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Österreich

SPÖ fordert Partnerschaft und Ehe für alle

In Österreich sperrt sich die mitregierende FPÖ gegen die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Eheöffnung – auch die Kanzlerpartei ÖVP drückt auf Bremspedal und fordert Expertenanhörungen.


Der Nationalrat in Wien (Bild: Parlamentsdirektion / Peter Korrak)

In Österreich will die oppositionelle SPÖ sowohl die Ehe für homosexuelle Paare als auch die eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare öffnen. Damit soll der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen werden, der die Bezeichnungen "verschiedenen Geschlechts" bei der Ehe im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und im Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft die Wortfolgen "gleichgeschlechtliche Paare" und "gleichen Geschlechts" als verfassungswidrig beurteilt hat (queer.de berichtete).

Bei der Diskussion eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Nationalrat stimmten im März grundsätzlich alle Parteien darin überein, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden soll. Die SPÖ positionierte sich eindeutig dafür, dass nach der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs das Parlament an der Reihe sei, die noch vorhandenen Diskriminierungen vor dem 1. Januar 2019 – der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist – aufzuheben.

"Die unterschiedliche Behandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren stellt eine Diskriminierung dar, es wäre eine Schande, wenn wir diesen Zustand noch länger zulassen", erklärte der Nationalratsabgeordnete Mario Lindner (SPÖ). Wenn er die Meilensteine der LGTBI-Bewegung betrachte, müssten offensichtlich immer erst Gerichtshöfe die Entscheidungen treffen. Es sei endlich an der Zeit, dass die Politik die Entscheidungen im Bereich Gleichstellung selbst trifft.

ÖVP und FPÖ bremsen

Wenig abgewinnen können dem Antrag die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Die Abgeordnete Johanna Jachs (ÖVP) merkte an, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs respektiert werde, es seien bereits etliche Anpassungen im geltenden Recht vorgenommen wurden. Sie plädierte daher für bedachte und genaue Prüfungen und warnte vor Eile. Mehrere Experten sollten zu diesem Thema noch gehört werden, denn "eine Hochzeitsplanung benötige auch einen längeren Zeitrahmen".

Harald Stefan von der FPÖ sieht die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung nicht. "Der Schutz der Ehe von Mann und Frau ist die einzige Möglichkeit, dass neues Leben entsteht", weshalb diese Form des Zusammenlebens privilegiert werden solle, erklärte der Justizsprecher der Rechtspopulisten.

Der Antrag wurde schließlich in den Justizausschuss überwiesen. (ots/cw)



#1 PeerAnonym
  • 23.03.2018, 11:10h
  • Hallo?

    Der oberste Gerichtshof hat das angeordnet. Und in einem Rechtsstaat herrscht nun mal Gewaltenteilung.

    Die Regierung MUSS das umsetzen, ob es ihnen gefällt oder nicht.

    Und es gibt auch keinen Bedarf, Steuergelder für "Expertenanhörungen" zu vergeuden, denn das Urteil des Obersten Gerichts muss so oder so umgesetzt werden. Punkt.
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#2 Carsten ACAnonym
  • 23.03.2018, 11:13h
  • Ich fürchte, ÖVP und FPÖ suchen noch irgendwelche Schlupflöcher und wollen noch so viel Diskriminierung wie möglich rausholen.
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#3 lollipopAnonym
  • 23.03.2018, 11:23h
  • Was passiert eigentlich, wenn die Frist, die das Verfassungsgericht gesetzt hat, einfach ignoriert wird?
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#4 JasperAnonym
  • 23.03.2018, 12:03h
  • Was ist das für ein Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat, wenn man einfach Urteile des höchsten Gerichts missachten will?

    Solche Leute, die ihre eigenen Vorurteile über Gerichtsurteile stellen, auf den Rechtsstaat spucken und meinen, sie stünden über dem Gesetz, sollten kein Land regieren.

    Was sollen das denn für Vorbilder sein? Wenn die Regierung sich schon nicht an Gerichtsurteile halten will, wie soll man das dann noch von Bürgern erwarten? Ist Österreich denn wirklich so eine Bananenrepublik, wo die Regierenden wie Sonnenkönige herrschen und meinen, für sie würden Gerichtsurteile nicht gelten?
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#5 So ist dasAnonym
#6 BEARAnonym
  • 23.03.2018, 13:17h
  • Antwort auf #5 von So ist das
  • Genau so ist das.

    Da darf dann gleich auch noch so ein Schwachsinn behauptet werden wie "Kinder gehen nur aus (Hetero-)Ehen hervor".

    Realität und Wahrheit? Wen schert's.
    Gleiche Rechte für alle? Müssen verhindert werden.
    Urteile des höchsten Gerichts? Wen kümmert's.
    Rechts-Staat statt Rechtsstaat ist angesagt.

    Wartet ab... in Deutschland wird sich die Situation ab 2021 auch drastisch weiter verschärfen. Wenn die SPD vollends abgewirtschaftet hat und die AfD zweitstärkste Kraft ist... Herr Spahn, Herr Seehofer und Andere bewegen sich ja jetzt schon stramm in Richtung AfD.

    CDU-CSU-AfD-Koalition (wird den Leuten als "Haselnuss-Koalition" schmackhaft gemacht werden), ick hör' dir trapsen.
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#7 snowAnonym
#8 BEARAnonym
#9 Tommy0607Profil
  • 23.03.2018, 15:52hEtzbach
  • Die SPÖ hat Recht. . Aber wenn ein Kanzler mit einer Rechtspop. Partei zusammen ist . Dann ist ja kein Wunder , dass in dem Land Homophobie und Rassissmus gross geschrieben wird. Rechtspop. wollen nun mal eine Zeit wieder , wie es schon mal in Deutschland / Europa war: Denn DIE können nur Diskriminieren !
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#10 Taurus82Profil
  • 23.03.2018, 18:21hWerder (Havel)
  • Wie schön, dass Sozialdemokraten so etwas immer nur dann einfällt wenn sie gerade NICHT regieren :D
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