Tschetschenien: Die Welt wartet auf Aufklärung

Protest gegen die Verschleppungen am 1. Mai letzten Jahres in St. Petersburg. Auf der heutigen Pressekonferenz forderten Aktivisten eine weitere weltweite Aufmerksamkeit für das Thema

In Tschetschenien gibt es nach Überzeugung von Menschenrechtsorganisationen Gefängnisse, in denen derzeit nach schwulen Männern auch lesbische Frauen und Transpersonen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität außergesetzlich festgehalten werden. Das ist eine von mehreren neuen Erkenntnissen einer Pressekonferenz, zu der Igor Koschetkow vom russischen LGBT Network und die investigative Journalistin Elena Milaschina von der Zeitung "Nowaja Gaseta" am Dienstag in die Zentrale der Nachrichtenagentur Rosbalt nach Moskau geladen hatten.

Anlass ist ein trauriger Jahrestag: Am 1. April 2017 hatte die "Gaseta" erstmals berichtet, wie Sicherheitskräfte in der teilautonomen Republik über hundert Männer wegen vermeintlicher Homosexualität verschleppt und in Lagern außergesetzlich festgehalten und gefoltert hatten, an der Seite von ebenfalls inhaftierten Drogensüchtigen oder vermeintlichen Terrorverdächtigen (queer.de berichtete). Mehrere Männer starben bei der Prozedur, andere seien an Verwandte mit einer indirekten Tötungsaufforderung übergeben worden.

Seit Januar lägen Menschenrechtsorganisationen nun auch Hinweise vor, dass derzeit einige lesbische und transsexuelle Frauen außergesetzlich in Gefängnissen festgehalten würden, sagte Igor Koschetkow bei der Pressekonferenz. Die Frauen würden von den Sicherheitskräften nicht nur geschlagen und gefoltert, sondern auch sexuell missbraucht.

Das LGBT Network hatte mit Beginn der Krise eine Hotline für Betroffene aus der Region eingerichtet. An diese hätten sich auch zwölf lesbische und transsexuelle Frauen gewandt. Für diese Frauen sei es noch schwieriger als für Männer, aus der Region zu fliehen, weil sie unter ständiger Kontrolle der Familie lebten. Auch deshalb sei es für Organisationen und Medien schwierig, mehr zu ihrer Lage im Rahmen der Verfolgungswelle zu erfahren.

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Russland zeigt kein Interesse an Aufklärung und Anklagen

Die "Nowaja Gaseta" sowie das russische LGBT Network und Human Rights Watch hatten die Verfolgung im letzten Sommer detailliert aufgearbeitet. Bei einer Pressekonferenz im letzten Oktober hatten die Zeitung und der Verband mit Maxim Lapunow zudem einen Betroffenen der Verfolgung öffentlich vorstellen können (queer.de berichtete). Auch wurde von der "Gaseta" mit Arbi Altemirow das erste Todesopfer öffentlich benannt.

Das LGBT Network hatte seine Informationen, die nicht im vollen Umfang öffentlich sind, sowie Strafanzeigen an die russischen Strafverfolgungsbehörden übergeben. Nach Angaben des Verbands umfassen die Angaben belastbare Details zu vier Todesfällen samt den Namen der Opfer. Am Dienstag beklagten die Aktivisten erneut, dass die zuständigen russischen Verbrechensbekämpfer, die im letzten April allgemeine Vorermittlungen begannen und im Herbst auf Anzeige des Betroffenen Lapunow auch ein spezifisches Vorverfahren einleiteten, kein großes Interesse an der Aufdeckung der Taten und der Verantwortlichen zeigten.

Maxim Lapunow hatte im letzten Jahr von seiner Folter in Tschetschenien berichtet und Strafanzeige gestellt

Ordentliche Strafverfahren seien weiterhin nicht eingeleitet worden, obwohl den Behörden teilweise detaillierte Beweise vorlägen, beklagt das LGBT Network. Insgesamt hätte die Folter an vier Orten stattgefunden, die sich auf Gebieten der Sicherheitskräfte und der russischen Nationalgarde befinden. Der Hauptort, ein ehemaliges Militärgebäude in Argun, war allerdings bereits kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe geräumt und der Presse vorgeführt worden (queer.de berichtete).

Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow hatte die Verbrechen und selbst die Existenz Schwuler in der Region immer wieder abgestritten – und zugleich betont, dass das Blut des Landes von Schwulen gereinigt werden müsse (queer.de berichtete). Koschetkow beschuldigte den Staatschef bei der Pressekonferenz direkt, in die Verfolgungswelle involviert gewesen zu sein. Augenzeugen hatten zuvor u.a. den Polizeichef von Argun, Ajub Kataew, und den tschetschenischen Parlamentssprecher Magomed Daudow belastet, bei der Folter anwesend gewesen zu sein.

Zur letzten Pressekonferenz hatte die "Novaya Gazeta" eine Online-Reportage mit Aussagen von Betroffenen der Folter online gestellt, die inzwischen auch auf Englisch verfügbar ist

Bei der Pressekonferenz beklagten die Aktivisten auch, dass es weiter keine Aufklärung über das Schicksal des verschwundenen und wahrscheinlich ermordeten Sängers Selimchan Bakajew gebe.

Über 100 Menschen evakuiert

Das russiche LGBT Network hat inzwischen 114 Menschen bei der Flucht aus der Region helfen können. 92 von ihnen befinden sich u.a. aus Sicherheitsgründen bereits im Ausland – darunter in Deutschland, das mehrere Verfolgte mittels humanitärem Visum einreisen ließ.

Koschetkow sagte am Dienstag, 41 der Personen seien direkte Betroffene der Verschleppungen und Folter gewesen. Bei weiteren 30 Menschen handele es sich um gefährdete Familienangehörige, etwa um Ehefrauen und Kinder. 14 Männer seien von der Polizei zu Hause mit Bedrohungen besucht worden oder der Aufforderung, andere Schwule zu benennen. Weitere sieben Männer wandten sich an die Hotline, nachdem ihnen bewusst wurde, dass ihre Kontakte inhaftiert worden waren und ihre Sicherheit nun gefährdet sei.

Weitere sieben Personen hätten Bedrohungen durch ihre Verwandten erhalten. Die Dunkelziffer sei hoch, aber zu drei Personen wisse man, dass sie von ihrer Familie gekidnapped worden sind. Zu einer der Personen lägen Informationen vor, dass sie inzwischen tot sei.

Zu fünf Personen, denen man geholfen habe oder zu denen man Kontakt hielt, sei der Kontakt abgebrochen, so Koschetkow. Eine Person sei nach Tschetschenien zurückgekehrt – inzwischen wisse man, dass sie nicht mehr lebe.

Grosny streitet weiter ab

Als Reaktion auf die Pressekonferenz sagte Alwi Karimow, der Sprecher des tschetschenischen Präsidenten, die Aussagen seien eine "Lüge" und sollten die Republik in ein schlechtes Licht rücken. Vielleicht würden Menschen nur von einer angeblichen Verfolgung sprechen, um ins Ausland reisen zu können.

Zugleich bestritt Karimow gegenüber RIA Novosti erneut, dass es in der Region Schwule gebe: "Ich habe es zuvor gesagt und ich wiederhole, dass Männer in Tschetschenien nur eine Orientierung haben. Das beweist die Geburtsrate, die die höchste in Russland ist."

Ramsan Kadyrow hatte sich über die Anschuldigungen immer wieder lustig gemacht, etwa hier im letzten November im Gespräch mit dem russischen Fernsehen

So kann man helfen

Ein mögliches Bild, um in sozialen Netzwerken wieder Aufmerksamkeit auf die Lage in Tschetschenien zu lenken

Das LGBT Network hat am Wochenende noch einmal zusammengefasst, wie man helfen könne: Zum einen sei es wichtig, in sozialen Netzwerken die Verbrechen in Tschetschenien weiterhin zu thematisieren. Etwa unter dem Hashtag #100forjustice könne man den Stopp und die Aufklärung der Verbrechen fordern.

Zudem könne man eine entsprechende Petition bei allout.org an die russischen Behörden unterzeichnen. Letztlich könne man dem LGBT Network für die weitere Arbeit und zur Hilfe bei der Flucht aus der Region eine Spende zukommen lassen. Es gibt dazu auch ein vom Aktionsbündnis gegen Homophobie eingerichtetes deutsches Spendenkonto. Aktuelle Infos und Aktionen zu Russland und Tschetschenien bietet auch die Organisation Quarteera auf ihrer Webseite und bei Facebook.

 Update  4.4., 14.45h: LSVD: Maas muss handeln

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert vom neuen Außenminister Heiko Maas (SPD) und der Bundes­regierung "weiter Druck auf die tschetschenischen und russischen Behörden für eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse und Strafverfolgung für die Täter". Axel Hochrein, Mitglied im Bundesvorstand, betonte in einer Pressemitteilung, die deutsche Politik müsse zudem "den neuen Berichten über außergesetzliche Haft und Folter gegen lesbische und trans­geschlechtliche Frauen sofort nachgehen und alle Anstrengungen unternehmen, um das Leben von homo­sexuellen und trans­geschlechtlichen Menschen in Tschetschenien zu schützen". Deutschland müsse weiter humanitäre Visa an tschetschenische Opfer vergeben, auch müssten die "eingeleiteten aber schleppend verlaufenden Ermittlungen der förderalen Staatsanwaltschaft in Russland endlich zu Ergebnissen kommen und Konsequenzen haben".

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