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Kommentare zu:
Verschwörungstheorien in der "Neuen Juristischen Wochenschrift"


#1 felix-cgnAnonym
  • 04.04.2018, 15:07h
  • Es wird Zeit, dass der traditionell braune Sumpf bei deutschen Juristen (Jurist*innen) untersucht wird, auch nach seiner Homo- und Trans*feindlichkeit.

    Dass es dort nicht zum besten steht, pfeifen die Spatzen schon seit Jahren von den Dächern. Anders als bei den Mediziner*innen geht ein Problembewusstsein gegen Null. Wann wird es endlich die erste große Studie dazu geben?

    Danke, dass hier auf die NJW-Veröffentlichung hingewiesen wurde!
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#2 Tommy0607Profil
  • 04.04.2018, 15:18hEtzbach
  • DER Herr Prof. ist wohl in eine Zeit stecken geblieben und möchte eine Zeit wohl zurück haben. Es gibt kein 3. Reich mehr wie im 2. JT: Und das ist auch gut so . Und wenn ER einen bes. Bürger "spielen wollen : Ab zum Mars. Kann gleich alle "Kollegen a bes. Bürger " mitnehmen . Wir leben im 3. JT. Und solangsam sollten Menschen merken , dass Homophobie sowie Rassismus nicht gut für die Welt ist!
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#3 Petrus48Anonym
  • 04.04.2018, 15:19h
  • Tja der Herr Rüthers ist Jahrgang 1930 und wird im Juli, wenn er es denn noch schafft, 88 Jahre alt.

    Was will man denn von so einem Typen noch erwarten, der kurz vor der Demenz steckt und dem im Altenheim langweilig ist.

    Solche alten Männer wollen halt noch einmal kurz bevor der "Fahrstuhl nach oben bzw. nach unten" geht, kräftig einen Stinkefurz als Erinnerung zurücklassen.

    Die Zeit wird auch über Herrn Rüthers hinweggehen bzw. die Zeit ist bereits über Ihn hinweggegangen, da mit Deutschland 25 Staaten mittlerweile die Ehe für alle ermöglicht haben, und weitere 15 Staaten mindestens Lebenspartnerschaftsinstitute am Standesamt erlaubt haben.

    Daher über solche alten Männer weit über 80 Jahre -kurz vor dem "Ableben" - kann ich nur noch milde lächeln.

    ----

    Die eigentliche Frage ist aber, wer bei der NJW hat es erlaubt, dass dieser Leserbrief dort abgedruckt wurde. Das wäre interessant gewesen, zu erfahren, wer bei der NJW die Verantwortung dafür trägt. In der Tat ein geistiges Armutszeugnis für die NJW, das sie einen solchen Leserbrief veröffentlicht haben, und das schadet der NJW eher sehr, als das es der NJW "zu Ruhm und Anerkennung" gereicht.
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#4 userer
  • 04.04.2018, 15:31h
  • Antwort auf #3 von Petrus48
  • Mit dem Alter hat das meiner Erfahrung nach nicht viel zu tun. Ich kenne viele Menschen in dessen Alter, die fortschrittlich und aufgeklärt denken.

    Sehr wohl haben aber meiner Erfahrung nach solche hasserfüllten Einstellungen etwas mit einer Selbst-Identifikation als "Christ" oder anderweitig "Religiöser" zu tun. Immerhin hat dieser Mann im erzkatholischen Münster studiert, auch gilt er meines Wissens als DGB-nah. Dies wiederum korrespondiert nahtlos mit Johannes Rau aus NRW, der sich aktiv gegen die Aufhebung des § 175 eingesetzt und dafür ebenfalls christlich-religiöse Gründe protestantischer Provenienz angeführt hat.
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#5 Der_SchwedeAnonym
  • 04.04.2018, 15:35h
  • Es handelt sich wohl tatsächlich um einen Leserbrief, denn in der digitalisierten Ausgabe (die nur die redaktionellen Inhalte umfasst) lässt sich die "Wortmeldung" des Herrn R. nicht finden. Jener Herr R. hat als Jurist ein gewisses Kaliber, könnte er die Schriftleitung der NJW nichteinmal mehr zum Abdruck seines Leserbriefes bringen, sollte er sich wohl wirklich nach einem Elefantenfriedhof umsehen. Allein, dass Herr R. Seine Meinung nicht als Aufsatz in einer Fachzeitschrift unterbringen konnte spricht Bände darüber wie wenig Vertretbar seine Meinung ist.

    Dabei kann man es dann auch bewenden lassen. Inhaltlich ist längst alles gesagt und das Alter des R. tut ja an sich nichts zur Sache.
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#6 Barny01Anonym
#7 LorenProfil
#8 LillyComtonAnonym
  • 04.04.2018, 18:12h
  • Da ist die NJW leider nicht die einzige.
    Irgendwo gibt es immer lautstarke Gegner die das letzte Gefecht auch jetzt noch kämpfen wollen. Auch bei der Justiz.

    Ich bekomm langsam so eine "Sprich zur Hand großer Meister" einstellung.
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#9 tberAnonym
  • 04.04.2018, 18:20h
  • Ich kenne auch mehrere ältere Personen jenseits der 80, meine Großeltern als auch ein paar Gute Freunde der Familie aus dem Pott, alle stehen dem offen gegenüber und haben absolut keine Probleme damit.

    Einfach ignorieren solche Leute.
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#10 marcocharlottenburgAnonym
#11 Homonklin44Profil
  • 04.04.2018, 19:07hTauroa Point
  • Dass da jetzt irgendwas Katholisches bzw. Christliches in der Laufbahn jenes Herrn auftaucht, konnte man sich eigentlich fast aus dem Zufallsgenerator spucken lassen.

    Ansonsten hätte man denken mögen, das sind jetzt die letzten Zuckungen im Versuch, ein Entgegenkommen der Gesetzesneuerungen zur feiner differenzierten Wirklichkeit mit dem Heranrücken an schmähliche Zeiten und/oder Ideologien zu beschmutzen. Leider gibt es die beliebte Pinnboard-Strategie auch unter Fachseilschaften.

    Dass das ein Leserbrief ist, hätte die Redaktion der Fachzeitschrift aber anmerken mögen. Schon aus Offenheit gegenüber ihren LeserInnen.
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#12 GeorgB
  • 04.04.2018, 20:43h
  • Antwort auf #11 von Homonklin_@_NZ
  • "Dass das ein Leserbrief ist, hätte die Redaktion der Fachzeitschrift aber anmerken mögen. Schon aus Offenheit gegenüber ihren LeserInnen."

    Hat sie auch. Der Leserbrief wurde auch nicht im "richtigen" Teil der NJW abgedruckt, sondern im eher unwichtigen Heftmantel und ist dick und rot mit "Leserforum" überschrieben. Auf der gleichen Doppelseite wird noch mitgeteilt, wer den Füllfederhalter und das Fahrrad im NJW-Quiz gewonnen hat...
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#13 lindener_H_BLNProfil
  • 04.04.2018, 21:16hBerlin
  • Wer sich die Mühe macht, kann sich auch noch einen von Bernd Rüthers verfassten Artikel aus der FAZ vom 17.11.2013 reinziehen. Anlass war offensichtlich das Urteil des BVerfG zur Angleichung der Lebenspartnerschaft an die Ehe. Es hatte sich dabei auf dem Gleichkeitsgrundsatz Art.3 GG berufen. Bernd Rüthers war allerdings der Meinung, dass das Gericht damit seine Kompetenzen überschritten habe. Etwas was nicht gleich sei (hier biologistisch begründet), könne auch nicht gleich behandelt werden. usw.....

    www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/deutschland-wer-he
    rrscht-ueber-das-grundgesetz-12668461.html
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#14 AnonymAnonym
  • 04.04.2018, 21:21h
  • Inhaltlich ist zur Ehe für Alle auch alles gesagt - sie ist verfassungskonformes Gesetz. Was immer Bayern an Geld für ein Gutachen ausgegeben hat, das hätte die CSU auch in der Wiener Freiheit versaufen können ;o)

    Kronjuristen des Dritten Reichs? Noch heute sprechen deren Musterschüler der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes die Ewigkeit ab, haben die Frankfurter Rechtsgelehrten den Ruf, einem noch die Rechtsfähigkeit abzusprechen... Im Namen des Volkes, versteht sich!

    Noch Fragen?
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#15 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 05.04.2018, 03:29h
  • Die Ehe für alle ist Fakt, die ein Jurist nicht will, weil er, konservativ, und vermutlich religiös, etwas dagegen hat. Na und? Was nützt es, über verschüttete Milch zu heulen?
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#16 Bert_Chen
#17 felix-cgnAnonym
  • 06.04.2018, 12:19h
  • Antwort auf #10 von marcocharlottenburg
  • Sich vor Verallgemeinerungen zu hüten, damit gebe ich dir Recht.

    Zugleich kenne ich viele konservative Juristen und die Justiz an sich hat die Funktion "systemstablisierend" zu wirken, also auch was staatlich herbei geführte Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen betrifft. Das haben rechte Gruppen längst erkannt, was eine aktuelle Pressemitteilung der Opferberatung Rheinland thematisiert. Auch für Opfer homo- und trans*feindlicher Übergriffe oder Benachteiligungen ist es wichtig, dass sie im Prozess nicht noch weiter traumatisiert oder ihre Identität in Frage gestellt wird.

    Hier ein Auszug der Pressemitteilung:
    In Deutschland werden aktuell tausende Schöff*innen, also Laienrichter*innen, die je nach Verfahren gemeinsam mit einem oder mehreren hauptamtlichen Richter*innen tätig sind, gesucht.
    Aus diesem Anlass rufen rechte Gruppierungen und Parteien ihre Mitglieder auf, sich als Schöff*innen zu bewerben. Die Opferberatung Rheinland warnt vor einer Verharmlosung dieser Aufrufe. Zwar gibt es bei der Auswahl der Schöff*innen durchaus Kontrollinstanzen von Kommunalverwaltungen bis hin zu den Wahlausschüssen der jeweiligen Gerichte. Doch reicht dies nicht immer aus.

    Gerade Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben nicht selten bereits ein geringeres Vertrauen gegenüber staatlichen Institutionen wie der Polizei oder den Gerichten, sei es aufgrund früherer negativer Erfahrungen durch eine Bagatellisierung ihrer Gewalterfahrung oder durch den Umstand, dass die Opferperspektive in Gerichtsverhandlungen häufig zu wenig Berücksichtigung findet.
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#18 Mir wird schlechtAnonym
#19 Wer keine Ahnung hatAnonym
  • 08.04.2018, 14:55h
  • Antwort auf #18 von Mir wird schlecht
  • Es ist mehr als ärgerlich, wie hier über Bernd Rüthers unwissend und dümmlich hergezogen wird und er in eine rechte Ecke gestellt wird. Das Gegenteil ist vielmehr richtig: Rüthers gehört zu denjenigen, die in 60ern als erstes den Anteil der Juristen am 3. Reich offen thematisiert hat ("Die unbegrenzte Auslegung") und der vor diesem Hintergrund immer ein strenger Mahner war und ist, wenn es um rechtsstaatlich fragwürdige Manöver von Gesetzgeber und Rechtsprechung ging.
    Man kann die EfA politisch begrüßen, ich tue das auch, aber dass man das juristisch als problematisch ansehen kann, ohne gleich ein rechtsradikaler Katholik (oder Protestant) zu sein, ist nun mal eine Tatsache. Und dass man ohne Schwierigkeiten methodischer Art die Meinung vertreten kann, Ehe meine gemischtgeschlechtliche Partnerschaft, das kann man auch durch lautes Schreien nicht beseitigen.

    Es täte der homosexuellen Gemeinschaft, zu der ich auch zähle, sehr gut, wenn sie sich selbst an die hohen intellektuellen und moralischen Standards hielte, die sie von anderen permanent einfordert. Ansonsten verkommt alles nur zu schierer Interessenpolitik.
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#20 Taemin
  • 08.04.2018, 19:21h
  • Antwort auf #19 von Wer keine Ahnung hat
  • Herr Rüthers mag sich durchaus in der Vergangenheit Meriten erworben haben. Mit Artikeln (Leserbriefen) wie dem hier in Rede stehenden setzt er seinen Ruf aufs Spiel. Dass der Ehebegriff schon seit Jahrzehnten im Wandel begriffen ist, kann ihm nicht entgangen sein. Zum Wesen der Ehe gehörte mal, dass sie nur zwischen Menschen jeweils "artverwandten Blutes" geschlossen werden durfte. Zum Wesen der Ehe gehörte, dass der Ehemann weitgehend die Vormundschaft über die Ehefrau besaß. Zum Wesen der Ehe gehörte, dass sie nur geschieden werden durfte, wenn eine Seite durch "Fremdgehen" den Bruch verschuldet hatte. Mit Deutschland kennen inzwischen 16 europäische Staaten die Geschlechtsverschiedenheit als Ehevoraussetzung nicht mehr. 12 außereuropäische Staaten ebenfalls. Dazu kommen mehr als 10 nicht souveräne Gebiete mit insoweit eigenständiger Rechtsordnung. Die Grundrechte, insbesondere das Gleichbehandlungsgebot, schreiten über eine Tradition, für die es keine andere Begründung gibt, als dass es schon immer so gewesen sei, hinweg. Wer Ehen zwischen Mann und Mann oder Frau und Frau verbieten will, steht heute auf einer Stufe mit denen, die Ehen zwischen Weißen und Schwarzen ablehnen. Wer nicht anerkennen will,dass die Ehe eine frei gewählte Einstandsgemeinschaft zwischen mündigen Bürgern/Bürgerinnen ist und dass das Geschlecht der Beteiligten keinen sachlichen Unterschied zu begründen vermag, der steht nicht auf dem Boden der Menschenrechte und darf als Ewiggestriger bezeichnet werden. Nicht jeder, der denkt wie Herr Rüthers, ist ein Nazi, ganz klar. Aber es sind in erster Linie religiöse und politische Extremisten, die solche Positionen vertreten, und ein renommierter Jurist sollte sich, erst recht, wenn er sich als sein eigenes Denkmal versteht, nicht zum Kronzeugen von schrillen Eiferern aus dem Sammelbecken einer trüben Soße aus AfD, CSU, kath. Kirche, evangelikalen und muslimischen Hetzpredigern machen. Dass Herr Rüthers keine Berührungsängste mit solchen wüsten Figuren hat, spricht nicht für ihn.
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#21 PiakAnonym
  • 09.04.2018, 08:39h
  • Antwort auf #20 von Taemin
  • Es geht bei Rüthers doch gar nicht um das Verbieten, sondern um die juristische Frage, ob eine Verfassungsänderung notwendig ist oder nicht. Seine Position dazu ist konsistent, weil er hier ein methodisches Vorgehen des Gesetzgebers sowie der Rechtsprechung anprangert, das er in diversen Variationen immer wieder am Werk sieht. Das ist sein Lebensthema, von der Aufarbeitung der NS-Zeit in seiner Habilitation (unter erheblichen Risiken für seine berufliche Laufbahn), über die Auseinandersetzung mit der DDR bis eben zur Kritik an Entwicklungen in der BRD, sei es der selbstermächtigten Kompetenzausweitung von BGH und BVerfG oder eben der Differenzierung zwischen einfacher und Verfassungsgesetzgebung bei der Ehe für alle.
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#22 AFD-WatchAnonym
  • 09.04.2018, 09:19h
  • Antwort auf #21 von Piak
  • Das Thema wurde und wird aber bereits seit 2 Jahrzehnten noch und nöcher durchgekaut. Wie lange denn noch? Diese Diskussion und die Entwicklung in den anderen Ländern zu ignorieren
    und so zu tun, als wäre die Eheöffnung ganz plötzlich ohne jedes Vorzeichen gekommen, wirkt nicht gerade professionell.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #21 springen »
#23 PiakAnonym
  • 09.04.2018, 10:03h
  • Antwort auf #22 von AFD-Watch
  • Ja, da ist eine Menge überflüssige Polemik dabei. Ich habe schon zu seiner Ablehnung des Lebenspartnerschaftsgesetzes kritisch Stellung bezogen und werde sicherlich auch auf den Text oder die (längeren) Texte, die dazu evtl. noch kommen, in der nächsten Neuauflage eingehen ...
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#24 TheDadProfil
  • 09.04.2018, 10:13hHannover
  • Antwort auf #21 von Piak
  • ""Es geht bei Rüthers doch gar nicht um das Verbieten, sondern um die juristische Frage, ob eine Verfassungsänderung notwendig ist oder nicht. Seine Position dazu ist konsistent, weil er hier ein methodisches Vorgehen des Gesetzgebers sowie der Rechtsprechung anprangert, das er in diversen Variationen immer wieder am Werk sieht.""..

    Verkürzt kann man die Haltung des Bundesverfassungsgerichtes in einer Urteilsbegründung bereits zu dieser Auffassung Rüthers dazu nachlesen :

    Der Gesetzgeber ist frei in der Entscheidung neues Recht zu schaffen..

    Die Idee man müsse also bevor man neues Recht schaffe zuerst das BVG befragen, trägt hier nicht..

    Wer dann denkt das ändern des Ehe-Rechtes enthalten im BGB entspräche nicht den Vorgaben der Verfassung, dem steht der Gang zum BVG jederzeit frei..
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#25 Taemin
  • 09.04.2018, 22:11h
  • Antwort auf #21 von Piak
  • Herr Rüthers propagiert ganz einfach den ewigen deutschen Sonderweg, der da lautet: Was überall sonst in zivilisierten Ländern ein Menschenrecht ist, das ist in Deutschland verfassungswidrig. Er vertritt jene Grundeinstellung, auf die ich hier schon anlässlich der Eheöffnung durch den östereichischen Verfassungsgerichtshof hingewiesen habe: Es gibt in Deutschland Gleichbehandlung nur dann, wenn sie ausdrücklich angeordnet wird. In all den vielen anderen Ländern, in denen die Ehe geöffnet wurde, ergibt sich das Gleichbehandlungsgebot hingegen als Selbstverständlichkeit aus dem Menschsein, wie überall dort, wo oberste Gerichtshöfe den Gesetzgeber zur Eheöffnung gezwungen haben, in den Urteilen steht. Demgegenüber erwartet Herr Rüthers von einem Verfassungsgericht, dass es entscheiden möge, Schwule und Lesben müssen schlechtergestellt werden als der Rest der Menschheit - und das übrigens deswegen, weil die Verfasser(innen) des Grundgesetzes, insoweit geprägt von Adolf Hitler, keinen Gedanken daran verschwendeten, die nationalsozialistische Schwulenverfolgung zu beenden und Menschenwürde und Grundrechte auch von Schwulen und Lesben zu respektieren. Schließlich hatten die seinerzeit tiefbraunen Richter am Bundesverfassungsgericht noch 1957 vor Hitler salutiert und dessen § 175 bestätigt. Damit gelangt Herr Rüther in der Tat sehr nahe an den Nationalsozialismus. Ich glaube aber, dass das heutige Bundesverfassungsgericht nicht mehr mit dem von 1957 gleichzusetzen ist (mindestens seit die Richter di Fabio und Landau, Gesinnungsgenossen des Herrn Rüthers, dort ausgeschieden sind), und ich denke, auch in Deutschland muss sich endlich durchsetzen, dass alle Menschen gleich an Würde und Rechten geboren sind, egal ob das in jedem einzelnen Verfassungsartikel ausdrücklich steht oder nicht. Wir werden übrigens in keinem einzigen Grundrechtsartikel erwähnt. Dann dürfte ja nach Rüthers kein einziger für uns gelten.
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#26 PiakAnonym

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