AfD: Hissen der Regenbogen­flagge ist "Bevormundung" der Bürger

Frank Brodehl wetterte im Landtag gegen die LGBTI-Community. (Bild: AfD-Fraktion Schleswig-Holstein)

In der Plenarsitzung des Landtags von Schleswig-Holstein hat die SPD am 22. März beantragt, zum kommenden CSD im Juli in Kiel einen Empfang im Landeshaus für die LGBTI-Community zu organisieren. Außerdem soll das Landeshaus, in dem der Landtag seinen Sitz hat, die Regenbogenflagge hissen. Für die AfD geht das deutlich zu weit.

In dem Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Februar heißt es: "Die Freiheit der Einzelnen mit dem Recht auf sexuelle, geschlechtliche und geschlechtsidentitäre Selbstbestimmung darf in einer demokratischen Gesellschaft durch keinerlei Maßnahmen begrenzt und gefährdet werden." Ein CSD-Empfang im Landhaus und das Hissen der Flagge am Tag des CSDs soll ein weiteres Zeichen für Toleranz und Vielfalt setzen.

AfD verweist lieber auf Diskriminierung innerhalb der Community

Für den AfD-Abgeordneten Frank Brodehl gibt es dafür keinen Bedarf. Er verweist darauf, dass die Diskriminierung von queeren Menschen im Bundesland angeblich rückläufig sei. Stattdessen sieht er die Diskriminierung bei der LGBTI-Community. Auf der Webseite des Kieler CSDs habe er nachgelesen, "dass es auch innerhalb der 'Community' selbst Ausgrenzung gibt – etwa gegen Tunten, Dicke und Biker-Lesben", sagte er laut Redemanuskript.

Diese Selbstkritik finde er ehrlich. Sie mache eines deutlich: "Nicht jedes Gaffen oder jede unangebrachte Bemerkung ist mit dem Begriff 'homophob' zu etikettieren. Dass Menschen aufgrund ihres Äußeren vorverurteilt werden, gibt es überall." Der 47-jährige Sonderschullehrer Brodehl ist Mitglied der "Christen in der AfD". Im Juli 2016 zog er als Direktkandidat für den Wahlkreis Ostholstein Nord in den Landtag ein. Laut eigener Webseite tritt er dafür ein, das "'traditionelle' Familienbild" zu stärken.

Regierungskoalition mit ähnlichem Antrag

Von der regierenden Jamaika-Koalition liegt ein ähnlicher Antrag vor. Dieser fordert jedoch nur den Empfang, nicht das Hissen der Regenbogenflagge. AfD-Abgeordneter Brodehl hält das für einen "guten Kompromiss". Denn das Hissen der Flagge wäre eine "Bevormundung" der Bürger und würde angeblich dem Neutralitätsgebot des Staates widersprechen. In Kiel wird der kommende CSD am 7. Juli unter dem Motto "Queere VielFALT – ein Leben lang" gefeiert, in Lübeck am 18. August.

Die Jamaika-Koalition hatte zu Beginn der Amtszeit bereits zahlreiche queerpolitische Maßnahmen vereinbart (queer.de berichtete). Im vergangenen September hatte Sozialminister Heiner Garg (FDP) schon einmal ein positives Zeichen gesetzt, in dem er die Bi-Flagge hisste, und das als erstes deutsches Ministerium überhaupt (queer.de berichtete).

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