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Homophobie nicht als Motiv bewiesen

Arnheim: Sozialstunden nach Angriff auf schwules Paar

Der brutale Übergriff auf ein schwules Paar erschütterte vor einem Jahr die Niederlande. Die vier Täter im Alter von 15 bis 17 Jahren kamen mit einer milden Strafe davon. LGBTI-Aktivisten kritisieren das Urteil als "falsches Signal".


Jasper und Ronnie hatten den Fall vor einem Jahr publik gemacht (Bild: Facebook / Ronnie Sewratan-Vernes)

Vier männliche Jugendliche sind am Montag in Arnheim wegen eines Übergriffs auf ein schwules Paar Anfang April 2017 zur Ableistung von 80 bis 160 Sozialstunden verurteilt worden. Außerdem müssen sie eine Entschädigung von insgesamt knapp 5.000 Euro zahlen.

Laut Gericht hatte es nicht genug Beweise dafür gegeben, dass die Täter aus Hass auf Homosexuelle agiert hatten. Dabei war nachgewiesen worden, dass die Jugendlichen ihre Opfer mit homophoben Wörtern wie "flikker" (Schwuchtel) drangsaliert hatten.

Die Verteidigung hat angekündigt, möglicherweise Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Auch LGBTI-Aktivisten fordern, das Urteil so nicht zu akzeptieren.

Der in den niederländischen Medien viel diskutierte Übergriff ereignete sich auf der Nelson-Mandela-Brücke in der Innenstadt von Arnheim. Demnach beschimpften die Jugendlichen – drei 17-Jährige und ein 15-Jähriger – den 31-jährigen Ronnie und seinen 34-jährigen Freund Jasper, weil das Paar händchenhaltend durch die Straße gelaufen sei. Daraufhin kam es zu einem Gerangel und die Jugendlichen fügten schließlich den beiden Schwulen Verletzungen zu – Ronnie wurden vier Zähne ausgeschlagen, Jasper erlitt Prellungen an den Rippen (queer.de berichtete).

Der Übergriff führte zu einer Solidarisierungswelle. Unter dem Hashtag #allemannenhandinhand setzen viele Nutzer sozialer Netzwerke, darunter viele Prominente, ein Zeichen gegen homophobe Gewalt, indem sie sich händchenhaltend ablichten ließen (queer.de berichtete).

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Opfern "aggressives" Verhalten vorgeworfen

Die Verteidiger der Jugendlichen sagten im Verfahren, es müsse sich strafmildernd für ihre Klienten auswirken, dass sich die beiden schwulen Männer selbst "aggressiv" verhalten und nach den schwulenfeindlichen Sprüchen der Jugendlichen zuerst zugeschlagen hätten. Dem folgte das Gericht – die Opfer hätten durch ein "provokatives und herausforderndes Verhalten" eine Mitschuld. Ferner behaupteten die Anwälte, dass ihre Mandanten praktisch wegen der Medienberichterstattung vorverurteilt worden seien. Dies wurde aber vom Gericht nicht berücksichtigt.

Einer der Anwälte erklärte, er denke über Rechtsmittel gegen das Urteil nach, weil sein Klient wegen der Berichterstattung gelitten habe und deshalb schon genug bestraft worden sei. Er sei etwa von der Schule geflogen und beschimpft worden.

Ursprünglich hatte die Polizei in Pressemitteilungen Homophobie als Motiv genannt, weil homosexuellenfeindliche Beschimpfungen stattgefunden hatten. Im Dezember veröffentlichte die Behörde eine Entschuldigung dafür, dass man "voreilige Schlüsse gezogen" habe.

COC Nederland ist empört

Die LGBTI-Organisation COC Nederland zeigte sich empört, dass homophobe Beschimpfungen vom Gericht nicht als Homophobie gewertet wurden. Die Justiz sende damit "ein völlig falsches Signal" an die Öffentlichkeit. "Es wird so getan, als ob es die normalste Sache der Welt sei, wegen seiner sexuellen Orientierung beschimpft zu werden", so die Organisation in einer Stellungnahme.

Die beiden Opfer sind jedoch glücklich, dass das Verfahren vorbei ist. Jasper erklärte, er sei nicht sicher, ob ein Einspruch sinnvoll sei: "Das letzte Jahr hat uns richtig fertiggemacht. Ich weiß nicht, ob wir nochmal durch diesen ganzen Prozess gehen sollten, nur damit die Täter 20 Sozialstunden mehr kriegen." Andererseits unterstütze er aber freilich die "prinzipientreue Position" von COC. (dk)

Direktlink | Bericht über den Fall im niederländischen Fernsehen



#1 herzesEhemaliges Profil
  • 11.04.2018, 14:53h
  • Genau solche Urteile sind bei den Jugendgerichten auch in Deutschland üblich.
    Da ich mit teils kriminellen Jugendlichen arbeite, mache ich immer wieder die Erfahrung, dass die Jungs und Mädels mit Körperverletzung, schwerer Körperverletzung (Messer), nahezu immer mit einem Grinsen aus dem Gerichtssaal kommen. Heißt, es gab mal wieder nur Sozialstunden, in einem Prozess frühestens 1/2 Jahr nach der Tat.
    Selbst wenn man persönlich dem drösigen Jugendgerichtshelfer erzählt, dass derjenige mal einen Schuss vor den Bug braucht um zu kapieren, faselt der was von Kindheit, hat es im Heim schon schwer genug etc..
    Die meisten von den Jugendlichen sind tatsächlich, wenn man anständig mit Ihnen umgeht, nette Personen. Trotzdem hilft hier kein Wattebausch.

    So läßt sich keine Pädagogik machen und den Jugendlichen ist nicht geholfen. Im Gegenteil... sie rutschen noch mehr ab.
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#2 LorenProfil
  • 11.04.2018, 16:07hGreifswald
  • Antwort auf #1 von herzes
  • Ich habe da auch manche Erfahrung mit jugendlichen Intensivstraftätern in Köln sammeln können. Das Thema ist wie so manches andere ein komplexes. Was auch immer man im Einzelfall für eine adäquate Maßnahme hält, unterm Strich geht es in der Realität um Kosten und Nutzen. Und wenn es ums Geld geht, zeigt sich häufig, dass dem Staat Sozial- oder Arbeitsstunden auf kurze Sicht (das laufende Haushaltsjahr, die laufende Legislaturperiode) billiger kommen als jede andere Maßnahme, welche materielle und personelle Kapazitäten erfordert und bindet. Absolvierte Arbeitsstunden werden vor Ort von irgendwem abgezeichnet (da habe ich die dollsten Sachen erlebt) und an die Jugendgerichtshilfe geschickt. Das wars. Kontrolle von außen: Keine wegen Arbeitsüberlastung. Übrigens habe ich in Fallbesprechungen zu meiner Zeit feststellen können, dass anwesende Jugendrichter und -staatsanwälte sehr genau über die Kapazitäten, Zustände und Möglichkeiten in den damaligen Jugendstrafanstalten in NRW Bescheid wussten und sich aktuelle Informationen besorgten, bevor sie zu urteilen hatten. Immer dann, wenn Unterbringungsmöglichkeiten aktuell gar nicht bestanden, die personelle Situation in den Jugendstrafanstalten nicht den Erfordernissen entsprach oder aufgrund der aktuellen "Belegung" dort eine mögliche Gefährdung für den jugendlichen Straftäter antizipiert wurde, fuhr derjenige nicht ein. Im Urteilsspruch fanden diese zur Urteilsfindung beitragenden Gedankengänge selbstredend keine Berücksichtigung. In den Fallbesprechungen wurde auch von Seiten der Jugendrichter und -staatsanwälte recht freizügig vorhandener Unmut geäußert, selbstverständlich laut Absprache nur für die Ohren der Anwesenden bestimmt. Die Öffentlichkeit ist über so manches nicht informiert, da das nicht im Interesse verantwortlicher Politiker ist und "Verbesserungsvorschläge" gefälligst intern auf dem Dienstweg zu erfolgen haben, sodass ja nichts nach außen dringt, denn Politiker streben eine Wiederwahl an und brauchen dafür alles andere als negative Berichterstattung ihren Verantwortungsbereich betreffend. Wie gesagt: Ein schwieriges Thema im Land der schwarzen Nullen.
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#3 AndreasKAProfil
  • 11.04.2018, 16:14hKarlsruhe
  • Hier steckt ja viel im Beitrag drin.

    Ich schlucke aber besonders schwer an dem Passus, dass das Gericht den Opfern (bescheuertes Wort übrigens) ein provokantes Verhalten vorgehalten hat. Es steht da nur, dass sie händchenhaltend durch die Stadt gegangen seien - oder habe ich da etwas übersehen.

    Das kann doch unmöglich als Provokation gesehen werden und sich strafmildernd auf einen Angriff auswirken!
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#4 daVinci6667
  • 11.04.2018, 16:24h
  • {{die Opfer hätten durch ein "provokatives und herausforderndes Verhalten" eine Mitschuld.}}

    Nicht wahr, oder? Trägt damit etwa jedes schwule Paar das Händchen haltend durch die Stadt läuft zum vornherein automatisch eine Mitschuld wenn es dann körperlich angegriffen und schwerst zusammen geschlagen werden sollte? Gerade in den Niederlanden hätte ich das nicht erwartet und bin masslos enttäuscht. Sollen wir mit solchen Urteilen etwa noch komplett aus der Öffentlichkeit verschwinden?
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#5 AndreasKAProfil
  • 11.04.2018, 16:29hKarlsruhe
  • Antwort auf #2 von Loren
  • ... ob das auch in den Niederlanden so läuft? Keine Ahnung, kann aber sein.

    Das ist sehr interessant zu lesen, was du da erlebt hast. Ich hoffe mal, dass Frau Barley auch diese Baustelle erkennt und da etwas unternimmt. Hoffen kann man ja.

    Was ich bei deinen Schilderungen der Verhältnisse, die du aus Köln kennst, nicht ganz verstehe ist, warum nicht die Richter (... liege ich da richtig, dass Richter ziemlich unabhängig agieren können, solange sie sich an das Gesetz halten?) dennoch so urteilen, wie sie es originär für richtig halten - also beispielsweise doch eine Jugendhaftstrafe aussprechen. Dann würde sich ein gewisser Druck aufbauen, bei dem auch die schläfrigsten Zuständigen mal wach werden oder gar die Öffentlichkeit Notiz davon nimmt. Das wäre ja nicht das Schlechteste.
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#6 So ist dasAnonym
  • 11.04.2018, 16:29h
  • Antwort auf #4 von daVinci6667
  • Das ist die Frage , die sich mir auch stellt.
    Referiert die Urteilsbegründung bezüglich der unterstellten Provokation tatsächlich auf das "Händchenhalten" der Opfer?
    Wenn ja, ist das ein Justizskandal erster Ordnung!
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#7 LorenProfil
#8 AndreasKAProfil
#9 LorenProfil
  • 11.04.2018, 17:48hGreifswald
  • Antwort auf #5 von AndreasKA
  • Der Jugendstrafvollzug ist seit 2008 Ländersache und wird je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Frau Barley kann sich da sozusagen zurücklehnen und das Treiben ihrer Länderkolleginnen und -kollegen aus sicherer Entfernung betrachten.

    Als ich meine ersten Sitzungen in sog. "Fallbesprechungen" absolvierte, war ich positiv erstaunt, wie verantwortungsvoll auch Jugendrichter und -staatsanwälte ein Tatgeschehen von allen Seiten zu betrachten in der Lage waren.
    Wenn unter Beachtung aller möglichen Umstände Indizien darauf hindeuten, dass eine Jugendhaftstrafe nicht förderlich, vielleicht sogar schädlich für einen jugendlichen Straftäter sein könnte, wird im Sinne des Erziehungsgedankens im Jugendstrafrecht unter Umständen davon abgesehen. Einer meiner ehemaligen Schüler hat in der Jugendhaft beispielsweise einen Mithäftling solange gedemütigt und vergewaltigt, bis dieser Suizid beging (um es mal verkürzt darzustellen). Wo solche Zustände bekannt werden und nicht grundlegend reformiert wird, tun sich manche Jugendrichter schwer, Jugendhaft anzuordnen, wenn noch Alternativen verantwortbar erscheinen.

    Es ist letztlich eine von gewählten Landespolitikern zu treffende Entscheidung, wieviel Geld man bereit ist auszugeben um einen Jugendstrafvollzug zu organisieren, der optimale Maßnahmen ermöglicht. Und es ist Sache der Wählerinnen und Wähler, sich darüber zu informieren, was gemeint ist, wenn vom "schlanken Staat" gesprochen wird.
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#10 saltgay_nlProfil
  • 11.04.2018, 18:14hZutphen
  • Es wäre schön, wenn auch queer.de lernen könnte, dass die Zeit der Besatzung der Niederlande durch die Moffen seit dem 4.5. 1945 vorbei ist. Die Stadt heißt Arnhem.

    So einfach, wie die Verhandlung hier in dem Artikel abgehandelt wird, ist es nicht. Zunächst die Erläuterungen zu den ausgesprochenen Strafen. Es ist in den Niederlanden durchaus üblich Arbeitsstunden anstatt Haftstrafen auszusprechen. Diese Form der Bestrafung ruft allerdings regelmäßig Proteste hervor, die oft die üblichen Polizeistaatsanhänger Körperstrafen fordern lässt.

    Es gilt aber auch in den Niederlanden die Unabhängigkeit der Gerichte. Daher ist eine Justizschelte ebenso problematisch wie in Deutschland. Allerdings steht dem ein merkwürdiges Verhalten des Innenministeriums (OM) gegenüber. Die Vertreter der Anklage haben zunächst durchaus den Vorwurf erhoben, dass das Tatmotiv "Homofobie" sei. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat dann das OM während der Verhandlung dieses Tatmotiv fallen lassen. Während der Verhandlung stellte sich der Tathergang so dar, dass die Gruppe, welche das Pärchen beschimpft hatte, sich aufteilte. Vor dem Pärchen baute sich einer der Täter drohend auf und wurde von dem Pärchen beiseite geschubst.

    Dann kam es zu der schweren Körperverletzung. Der Bolzenschneider, welcher von der Gruppe mitgenommen wurde um damit Fahrradschlösser zu knacken und Fahrräder zu stehlen, konnte nicht zweifelsfrei als Tatwerkzeug identifiziert werden. Weil der Täter auch als Sportart "Kickboxen" betrieb und die vier Vorderzähne auch durch einen Fausthieb hätten ausgeschlagen werden können, erkannte das Gericht nicht auf eine gefährliche Körperverletzung. Wegen der Aufteilung der Gruppe befand das Gericht, dass die Beleidigungen nichts mit der nachfolgenden "Schlägerei" zu tun hatte. Deren Ursprung lag nach Erkenntnis des Gerichtes in dem kurz danach erfolgten Beiseiteschubsen des Täters.

    Nach dem Wegfall des zunächst zugrunde gelegten Tatmotivs "Homofobie", entfiel auch der Tatvorwurf einer gefährlichen Körperverletzung. Somit kam das Gericht zu der Überzeugung, dass die ausgesprochenen Urteile der Tat angemessen seien.

    Noch steht es dem Innenministerium frei gegen das Urteil Widerspruch einzulegen. Das ist also abzuwarten.

    Das Urteil mag frustrierend sein, jedoch kann man sich dazu erst eine Meinung bilden, wenn man die Akten und den Verlauf der Verhandlung studiert.

    Allgemein bleibt aber festzuhalten, dass Arbeitsstrafen auch deshalb ausgesprochen werden, weil sie billiger sind als die Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt, welche eh' sehr gut gefüllt sind. In einem System, welches sich dem Neoliberalismus verschrieben hat, ist das ein gewichtiger Punkt. Wer dagegen öffentlich in einem Park an einen Baum pinkelt, ist mit 90 Euro Geldbuße gut bedient. Das ausgeklügelte Bußgeldsystem, welches auch in einigen Gemeinden bei falscher Müllsortierung zuschlägt, spült schnell Gelder in die kommunalen Kassen und ist daher zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung weitaus wichtiger, als teure Strafprozesse.

    Dieses neoliberale Rechtssystem sei einmal als Beispiel in das Stammbuch der hier so zahlreich vertretenen FDP-Huschen, Patroklöse und ewigen BWL-Studenten geschrieben.
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