Letzter Streit ums ADG

Berlin Einen Tag vor dem vermuteten Scheitern des Antidiskriminierungsgesetzes im Bundesrat hat es den letzten politischen Schlagabtausch gegeben. Grünen-Chefin Claudia Roth hatte am Mittwoch von der FDP Hilfe beim rot-grünen Antidiskriminierungsgesetz gefordert. Am Freitag müsste die Partei im Bundesrat zeigen, "dass sie sich für die Bürgerrechte stark macht", so Roth am Mittwoch gegenüber dpa. "Willkommen im Wahlkampf, sehr verehrte Bündnisgrüne. Es ist dreist, jetzt die FDP scheinheilig um Hilfe beim Anti-Diskriminierungsgesetz zu bitten", kritisierte danach die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das Gesetz könne gerade zu Diskriminierung führen, weshalb die FDP schon vorher für eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben gestimmt habe. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) drückte ihr Bedauern darüber aus, dass das Antidiskriminierungsgesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande kommt. Sie sei zwar ursprünglich für eine engere Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien gewesen, aber in der jetzigen Form sei das Gesetz gut vertretbar gewesen, sagte Zypries laut epd am Donnerstag in Berlin. Viele Verbände haben am Donnerstag hingegen den Bundesrat aufgefordert, das Antidiskriminierungsgesetz zu stoppen. Man solle nur EU-Recht umsetzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Deutschen Richterbund, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), dem Bundesverband der Deutschen Wohnungsunternehmen (GdW) der Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus und Grund und dem Versichererverband GDV. Die Kritik von Unternehmerverbänden, das Gesetz führe zu Rechtsunsicherheit und Bürokratie und greife gravierend in die Privatautonomie ein, stößt beim LSVD auf Unverständnis. "Statt auf einem Recht auf Diskriminierung zu bestehen, sollte Vielfalt als Chance für Unternehmenskultur und Wettbewerbsfähigkeit begriffen werden", sagte LSVD-Sprecher Philipp Braun, der die Union aufforderte, das Gesetz passieren zu lassen. Der Verband werde sich an der morgigen von Behindertenverbänden initiierten Mahnwache für das Gesetz beteiligen, ab neun Uhr vor dem Gebäude des Bundesrates. (nb)

akt. um 15h