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Einzelkommentar zu:
Hamburger CSD: Teilnehmer gewaltsam festgenommen, jetzt freigesprochen


#25 TheDadProfil
  • 26.03.2018, 00:29hHannover
  • Antwort auf #22 von herve64
  • ""Allein wegen Meineid oder uneidlicher Falschaussage gefälltes Urteil wird dem freigesprochenen Opfer auch nicht weiter helfen. Hier wäre eine Gegenanzeige wegen Freiheitsberaubung und ggf. Körperverletzung im Dienst angesagt.""..

    Das zeitliche Zusammentreffen mehrerer Delikte führt zu einer Tatmehrheit die dann strafverschärfend wirken würde..
    Ist hier aber nicht der Fall, denn der Meineid nimmt nur Bezug auf die Handlung die nun als Tat im Raum steht..
    Doch die Strafe für den Meineid wiegt dann schwerer, und so kommt die Freiheitsberaubung wahrscheinlich gar nicht mehr zum Zuge in der Strafzumessung..
    Sprich das angestrengte Verfahren wegen Freiheitsberaubung wird dann wahrscheinlich eingestellt werden, weil der Beamte durch das Verfahren wegen Meineides "von Seiten des Gerichtes als beeindruckt genug" angesehen werden wird..

    Man kann sich das also auch sparen..
    Denn um das dann noch "rechtlich zu würdigen" müßte man mit hoher Wahrscheinlichkeit ein "Klage-Erzwingungs-Verfahren" führen..
    Langwierig, aufwendig, und vor allem Teuer..

    Mir wäre hier daran gelegen daß ein Ergebnis des Verfahrens sich dann auch auf dem diesjährigem Hamburger CSD widerspiegelt und man mit den begleitenden Beamt*innen in ernsthafte Gespräche darüber kommt, was ihr Einsatz an einem solchem Tag in die Bevölkerung transportieren soll, denn wie bei allen anderen CSD's im Lande auch wird bei der Hamburger Polizei KEIN EINZIGER der Polizist*innen dazu "abgeordnet", sondern alle Beamt*innen leisten diesen Dienst freiwillig !
    Das wurde hier überhaupt noch nicht angesprochen, was ich fatal finde..
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