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Rot-Rot-Grün startet Bundesratsinitiative

Berlin fordert "sexuelle und geschlechtliche Identität" im Grundgesetz

Über die Länderkammer will die rot-rot-grüne Regierung von Berlin erzwingen, dass der LGBTI-Diskriminierungsschutz in der deutschen Verfassung verankert wird.


Justizsenator Dirk Behrendt nennt den ausdrücklichen Schutz von LGBTI im Grundgesetz "überfällig" (Bild: grueneberlin / flickr)

Der Berliner Senat hat am Dienstag auf Vorlage von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um den Diskriminierungsschutz von queeren Menschen zu verbessern. In Artikel 3 sollen nach dem Willen der Landesregierung die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität aufgenommen werden. Sollte die Länderkammer die Vorlage beschließen, muss sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen.

Derzeit sieht das Grundgesetz nur das Verbot von Diskriminierung aufgrund der Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen sowie Behinderung vor. Im 2006 beschlossenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind zusätzlich "sexuelle Identität" und "Alter" als Diskriminierungsmerkmale genannt.

Obgleich LGBTI nicht ausdrücklich in Artikel 3 erwähnt werden, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern aufgrund dieses Artikels für verfassungswidrig erklärt, etwa bereits 2010 bei der Erbschaftssteuer (queer.de berichtete). Die Richter beriefen sich dabei auf den lapidaren Einstiegssatz von Artikel 3: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".

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Angst vor Backlash

Trotzdem sehen es die Berliner Regierung und LGBTI-Aktivisten als notwendig an, den LGBTI-Schutz explizit im Grundgesetz zu verankern, um etwaigen Rückschlägen bei Minderheitenrechten vorzubeugen. "Die Erweiterung des Schutzes aus Artikel 3 des Grundgesetzes auf Diskriminierungen wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität ist längst überfällig", erklärte Senator Behrendt. "Nach der Öffnung der Ehe und dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht brauchen wir nun auch einen verfassungsrechtlich verankerten Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen. So schützen wir Minderheiten auch vor wechselnden politischen Mehrheiten."

Twitter / Dirk_Behrendt

LSVD-Vorstandsmitglied Gabriela Lünsmann begrüßte die Initiative aus der Hauptstadt: "Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Fast 70 Jahre nach seiner Entstehung sollten Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen dort endlich sichtbar sein", so Lünsmann. "Die explizite Aufnahme im Gleichheitsartikel wäre ein klares Bekenntnis, dass LSBTI als gleichwertiger Teil zu Deutschland gehören und ein Recht darauf haben, angst- und diskriminierungsfrei zu leben. Das stärkt auch das Vertrauen in eine offene, freiheitliche und demokratische Gesellschaft."

Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Rechtspopulismus sei "der verfassungsmäßige Schutz des bisher Erreichten ein dringendes Gebot der Stunde", so der Verband. Die Aufnahme der Merkmale sei für den LSVD auch eine Konsequenz der Aufarbeitung des Antischwulenparagrafen 175, der bis 1994 Gültigkeit hatte.

Die Bundesratsinitiative wäre fast am Streit innerhalb der rot-rot-grünen Regierung gescheitert. Im Entwurf der grünen Justizverwaltung war ursprünglich nur von "sexueller Identität" die Rede. Die Linke wollte aber, dass dort zwei Begriffe neu stehen, nämlich "geschlechtliche Identität" und "sexuelle Orientierung" (queer.de berichtete). Jetzt haben sich beide Parteien auf "sexuelle und geschlechtliche Identität" geeinigt.

Die Änderung des Antidiskriminierungs-Artikels im Grundgesetz wird von SPD, Grünen und Linken bereits seit Jahren gefordert, wurde aber immer wieder von CDU/CSU und FDP abgelehnt (queer.de berichtete). Die Liberalen änderten im vergangenen Bundestagswahlkampf allerdings ihre Position und unterstützen nun auch eine Verfassungsänderung (queer.de berichtete).



#1 orientiertAnonym
  • 10.04.2018, 13:40h
  • Und welchen Sinn macht jetzt das Begriffspaar "sexuelle Identität" und "geschlechtliche Identität"? Wo ist der Unterschied?

    Meiner Ansicht nach wäre das von der Linken ursprünglich angedachte Paar "sexuelle Orientierung" und "geschlechtliche Identität" weitaus sinnvoller.

    Denn meiner Ansicht nach ist Homosexualität eine sexuelle Orientierung. Während trans* und/oder inter* sexuelle (also geschlechtliche) Identitäten sind. Und bei dem nun beschlossenen Begriffspaar fiele somit (rein semantisch) die Homosexualität als verbotener Diskriminierungstatbestand unter den Tisch.

    Aber die Idee der identity politics erschließt sich mir generell nicht.
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#2 von_hinten_genommenAnonym
#3 orientiertAnonym
#4 Tommy0607Profil
  • 10.04.2018, 15:54hEtzbach
  • Wenn schon die "Ehe für Alle" ist, dann sollte DAS auch im Grundgesetz.
    DAS wird ja wohl noch eine Regierung schaffen!
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#5 IdentityChaosAnonym
  • 10.04.2018, 17:03h
  • Antwort auf #1 von orientiert
  • Identity Politics erschließen sich schon deshalb niemandem mit Verstand, weil Transsexualität und Intersexualität eben keine Identitäten sind, man muss sich nicht erst ein Konzept darüber aufbauen, um so zu sein. Hat also nichts mit Identität zu tun.

    Damit einem als Jungen gedachten Menschen mit 15 Brüste wachsen und der Bartwuchs ausbleibt, muss er sich nicht zuerst mit irgendetwas identifizieren, und auch das als 3 Jähriger Junge gedachte Kind, spielt auch so mit Puppen und will mit Mädchen spielen, ohne den Unterschied zwischen Junge und Mädchen zu kennen und sich mit etwas zu identifizieren.

    Beides hat also genau so wenig mit Identity Politics zu tun wie Homosexualität. Aber es gibt eben leider heute viele Leute, die das vereinnahmen wollen und und in die Ecke von sozialer Rebellion und freier Lebensgestaltung stellen. Man kann aber nicht bestimmen, ob man Intersexuell sein will, oder ob man sich transsexuell verhält. Man ist einfach inetrsexuell, man benimmt sich einfach transsexuell.
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#6 Ehrliche FrageAnonym
  • 10.04.2018, 17:19h
  • Antwort auf #5 von IdentityChaos
  • Was ich nicht verstehe, aber ganz harmlos und freundlich verstehen möchte -- bitte fallt nicht sofort über mich her -- ist der für MICH aufleuchtende Gegensatz zwischen der von einigen angenommenen These, das Geschlecht sei ein "soziales Konstrukt" und den augenscheinlichen Zwängen respektive Wünschen von transsexuellen Menschen einem bestimmten Geschlecht anzugehören.

    Der "

    als 3 Jähriger Junge gedachte Kind, spielt auch so mit Puppen und will mit Mädchen spielen, ohne den Unterschied zwischen Junge und Mädchen zu kennen und sich mit etwas zu identifizieren"

    kann doch dann eigentlich nicht seinem als "sozialem Konstrukt" gedachten Geschlecht freiwillig entfliehen wollen.
    Vielleicht erklären es mir Betroffene.
    Bitte nicht böse sein.
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#7 IdentityChaosAnonym
  • 10.04.2018, 17:55h
  • Antwort auf #6 von Ehrliche Frage
  • Eben deshalb halten einige Transsexuelle Menschen Geschlecht nicht für ein Soziales Konstrukt, sondern für Angeboren, inklusive geschlechtlichem Verhalten und halten Abweichungen von der Norm, eben nicht für persönliche Entscheidungen, sondern für biologische, unveränderbare Gegebenheiten mit denen man sich arrangieren muss.

    Es gibt aber unterschiedliche individuelle Ansichten und auch politisch aktiven Gruppierungen, die sich gegenseitig bekriegen und sich darüber nicht einig sind.
    Die modernste ist der Trans-Feminismus, wo Geschlecht als freie Wahl, Menschenrecht und soziales Konstrukt gedacht ist, und es Teil einer sozialen Rebellion und Gerechtigkeitsbewegung ist.
    Der Hauptfeind dieser Bewegung sind die sog. TERFs, das sind Feministinnen, die Transfrauen als biologische Männer sehen, und ihnen daher keine Rechte in der Gesellschaft zugestehen wollen. Transmänner sind für sie vollwertige Frauen.

    Früher Forscher wie Harry Benjamin oder Milton Diamond hielten Transsexualität für eine ganz klar körperliche Variation, während sich moderne Trans-FeministInnen eher auf Judith Butler und ihre Gender-Theorie stützen. Ebenso stützen sich auch TERFs auf Judith Butlers Gender-Theorie.

    de.wikipedia.org/wiki/Milton_Diamond

    de.wikipedia.org/wiki/Judith_Butler

    Das sind eigentlich die zwei großen Strömungen. Biologie gegen Sozialwissenschaft.
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#8 Ehrliche FrageAnonym
  • 10.04.2018, 18:04h
  • Antwort auf #7 von IdentityChaos
  • Vielen vielen Dank für die Antwort.
    Das beruhigt mich etwas, dass hier noch kein wissenschaftlicher Konsens besteht, denn ich selbst bin mir in Diskussionen immer nicht sicher wie ich argumentieren soll.
    Ich tendiere eher zum biologistischen Ansatz, glaube aber auch dass es extrem wichtig ist zu begreifen, dass auch über rein soziale Mechanismen Geschlechterrollen zementiert werden und damit den Menschen großes Unrecht geschieht, die aus welchen Gründen auch immer, diesem sozialen Rollendruck nicht gerecht werden wollen und/oder können.
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#9 von_hinten_genommenAnonym
#10 IdentityChaosAnonym
  • 10.04.2018, 20:00h
  • Antwort auf #8 von Ehrliche Frage
  • Grundsätzlich löst eine biologische Erklärung Sozialwissenschaften nicht ab, denn sie können weiterhin Erforschen, wie bestimmte Menschen in der Gesellschaft diskriminiert werden.
    Sie hätten dann nur nicht mehr den Anspruch darüber zu definieren, wer zu einer erforschten Gruppe gehört, und wer nicht, das würde dann in die Zuständigkeit von Biologen fallen.

    Man stelle sich vor, man würde die Diskriminierung wegen dunkler Hautfarbe an einer Universität erforschen, und dann würden Probanden dazu kommen, die deshalb in der Studie sind, weil sie sich als Schwarze identifizieren, es optisch aber gar nicht sind.
    Das wäre aus wissenschaftlicher Sicht, eine völlig stümperhafte Arbeit.

    Es kann also nur im Interesse der Sozialwissenschaften sein, auch der Gender-Forschung, das klare Linien gezogen werden, wenn biologische Identifikationsmethoden zur Verfügung stehen sollten.

    Würde man z.B. die Daten über Diskriminierung von Frauen und Transfrauen einfach in das Thema "Diskriminierung von Frauen" zusammenlegen, würde ein völlig falsches Bild herauskommen. Die spezielle Diskriminierung von Transfrauen wäre nicht mehr sichtbar, genau so wenig wenn man die Chancen in der Schule von Migrantenkindern, einfach mit denen von Einheimischen in eienr Studie zusammenlegen würde.

    So würde auch die Diskriminierungserfahrung von biologischen Transsexuellen und Gender-Transsexuellen nicht gleich sein, weil sie andere Kindheits und Jugenderfahrungen hätten, anders von ihren Eltern und Geschwistern behandelt wurden, sich nicht geschlechtstypisch verhalten haben usw.

    Also ich würde nicht sagen, das die Diskussion um Gender mit einer biologischen Identifikationsmethode beendet wäre, denn dann würde es erst richtig losgehen mit der Erforschung sozialer Konsequenzen.
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