Rumänien: Homophobes Referendum könnte im Mai stattfinden

Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten Liviu Dragnea (Bild: Partidul Social Democrat / flickr)

Ein seit Jahren geplantes homophobes Referendum könnte in Rumänien schon im Mai stattfinden. Die Abstimmung soll klarstellen, dass die Ehe ausschließlich Heterosexuellen offen steht. Zwar ist gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung in Rumänien bislang per Gesetz sowieso nicht erlaubt. Da die Verfassung die Familie aber nicht als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau, sondern als Bund zwischen Eheleuten definiert, sehen Gleichstellungs-Gegner die heterosexuelle Ehe gefährdet.

Um dieses Verbot der Ehe für alle in Rumänien auch in der Verfassung zu verankern, sammelte eine auf "Koalition für die Familie" getaufte Allianz von rund zwei Dutzend Verbänden und Nichtregierungsorganisationen 2016 mehr als drei Millionen Unterschriften (queer.de berichtete). Unterstützt wurde sie dabei von der Rumänisch-Orthodoxen Kirche. Die Organisation ist u.a. über das europäische Bürgerbegehren "Vater, Mutter, Kind" lose mit der deutschen "Demo für alle" und ähnlichen Initiativen verbunden (queer.de berichtete).

Regierungspartei gibt Druck der Homo-Gegner nach

Nun gibt der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, dem Druck dieser Petition nach und will das Referendum zur Beschränkung der verfassungsrechtlichen Definition der "Familie" durchführen lassen. Wie der sozialdemokratische Vizepremierminister Paul Stanescu nach einem Vorstandstreffen der Regierungspartei bekannt gab, könnte das umstrittene Referendum im Mai stattfinden.

Bereits im Mai 2017 hatte das Parlament der Abhaltung eines derartigen Referendums mit überwältigender Mehrheit zugestimmt (queer.de berichtete). Damit ein Volksentscheid durchgeführt wird, ist noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat notwendig.

Sollte es tatsächlich zum Volksentscheid kommen, gilt eine Mehrheit für ein Ehe-Verbot als sicher. Laut Umfragen befürwortet lediglich ein Fünftel der Rumänen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht – das Land zählt damit laut der EU-weiten Umfragereihe "Eurobarometer" neben Bulgarien und Lettland zu den homofeindlichsten Staaten in der Union. Für ein Gelingen des Volksentscheids sind die Hürden in Rumänien relativ gering: Eine einfache Mehrheit würde ausreichen, wenn die Wahlbeteiligung bei mindestens 30 Prozent liegt.

LGBTI-Organisation besorgt um Spaltung der Gesellschaft

Der Chef der regierenden Sozialdemokraten Dragnea will im Gegenzug die LGBTI-Community nicht ignorieren. Am Montag sagte er in einer Rede vor dem Parlament, man dürfe nicht so tun, als gäbe es keine sexuelle Minderheiten, sondern müsse versuchen, gesetzliche Regelungen für deren "Lage" zu finden: "Ich möchte die Möglichkeit einer Legalisierung der eingetragenen Lebenspartnerschaft diskutieren", sagte der PSD-Chef und amtierende Präsident des Unterhauses. "Ich habe Victor Negrescu (Minister für Europäische Angelegenheiten, Anm. d. Red.) gebeten, sich mit Nichtregierungsorganisationen, die diese Minderheit repräsentieren, zu treffen, um ein ordentliches Gesetz zu machen und die Angelegenheit zu klären."

Die im Land einflussreiche Rumänisch-Orthodoxe Kirche protestierte umgehend. Ein Sprecher des Patriarchats sagte am Montagabend, dass sich die Kirche auch gegen eingetragene Partnerschaft ausspreche, weil diese die "wilde Ehe legalisieren" würde.

Die rumänische LGBTI-Organisation "Accept" begrüßte den Vorschlag zur Einführung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. "Die Regelung der rechtlichen Situation von gleichgeschlechtlichen Paaren ist von grundlegender Bedeutung und würde dem Leiden und der Demütigung, mit der die Mitglieder der Community in ihrem Leben konfrontiert sind, ein Ende setzen", sagte Florin Buhuceanu, der Präsident von "Accept".

Gleichzeitig ist Organisation besorgt, dass der Vorschlag zur Neudefinition der Familie in der Verfassung diskutiert wird: Das Referendum werde die Bevölkerung spalten, so "Accept". Familien, die in verschiedenen Modellen in Rumänien existierten, würden in gute und böse Familien eingeteilt. "Wir sprechen von über 10 Prozent der rumänischen Familien, die durch ein kostspieliges und rechtlich unnötiges Referendum vom Schutz der Verfassung ausgeschlossen würden", heißt es in einer Stellungnahme. Ausgaben für das Verfassungsreferendum seien außerdem eine Verschwendung von Steuergeldern, die für Gesundheit oder Bildung in Rumänien benötigt würden.

Da der Senat nun noch über die Abhaltung des Referendums entscheiden muss, forderte die Organisation, die Abstimmung doch noch zu verhindern: "Wir ermutigen die Senatoren, gegen die Spaltung der Gesellschaft und die Stigmatisierung der LGBTI-Community in einer von staatlichen Behörden gesponserten Kampagne von Hass und Homophobie zu stimmen."

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