SPÖ fordert Partnerschaft und Ehe für alle

Der Nationalrat in Wien (Bild: Parlamentsdirektion / Peter Korrak)

In Österreich will die oppositionelle SPÖ sowohl die Ehe für homosexuelle Paare als auch die eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare öffnen. Damit soll der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen werden, der die Bezeichnungen "verschiedenen Geschlechts" bei der Ehe im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und im Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft die Wortfolgen "gleichgeschlechtliche Paare" und "gleichen Geschlechts" als verfassungswidrig beurteilt hat (queer.de berichtete).

Bei der Diskussion eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Nationalrat stimmten im März grundsätzlich alle Parteien darin überein, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden soll. Die SPÖ positionierte sich eindeutig dafür, dass nach der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs das Parlament an der Reihe sei, die noch vorhandenen Diskriminierungen vor dem 1. Januar 2019 – der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist – aufzuheben.

"Die unterschiedliche Behandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren stellt eine Diskriminierung dar, es wäre eine Schande, wenn wir diesen Zustand noch länger zulassen", erklärte der Nationalratsabgeordnete Mario Lindner (SPÖ). Wenn er die Meilensteine der LGTBI-Bewegung betrachte, müssten offensichtlich immer erst Gerichtshöfe die Entscheidungen treffen. Es sei endlich an der Zeit, dass die Politik die Entscheidungen im Bereich Gleichstellung selbst trifft.

ÖVP und FPÖ bremsen

Wenig abgewinnen können dem Antrag die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Die Abgeordnete Johanna Jachs (ÖVP) merkte an, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs respektiert werde, es seien bereits etliche Anpassungen im geltenden Recht vorgenommen wurden. Sie plädierte daher für bedachte und genaue Prüfungen und warnte vor Eile. Mehrere Experten sollten zu diesem Thema noch gehört werden, denn "eine Hochzeitsplanung benötige auch einen längeren Zeitrahmen".

Harald Stefan von der FPÖ sieht die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung nicht. "Der Schutz der Ehe von Mann und Frau ist die einzige Möglichkeit, dass neues Leben entsteht", weshalb diese Form des Zusammenlebens privilegiert werden solle, erklärte der Justizsprecher der Rechtspopulisten.

Der Antrag wurde schließlich in den Justizausschuss überwiesen. (ots/cw)

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