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Pilot weigerte sich

Schwuler Nigerianer wehrt sich erfolgreich gegen Abschiebung

Obwohl Schwule in Nigeria wegen ihrer sexuellen Orientierung weggesperrt werden können, schiebt Deutschland weiterhin in den afrikanischen Staat ab. Ein 23-Jähriger konnte sich aber gegen die Ausweisung wehren.


Verfolgte Homosexuelle können sich nicht immer auf das deutsche Asylrecht verlassen (Bild: flickr / brx0 / by 2.0)

Ein schwuler Nigerianer konnte vergangene Woche nur durch lautstarke Proteste seine Abschiebung aus Deutschland verhindern. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" wehrte sich der von den Polizisten mit Handschellen gefesselte 23-Jährige am Frankfurter Flughafen mit lauten Rufen dagegen, nach Italien ausgeflogen zu werden. Er befürchtete, danach in sein Heimatland Nigeria weitergeleitet zu werden, in dem ihm wegen seiner sexuellen Orientierung eine langjährige Haftstrafe oder Schlimmeres droht. Der Grund für das Scheitern der Abschiebung: Der Pilot weigerte sich, den protestierenden Mann mitzunehmen.

Laut Stefan Kräh vom Verein Vielbunt hatten Beamte am Montag vor einer Woche den 23-Jährigen um 5 Uhr morgens aus der Darmstädter Erstaufnahemeinrichtung für Flüchtlinge mitgenommen – er bewohnte dort ein Zimmer mit seinem Freund, mit dem er wegen der homophoben Haltung in seinem Heimatland via Italien nach Deutschland geflüchtet war.

Die Polizisten seien unangemeldet erschienen und hätten dem 23-Jährigen nur zwei Minuten Zeit zum Packen gegeben – letzteres wird allerdings von einem Sprecher des Polizeipräsidiums dementiert. Der Sprecher gab allerdings zu, dass der Flüchtling auf der Polizeiwache an einem Stuhl gefesselt worden sei. Er erklärte weiter, der junge Mann habe seinen Anwalt in der Frühe nicht erreichen können, außerdem sei ihm sein Mobiltelefon abgenommen worden.

Nach der fehlgeschlagenen Abschiebung hätten Polizisten den Mann zurück nach Darmstadt gefahren. Seine noch gültigen Aufenthaltspapiere habe der Mann nicht zurückerhalten.

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10 Jahre Haft auf Küssen, 14 Jahre Haft auf Heiraten

Aus Nigeria gibt es immer wieder Berichte über staatliche Verfolgung Schwuler und Lesben. Erst 2014 hatte die homophobe Staatsführung die Strafen für Homosexualität verschärft (queer.de berichtete). Gleichgeschlechtliche Küsse können seither mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden – wer eine gleichgeschlechtliche Ehe oder Lebenspartnerschaft eingeht, dem drohen 14 Jahre im Gefängnis. In mehreren islamischen Regionen im Norden des Landes sind nach Scharia-Recht für "Unzucht" außerdem Peitschenhiebe oder sogar die Hinrichtung per Steinigung vorgesehen.

Laut europäischem Recht müssten eigentlich Homosexuelle, denen in ihrem Heimatland Verfolgung oder gar der Tod droht, Asyl erhalten. 2013 hatte etwa der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Schwule und Lesben eine "soziale Gruppe" seien, die bei Verfolgung in der Heimat EU-weit Anspruch auf Asyl haben. Von ihnen dürfe nicht verlangt werden kann, in ihrer Heimat ihre sexuelle Orientierung geheim zu halten (queer.de berichtete). Trotzdem verschickt das Bundesamt für Migration immer wieder ablehnende Bescheide, in denen behauptet wird, die Antragsteller könnten ihre Homosexualität in ihren Heimatländern verstecken (queer.de berichtete). (cw)



#1 TheDadProfil
  • 03.04.2018, 20:51hHannover
  • Solche Abschiebungen müssen unverzüglich gestoppt werden !

    Das Problem an der Sache ist hier aber oft, das Rechtsmittel nicht ausgeschöpft werden, weil Rechtsvertretungen nicht erreichbar sind (kann man auch morgens um 4 uhr nicht unbedingt erwarten), oder laufende Verfahren einfach mal ignoriert werden, wie bereits ergangene Urteile..

    Denn wenn EIN Schwuler Mann nicht nach Nigeria abgeschoben werden darf weil ihm dort nachweislich lange Haftstrafen drohen, dann dürfen andere Schwule Männer dorthin AUCH NICHT abgeschoben werden..

    Das ist auch für Leute in der BAMF zu verstehen !
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#2 Homonklin44Profil
  • 04.04.2018, 00:35hTauroa Point
  • Dass ein Mensch in unserem ach so hoch gelobten, ethisch angeblich so fortschrittlichen und juristisch so von sich selbst überzeugten Land überhaupt so, wie beschrieben, behandelt werden kann, ohne dass er was verbockt hat, erfüllt mit Fremd-Scham,
    Wohin verändert sich mit dieser Art Verfahren der Zeitgeist? Das kann man aber schon mit Methoden aus der Vergangenheit vergleichen.
    Man darf sich schon wundern, ob diese Behördenfritzen bei der GeStaPo abkupfern.

    ""Trotzdem verschickt das Bundesamt für Migration immer wieder ablehnende Bescheide, in denen behauptet wird, die Antragsteller könnten ihre Homosexualität in ihren Heimatländern verstecken""

    Der Knackpunkt ist, dass sie dazu gezwungen sind, und sich gar nicht frei entscheiden können! Elementare Möglichkeiten wie Liebe und Partnerschaft werden so unmenschlich eingeschränkt oder nahezu unmöglich gemacht.
    Vor dem Hintergrund der nigerianischen Rechtssituation sind Abschiebungen nach da fahrlässig kriminell, eine lebensbedrohliche und verschlechternde Folge wird in Kauf genommen. Deutschland schickt zurück ins Unheil - wo ist das vertretbarr??
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#3 Gerlinde24Profil
  • 04.04.2018, 04:28hBerlin
  • Soviel zu "sicheren" Heimatländern von Flüchtlingen! Die Regierung und die zuständigen Behörden sollten sich schämen!
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#4 AnonymAnonym
  • 04.04.2018, 06:17h
  • Dass der Abschiebegrund fehlt, sehe ich auch so! Wenn man das liest, könnte man glatt meinen, das sei Südhessens Polizei gewesen. Auf wessen Geheiß hin? Was soll denn der Grund für die Abschiebung gewesen sein?
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#5 MarthaAnonym
  • 04.04.2018, 07:02h
  • Kann mir mal jemand sagen, was das für Zustände sind? Sind wir endgültig in einer Bananenrepublik gelandet?

    Der zuständige Polizeipräsident gehört im hohen Bogen- heute noch, rausgeworfen. Der hat seine Leute nicht im Begriff. Und die Polisten gleich mit. Grundrechte haben auch Polizisten einzuhalten! Gerade Polizisten!

    Ungeheuerlicher Vorgang. Jetzt müssen Flugpiloten Richter spielen, weil unsere Justiz und Polizei komplett versagt...
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#6 herzesAnonym
  • 04.04.2018, 08:35h
  • Homosexualität sollte generell als Asylgrund festgeschrieben werden. Missbrauch würde es kaum geben und diejenigen, die dies fälschlciherweise angeben würden, sind auch bereit für eine halbwegs tolerante Kultur.
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#7 MausmakkiAnonym
  • 04.04.2018, 08:42h
  • Er sollte von D aus nach Italien abgeschoben werden. Wo ist das Problem? Als Homosexueller kann man gut und gefahrlos in Italien Urlaub machen.
    Und warum sollte Italien ihn anschließend,direkt nach Nigeria,ohne Anhörung oder Überprüfung abschieben? Italien dürfte ähnliche Maßstäbe wie D anlegen was sichere oder unsichere Gebiete für Homosexuelle Asylanten betrifft.

    Ist es in Italien nicht sogar sicherer für Ihn? Schließlich gibt es dort keine böse AFD!
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#8 herzesAnonym
#9 tobiasProfil
#10 axelsProfil
  • 04.04.2018, 10:16h-
  • Der Abschiebeversuch nach Italien dürfte durch Dublin bedingt sein... (?) - viel Glück, dass eine Abschiebung auch bei weiteren Versuchen verhinderte werden kann! (Wenngleich ich nicht weiss, ob Italien oder D momentan die restriktivere Abschiebepraxis an den Tag legt.) Klar ist, dass eine Abschiebung nach Nigeria völlig ausser Frage stehen muss! Daher sollte dieser Abschiebe-"Fall" beobachtet bleiben, um öffentliche Aufmerksamkeit herstellen zu können.

    Vgl. die mehrjährige Auseinandersetzung im Fall des Nigerianers O in der Schweiz: "Liberty for O."
    oder auch
    www.beingokey.ch/
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