Wolfgang Schäuble will 2019 nicht homosexueller NS-Opfer gedenken

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Bild: Ilja C. Hendel)

Der Deutsche Bundestag wird in den kommenden zwei Jahren in der traditionellen Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust nicht gezielt der verfolgten Homosexuellen gedenken. Nach "eingehender Befassung" des Präsidiums sei dies entschieden worden, teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einer Nachricht an Lutz van Dijk mit. Dieser hatte in einer Petition an das Gremium gefordert, dass erstmals der KZ-Häftlinge mit dem rosa Winkel gedacht werden sollte (queer.de berichtete). Die Gedenkveranstaltung findet jährlich am 27. Januar statt.

In dem Schreiben von Schäuble heißt es nun, dass für 2019 bereits ein vom Präsidium angefragter Überlebender der ersten Generation für die Gedenkrede einplant sei. Im Jahr 2020 wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Rede halten. Jeder Amtsinhaber tue dies traditionell einmal in seiner Amtszeit.

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Angeblich keine Vernachlässigung Homosexueller

Weiter heißt es: "Seien Sie versichert, dass mit diesen Entscheidungen keine Zurücksetzung der von Ihnen in Erinnerung gerufenen Opfergruppe verbunden ist. Ihr Anliegen ist in das Verzeichnis eingegangener Vorschläge aufgenommen worden und wird bei zukünftigen Abwägungs- und Entscheidungsprozessen einen prominenten Platz einnehmen." Bereits kurz nach Übergabe der Petition im Januar hatte das Präsidium wenig Interesse gezeigt und das Anliegen in den Petitionsausschuss überwiesen (queer.de berichtete).

In welchem Jahr Homosexuelle einen "prominenten Platz" einnehmen werden, teilt Schäuble nicht mit. Damit wird die dringend nötige Aufarbeitung der Homosexuellenverfolgung weiter verschoben. Die Nazis hatten insbesondere Schwule unter einem verschärften Paragrafen 175 inhaftiert und später in Konzentrationslager deportiert. Die Bundesrepublik behielt die Regelung im Strafgesetzbuch bei. Erst 1994 wurde der Paragraph 175 endgültig abgeschafft.

Lutz van Dijk, Initiator der Petition, war verärgert, da nur formale Gründe angegeben wurden. Er antwortete Schäuble: "Sie entziehen sich einer inhaltlichen Beurteilung." Van Dijk beklagt, dass Homosexuelle bislang in der Gedenkstunde stets ignoriert wurden: "Als 1996 der erste Gedenktag im Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus stattfand, gab es immerhin noch wenige ehemalige Rosa-Winkel-Häftlinge als Überlebende. Inzwischen sind nach allgemein zugänglicher Forschung alle gestorben."

Hoffnung auf Einlenken von Frank-Walter Steinmeier

Gleichwohl sei die Verfolgung homosexueller Frauen und Männer in vielen Teilen der Welt leider keine Geschichte, sondern fürchterliche Gegenwart. Deswegen würde ein Erinnern an die NS-Zeit für Millionen Angehörige sexueller Minderheiten eine konkrete Unterstützung bedeuten. Daher fordert van Dijk Wolfgang Schäuble und das Präsidium auf, "beim Bundespräsidenten anzufragen, seine Rede um ein Jahr zu verschieben und für 2020 endlich eine konkrete Zusage zu treffen, um an das Leid homosexueller Opfer damals zu erinnern". Mit Emails an Schäuble (praesident@bundestag.de) und Steinmeier (bundespraesidialamt@bpra.bund.de) könne auch die Community dieser Forderung Ausdruck verleihen.

Das Mahnmal am Berliner Nollendorfplatz für die im Holocaust verfolgten Homosexuellen.

Seit 1996 gilt der Tag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 als offizieller Gedenktag in Deutschland. 2005 erklärte die UNO diesen Tag weltweit zum "International Holocaust Remembrance Day". Bereits am ersten Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus 1996 sprach der damalige Bundespräsident Roman Herzog sowohl von den jüdischen Opfern als auch von lange öffentlich nicht anerkannten anderen Opfergruppen, wie den Sinti und Roma, Behinderten und Homosexuellen.

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