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"Ehen und Familien fallen nicht auseinander"
Grüne: Gegner der Ehe für alle sollen sich entschuldigen
Ein halbes Jahr nach der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben fordern die Grüne eine Entschuldigung von Politikern, die jahrelang an der Diskriminierung festhalten wollten.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte jahrelang das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben und stimmte vergangenes Jahr im Bundestag gegen die Gleichbehandlung (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)
- 3. April 2018, 12:35h 2 Min.
Die queerpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion ziehen nach sechs Monaten Ehe-Öffnung Bilanz – und fordern Gegner der Gleichbehandlung auf, sich für ihre Diskriminierungslust zu entschuldigen. "Seit einem halben Jahr genießen lesbische und schwule Paare die Eheschließungsfreiheit, die ihnen vorher verwehrt war. Seit einem halben Jahr dürfen sie sich, wie heterosexuelle Paare auch, das gleichberechtigte Ja-Wort geben. Tausende haben es seitdem getan", so Ulle Schauws und Sven Lehmann in einer gemeinsamen Erklärung.
Mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (EheRÄndG) stellte der deutsche Gesetzgeber zum 1. Oktober 2017 gleichgeschlechtliche mit verschiedengeschlechtlichen Paaren im Ehe-Recht gleich (queer.de berichtete). Damals hatten Gegner erklärt, die Gleichbehandlung von Homosexuellen würden die heterosexuelle Ehe abwerten. Es sei aber "nichts davon eingetreten, wovor die Gegner*innen immer gewarnt haben", argumentieren nun Schauws und Lehmann. "Niemandem wurde etwas weggenommen. Die deutschen Ehen und Familien fallen nicht auseinander." So sei etwa die Geburtsrate nicht gesunken.
Sven Lehmann und Ulle Schauws betonen, keine der Warnungen der Homo-Gegner sei eingetroffen (Bild: Ulle Schauws / twitter)
Als Konsequenz rufen die Grünenpolitiker Gegner der Gleichbehandlung auf, für ihre diskriminierende Haltung "sorry" zu sagen. "Vielleicht ein guter Moment, sich für die jahrelange Verleumdungskampagne zu entschuldigen?", so die beiden Bundestagsabgeordneten.
Bei der namentlichen Abstimmung Ende Juni 2017 hatten 226 Parlamentarier gegen die Abschaffung des Eheverbots für Schwule und Lesben gestimmt – 393 Bundestagsabgeordnete votierten dafür. Alle Gegenstimmen kamen aus der Unionsfraktion (plus eine Stimme von der aus der CDU ausgetretenen fraktionslosen Abgeordneten Erika Steinbach).
Zu den Gegnern gehörten neben Politikern wie dem heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble oder dem inzwischen zum sächsischen Ministerpräsidenten aufgestiegenen CDU-Politiker Michael Kretschmer auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich während ihrer Amtszeiten immer wieder gegen die Gleichbehandlung im Ehe-Recht ausgesprochen hatte. In einer Wahlsendung 2013 sagte sie etwa, sie sei sich "da nicht ganz sicher" – als Begründung führte sie das Kindeswohl an (queer.de berichtete). (dk)
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Auch positiv hervorzuheben ist, das über ein Viertel der CDU/CSU-Politiker wie Ursula von der Leyen, Peter Tauber, Peter Altmaier, Monika Grütters, Ole und Kristina Schröder, Stefan Kaufmann, Jens Spahn oder auch Bernd Fabritius der Ehe für alle zugestimmt haben.
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Das "Thema" ist "durch", auch wenn die Grünen noch versuchen es politisch weiter "auszuschlachten".
Längst geht es verheirateten, homosexuellen Paaren aus meinem schwulen Freundeskreis um nicht gelöste Rechtsfragen und dazu gehört vor allem die Erlaubnis der Eizellspende und der Leihmutterschaft. Danach wird in den kommenden Wahlen auf Bundesebene das Kreuz gesetzt, wie sich die Parteien zur Leihmutterschaft und zur Eizellspende positionieren. Sehr lobenswert diesbzüglich die FDP, die es als erste Partei parteipolitisch fordert; so wie es auch LiSl und LSVD fordern.
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www.aerzteblatt.de/nachrichten/79447/FDP-fuer-Eizellspenden-
und-nicht-kommerzielle-Leihmutterschaft
Die Grünen müssen "aufpassen", wenn Sie nicht von der FDP nunmehr überrundet werden wollen; denn bisher lese ich nirgendwo das Bekenntnis der Grünen zur Eizellspende und zur Leihmutterschaft und auch nicht bei der Linkspartei; beide Parteien sind immer noch am "Diskutieren".