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"Homo-Propaganda"

Russland zensiert queeres News-Portal

Gay.ru, das die Community seit über 20 Jahren informierte und vernetzte, ist nach einem Gerichtsbeschluss nur noch aus dem Ausland abrufbar.


Das Portal am Montagabend bei Aufruf aus dem Ausland

Das 2013 eingeführte landesweite russische Gesetz gegen "Homo-Propaganda" hat zur Sperrung der Nachrichtenseite Gay.ru geführt. Seit Montagabend ist das Portal nur noch aus dem Ausland aufrufbar, nachdem die Seite auf die schwarze Liste von Webseiten gesetzt wurde, die Provider sperren müssen.

Zuvor hatte ein regionaler Staatsanwalt zusammen mit dem örtlichen Büro der Medienbehörde Roskomnadsor vor einem Gericht in Chakassien eine Sperrungsverfügung erwirkt (queer.de berichtete). Der Seite wurde vorgeworfen, Informationen zu verbreiten, die "unkoventionelle sexuelle Beziehungen bewerben", wie es das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" verbietet.

Die umstrittene Regelung, die bei Verstößen auch Bußgelder und für Firmen und Organisationen höhere als für Einzelpersonen vorsieht, gilt allerdings offiziell dem "Jugendschutz" und in Folge nur dann, wenn Personen unter 18 Jahren betroffen sind. Medien und Internet-Communities konnten sich bislang einer Zensur oder Bestrafung entziehen, indem sie Seiten mit dem sichtbaren Hinweis "18+" versahen.

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Seit 20 Jahren im Dienst der Community

Gay.ru hatte sich selbst bereits seit langem als "18+" ausgezeichnet. Wieso es nun zu der Sperrung kam, ist unklar. In der Verfügung war der Seite angeboten worden, eine Sperre umgehen zu können, wenn innerhalb von 24 Stunden alle Rechtsverstöße abgestellt würden. Nähere Infos dazu habe es nicht gegeben, so Portalmitarbeiter Ed Mischin gegenüber "Gay Star News". Die russischen Kollegen schalteten am Wochenende als Reaktion vor ihre Startseite ein zusätzliches Popup mit dem Hinweis, das man Informationen für Erwachsene anbiete.


Besucher mit IP-Adresse aus Russland sehen derzeit beim Aufruf von gay.ru nur diesen Sperrhinweis – es sei denn, sie nutzen Tor oder ein VPN, wie Nutzer bereits in sozialen Netzwerken diskutierten

Das Portal gilt als eines der ältesten der russischen LGBTI-Community. Es ging im September 1997 an den Start und hat nach eigenen Angaben 3 Millionen Besucher pro Jahr. In einer Mitteilung vom Montagabend kündigten die Macher von gay.ru an, gegen die Sperrung Einspruch zu erheben und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Die Gegenwehr kann allerdings Monate, im Fall von Straßburg Jahre dauern.

Willkürliches Vorgehen

Andere LGTBI-Portale wie tGuy.ru sind zunächst von keiner Sperre betroffen, auch andere populäre queere Seiten im sozialen Netzwerk vk sind weiterhin online.

Strikte Jugendschutzgesetze gibt es in vielen Ländern – das beispielsweise das ursprünglich aus Deutschland stammende Gayromeo nicht mehr hier angesiedelt ist oder queer.de nicht auf Pornoseiten verlinkt, hat etwa entsprechende Gründe. Das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" basiert allerdings vor allem auf Homophobie und dem Gedanken, das man Kinder gezielt vor Homosexualität schützen könne und müsse, die nicht mit "traditionellen Familienwerten" vereinbar sei.

2015 hatte Roskomnadsor mit Verweis auf das Gesetz bereits Webseiten und Profile des queeren Aufklärungsprojekts "Kinder 404" sperren lassen – es hatte eine Selbstauszeichnung als "18+" als stigmatisierend und falsch abgelehnt (queer.de berichtete). Das auch mit Bußgeldverfahren und einer Auszeichnung als "ausländischer Agent" kämpfende Projekt trickste die Behörden dennoch bis heute erfolgreich aus: Durch einen Umzug auf einen neuen Account-Namen umging es eine Sperre im sozialen Netzwerk vk.

Das Gesetz gegen "Homo-Propaganda", das zu internationalen Protesten führte, wird nur sehr selten zu Prozessen und Verurteilungen genutzt, dafür häufig zum Vorab-Verbot von Protesten. Es führt auch zur Selbstzensur von Medien, Organisationen und Behörden und bietet eine Grundlage für homo- und transphobe Stimmungsmache. Im letzten Sommer hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte regionale Vorläufer des Gesetzes als illegal bewertet und auch einen Einspruch aus Russland zurückgewiesen (queer.de berichtete). Die Richter erklärten dabei unter anderem, dass auch Minderjährige Anspruch auf objektive Informationen über Homosexualität und einen Schutz vor Homophobie hätten.

Die Sperre von gay.ru kommt am Vorabend einer Pressekonferenz in Moskau, bei der die investigative Journalistin Elena Milaschina von der Zeitung "Nowaja Gaseta" und Igor Koschetkow vom LGBT Network neueste Beweise zur Schwulenverfolgung in Tschetschenien vorlegen und die Untätigkeit russischer Strafverfolgungsbehörden kritisieren wollen. Am 1. April 2017 hatte die Zeitung erstmals über die Verschleppungen berichtet.



#1 dfhhbgfAnonym
  • 02.04.2018, 23:13h
  • Diesen Sommer findet in Russland die Fußball-WM statt.

    Von Fußballprofis fordere ich ein starkes Zeichen gegen Homophobie und für Solidarität mit LGBT.

    Ich befürchte allerdings, dass die Fußballprofis zu feige sind bei der Fußball-WM in Russland dies zu tun.

    Das Beste wäre ein Coming Out eines schwulen Fußballstars bei der WM in Russland. Es wäre genau der richtige Ort zum genau richtigen Zeitpunkt. Die Unterstützung aus aller Welt wäre solch einem Fußballstar gewiss.
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#2 la_passanteAnonym
  • 03.04.2018, 02:57h
  • Antwort auf #1 von dfhhbgf
  • Ein plötzliches Ableben oder Verschwinden wäre ihm ebenfalls gewiß. Effektiver wäre ein konsequenter Boycott der Weltmeisterschaft, aber dagegen hat die korrupte internationale Verbandsmafia was.
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#3 DKEWIGSAnonym
  • 03.04.2018, 06:48h
  • Antwort auf #1 von dfhhbgf
  • Die Tatsache, dass der größte Teil der Schwulen ihre schwächsten schwulen Brüder verrraten hat, die einst mit ihnen für die Befreiung gekämpft haben, fällt halt nun langsam auf sie zurück. Habt ihr wirklich geglaubt, ihr könnt die einen den Wölfen zum Fraß vorwerfen und selbst nicht auch irgendwann geschlachtet werden, von den Herrenmenschen?
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 03.04.2018, 12:19h
  • Nicht umsonst ist das neo-reaktionäre Russland bei der deutsch-faschistischen AfD so beliebt.

    Und bei der 'Heil Moskau'-Fraktion der Linkspartei...

    Die Stiefelleckerei des deutschen Untertanen halt.
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#5 RomanovichAnonym
  • 03.04.2018, 12:43h
  • Ich werde nie nach Russland reisen, nie russische Produkt kaufen, keinen einzigen Match der Fussball-WM schauen. Dieses von Vollidioten regierte Land wird nicht vorwärts kommen und auch in Zukunft Freude haben, wenn der dann senile Präsident weiterhin mit entblösster Brust und Botox im Gesicht auf Pferden posiert.
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#6 Mir wird schlechtAnonym
#7 Tommy0607Profil
  • 03.04.2018, 17:29hEtzbach
  • Das "tolle, freie Russland" zeigt sein wahres Gesicht:
    Nämlich Diskriminierung Hoch 10!
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#8 TheDadProfil
  • 03.04.2018, 20:16hHannover
  • ""es sei denn, sie nutzen Tor oder ein VPN, wie Nutzer bereits in sozialen Netzwerken diskutierten""..

    Das "blöde" an "Tor" ist, wie selbst eingefleischte Nutzer oder auch Blogger in Syrien inzwischen zugeben :

    Tor ist auf dem PC identifizierbar..
    Auch von außen..
    Damit wird dann den Nutzern auch unterstellt sich "illegal" auf solchen Seiten "herumzutreiben", und nicht einfach nur auf Sicherheit bedacht anonym im Netz zu surfen..

    Damit wurde dann auch erreicht, was ursprünglich vermieden werden sollte..

    Der Quell-Code von "Tor" stammt von der US-Army..
    Er sollte zur "sicheren Kommunikation" von US-Behörden dienen..
    Der Nachteil :
    Wenn nur US-Behörden diesen Browser und diese Verschlüsselungs-Methodik über die Umleitung über mindestens Drei "Zwischen-Surfer" nutzen, weiß jeder sofort wer sich dahinter verbirgt, nämlich eine US-Behörde..

    So stellte man den Quell-Code Ende der neunziger Jahre frei..
    Verbessert hat sich dadurch allerdings auch nicht viel, denn seitdem machen Behörden "Jagd" auf die Nutzer..
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