für die Gedenkrede einplant sei. Im Jahr 2020 wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Rede halten. Jeder Amtsinhaber tue dies traditionell einmal in seiner Amtszeit.

Angeblich keine Vernachlässigung Homosexueller

Weiter heißt es: "Seien Sie versichert, dass mit diesen Entscheidungen keine Zurücksetzung der von Ihnen in Erinnerung gerufenen Opfergruppe verbunden ist. Ihr Anliegen ist in das Verzeichnis eingegangener Vorschläge aufgenommen worden und wird bei zukünftigen Abwägungs- und Entscheidungsprozessen einen prominenten Platz einnehmen." Bereits kurz nach Übergabe der Petition im Januar hatte das Präsidium wenig Interesse gezeigt und das Anliegen in den Petitionsausschuss überwiesen (queer.de berichtete).

In welchem Jahr Homosexuelle einen "prominenten Platz" einnehmen werden, teilt Schäuble nicht mit. Damit wird die dringend nötige Aufarbeitung der Homosexuellenverfolgung weiter verschoben. Die Nazis hatten insbesondere Schwule unter einem verschärften Paragrafen 175 inhaftiert und später in Konzentrationslager deportiert. Die Bundesrepublik behielt die Regelung im Strafgesetzbuch bei. Erst 1994 wurde der Paragraph 175 endgültig abgeschafft.

Lutz van Dijk, Initiator der Petition, war verärgert, da nur formale Gründe angegeben wurden. Er antwortete Schäuble: "Sie entziehen sich einer inhaltlichen Beurteilung." Van Dijk beklagt, dass Homosexuelle bislang in der Gedenkstunde stets ignoriert wurden: "Als 1996 der erste Gedenktag im Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus stattfand, gab es immerhin noch wenige ehemalige Rosa-Winkel-Häftlinge als Überlebende. Inzwischen sind nach allgemein zugänglicher Forschung alle gestorben."

Hoffnung auf Einlenken von Frank-Walter Steinmeier

Gleichwohl sei die Verfolgung homosexueller Frauen und Männer in vielen Teilen der Welt leider keine Geschichte, sondern fürchterliche Gegenwart. Deswegen würde ein Erinnern an die NS-Zeit für Millionen Angehörige sexueller Minderheiten eine konkrete Unterstützung bedeuten. Daher fordert van Dijk Wolfgang Schäuble und das Präsidium auf, "beim Bundespräsidenten anzufragen, seine Rede um ein Jahr zu verschieben und für 2020 endlich eine konkrete Zusage zu treffen, um an das Leid homosexueller Opfer damals zu erinnern". Mit Emails an Schäuble (praesident@bundestag.de) und Steinmeier (bundespraesidialamt@bpra.bund.de) könne auch die Community dieser Forderung Ausdruck verleihen.


Das Mahnmal am Berliner Nollendorfplatz für die im Holocaust verfolgten Homosexuellen.

Seit 1996 gilt der Tag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 als offizieller Gedenktag in Deutschland. 2005 erklärte die UNO diesen Tag weltweit zum "International Holocaust Remembrance Day". Bereits am ersten Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus 1996 sprach der damalige Bundespräsident Roman Herzog sowohl von den jüdischen Opfern als auch von lange öffentlich nicht anerkannten anderen Opfergruppen, wie den Sinti und Roma, Behinderten und Homosexuellen.



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#1 FOX-NewsAnonym
  • 21.03.2018, 13:27h
  • Totgeschlagen. Totgeschwiegen. Das trifft es am Besten.

    Es bedarf Nichts ausser ein paar Worte auch dieser Opfergruppe ein wenig Würde zurück zu geben. Das Verschweigen und Darüberhinwegsehen dagegen relativiert die Taten des NS Regimes nochmals. Schlimm. Ganz schlimm.
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#2 DieterBremenProfil
  • 21.03.2018, 13:39hBremen
  • Wie erbärmlich, Herr Schäuble. Selbst nach dem ebenso vielfachen wie sinnlosen Tod sind diese Menschen es Ihnen nicht wert, an sie zu erinnern? Sie sollten sich schämen!
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#3 LorenProfil
  • 21.03.2018, 14:33hGreifswald
  • Es ist an der Zeit, auch den homosexuellen Opfern der NS-Diktatur "prominent" zu gedenken, nicht nur, weil die "biologische Uhr" tickt, sondern weil die Wartezeit inzwischen so lang geworden ist, dass sich nicht wenige Lesben und Schwule fragen, wie lange sie noch am "Katzentisch" festgeschnallt werden sollen. Würdevoller Umgang sieht m.E. anders aus.

    Zum Artikel: Für mich zeichnet sich qualitativ akzeptabler Journalismus dadurch aus, dass bereits in der Überschrift die Fakten zutreffend angedeutet werden. Im Artikel kann nicht überlesen werden, dass es sich um eine Entscheidung des Bundestagspräsidiums handelt. Die Personalisierung, die hier vorgenommen wurde, ist daher tendenziös-verzerrend, was ich leider feststellen muss, obwohl mich mit dem Politiker Schäuble herzlich wenig verbindet.

    Die Entscheider lassen sich unschwer identifizieren:

    www.bundestag.de/parlament/praesidium
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#4 Rosa SoliAnonym
  • 21.03.2018, 14:51h
  • Antwort auf #3 von Loren
  • Deine Anmerkung ist richtig. Zumal dieser Gedenktag seit 22 Jahren veranstaltet wird und alle Präsidien seither nicht auf die Idee gekommen sind, die Veranstaltung den verfolgten Schwulen zu widmen. Ein Versagen der politischen Elite - gleich welcher Couleur. Beschämend!
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#5 Alexander_FAnonym
  • 21.03.2018, 15:17h
  • Abgesehen davon, dass Rollstuhl-Göbbels Wolfi nicht ganz alleine diese Entscheidung getroffen hat, ist sie allerdings sehr beschämend und spricht Bände über den Geist, der im Bundestag herrscht, und zwar ganz offensichtlich nicht allein bei den üblichen Verdächtigen von CDU und von noch weiter rechts.
    Man glaubt wohl, durch das genervte, halbherzige und verspätete Durchwinken der Ehe für alle habe man für die nächsten Jahrzehnte seine Schuldigkeit getan.
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#6 ursus
  • 21.03.2018, 15:49h
  • thomas rahe, wissenschaftlicher leiter der gedenkstätte bergen-belsen, wies darauf hin, dass es sei falsch sei, die homosexuellen als "vergessene verfolgte" zu bezeichnen:

    "Die Homosexuellen wurden in Deutschland nach dem Krieg keineswegs vergessen. In Justiz und Politik, von der Moraltheologie bis zur allgemeinen Publizistik wurde immer wieder öffentlich vor der Gefährdung der Gesellschaft durch die Homosexualität gewarnt und deren Strafbarkeit gerechtfertigt."

    eine systematische hetze, die sich nicht nur dank der afd bis heute in deutschen parlamenten, kirchen, medien fortsetzt.

    selbst die familien der verfolgten, gefolterten und ermordeten homosexuellen haben nach dem krieg nicht an die opfer erinnert. sie haben sie aber auch nicht einfach nur "vergessen". sie haben die erinnerungen aktiv ausgelöscht. voller scham und voller abscheu.

    johannes kram weist in seinem neuen buch auf das problem hin, dass der "deutsche sonderweg" (besonders massive verfolgung während und auch nach der nazidiktatur, bewusst geräuschlose abwicklung des §175, marginalisierung der gesellschaftlichen bedeutung der eheöffnung usw.) hierzulande nicht einmal als ein sonderweg begriffen wird.

    eine offizielle aufarbeitung nicht nur der verfolgung durch die nazis, sondern auch der späteren jahrzehntelangen schuld des deutschen staates, der deutschen kirchen und der deutschen gesellschaft hat hier, wenn überhaupt, immer zu spät und zu oberflächlich stattgefunden. deutschland ist hier noch lange nicht an dem punkt, an dem es sein sollte.

    es ist kaum überraschend, dass sich das nicht plötzlich ändert. kränkend bleibt es trotzdem.
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 21.03.2018, 15:59h
  • Antwort auf #5 von Alexander_F
  • "Man glaubt wohl, durch das genervte, halbherzige und verspätete Durchwinken der Ehe für alle habe man für die nächsten Jahrzehnte seine Schuldigkeit getan."

    Das ist defintiv so. Zumal für ein strukturell reaktionäres Land wie das unsere die eheliche Gleichberechtigung sogar ziemlich früh kam.

    Selbst gegenüber Juden ist das deutsche Unterbewusstsein vom Grundsatz geprägt "Die sollen heilfroh sein, dass wir sie leben lassen und uns nicht weiter nerven!"

    Insofern ist und bleibt Deutschland das Land des rosa Winkels, in dem es eine große Tradition der Zivilisationsverweigerung gibt.
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#8 Tommy0607Profil
  • 21.03.2018, 16:00hEtzbach
  • So ein Gedenktag sollte man nicht vergessen . Denn es war eine schlimme Zeit im 3. Reich des 20. JH. Und besonders Christlich denkt er nicht : Dachte immer , dass Christen ein Vorbild sein wollen für die Menschlichkeit !
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#9 Sven100Anonym
  • 21.03.2018, 17:13h
  • Schon der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker erinnerte in seiner berühmten Rede am 8. Mai 1985 vor dem deutschen Bundestag u.a. an die von den Nazis ermordeten Homosexuellen.
    Aber diese Grüße kann man von Schäuble wohl nicht erwarten.
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#10 von_hinten_genommenAnonym
  • 21.03.2018, 17:55h
  • ? Das soll mal jemand verstehen... (?)
    Die Rehabilitation der Opfer des Paragrafen 175 wurde miserabel umgesetzt, große Töne wurden seitens der Union gesprochen, aber beim Gedenktag werden diese Opfer wieder unter den Teppich gekehrt.
    Also wirklich: Wertschätzung geht anders!

    Und nur einmal pro Amtszeit an die Homosexuellen zu gedenken, die während des Krieges in die KZs kamen und aufgrund des Paragrafen 175 verurteilt wurden, ist schon wirklich unverschämt.

    Anscheinend hat die Union wirklich ein Problem damit, ihre Schwächen und Fehler einzugestehen und sie wiedergutzumachen. Es scheint ihnen weiterhin nur um Macht zu gehen, aber nicht um Gerechtigkeit oder Menschlichkeit.

    Ich verstehe tatsächlich nicht, wie einzelne als Homosexuelle die CDU wählen können. Da hilft die Rede von Richard von Weizsäcker von 1985 auch nichts, denn er gehörte zur CDU. Wenn er nur einmal den Homosexuellen gedenkte und sich sonst nicht für Verbesserungen eingesetzt hatte, bleibt diese Rede nichts als "Nebensächlichkeit" und "nicht wert, sich mehr dafür einzusetzen."
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