Bayern lehnt Queer-Beauftragten ab

Im bayerischen Landtags-Sozialausschuss sind am Donnerstag zwei Anträge der fraktionslosen Abgeordneten Claudia Stamm abgelehnt worden, im Freistaat einen Beauftragten der Landesregierung für queere Belange sowie einen gesonderten Beauftragten für LGBTI-Flüchtlinge zu etablieren. Die CSU, die die absolute Mehrheit im Landtag stellt, lehnte die beiden Anträge ab.

"Rheinland-Pfalz hat seit 2016 eine Beauftragte für die Belange queerer Menschen, Mannheim gleich zwei. Doch in Bayern sieht es schlecht aus", so kommentierte Stamm die Ablehnung in einer Pressemitteilung. Die 47-Jährige war bis zu ihrem Parteiaustritt 2017 queerpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und ist inzwischen eine der Gründungsvorsitzenden der neuen Regionalpartei "mut".

Die Politikerin hatte in ihrem ersten Antrag zur Ernennung eines "Queer-Beauftragte*n" (PDF) argumentiert, dass sich der Freistaat so "zu sexueller Vielfalt und zur Akzeptanz queerer Lebensweisen" bekennen könne. "Eine Queer-Beauftragte bzw. ein Queer-Beauftragter wird bayernweit systematisch bestehende Organisationen unterstützen und gezielte Aufklärungsprogramme aufbauen", so Stamms Vision.

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"CSU soll nicht nur weltoffen tun"

"In Bayern haben wir viele Beauftragte – mit der landtagswahlbedingten Umbildung des Kabinetts gibt es jetzt noch mehr Beauftragte als vorher – für alles Mögliche. Und das ist in fast fallen Fällen auch gut und sinnvoll", erklärte Stamm nach der Abstimmung. Sie bedauerte, dass die Staatsregierung "seit Jahren" ihre Anträge durchfallen lasse, mit denen sie "endlich gegen Diskriminierung der betroffenen Personengruppen" vorgehen wolle. "Die CSU soll nicht nur weltoffen tun, sondern endlich auch etwas für queere Menschen in Bayern tun", sagte die Landtagsabgeordnete.

Gegen den Antrag stimmten ausschließlich die Christsozialen; die Fraktion der konservativen Partei "Freie Wähler", die nur im bayerischen Landtag Abgeordnete stellt, enthielt sich. Dafür votierten SPD und Grüne.

Claudia Stamm setzt sich als fraktionslose Abgeordnete im Landtag des zweitbevölkerungsreichsten Bundeslandes für die Rechte queerer Menschen ein (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr)

Im zweiten Antrag (PDF) wollte Stamm auch einen Beauftragten für LGBTI-Flüchtlinge installieren, der sich "im Wesentlichen um geeignete Unterkünfte für queere Geflüchtete im Freistaat Bayern kümmern" sollte. Der Grund sei, dass queere Geflüchtete "auch in bayerischen Unterkünften immer wieder Opfer von Übergriffen durch Mitbewohner und Sicherheitspersonal" werden würden. Stamm forderte, sich in dieser Frage Sachsen und Sachsen-Anhalt zum Vorbild zu nehmen, in denen ein derartiger Beauftragten bereits die Arbeit aufgenommen habe.

Dieser Antrag fand noch weniger Unterstützung. Neben der CSU wurde er auch von den "Freien Wählern" abgelehnt, die SPD enthielt sich. Als einzige Fraktion stimmten die Grünen zu.

LSVD-Sprecher: Ablehnung "bedauerlich"

Scharfer Kritik an der ablehnenden Haltung kommt auch vom Lesben- und Schwulenverband: "Es ist bedauerlich, dass sich für diese Anträge keine Mehrheiten finden – Anträge, die eigentlich überparteilicher Konsens sein sollten", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Der Alltag von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Intersexuellen oder Transpersonen sei "immer noch geprägt von Ablehnung, Barrieren und fehlender Offenheit" Ein bayerischer Landesbeauftragter könne hierbei helfen, Vorbehalte in der Gesellschaft, insbesondere aber in Institutionen wie Polizei, Behörden und Verwaltung abzubauen.

Die bayerische Staatsregierung hatte in der Vergangenheit wiederholt beteuert, dass es der Freistaat nicht nötig habe, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten zu schützen, weil alles bereits jetzt rosig sei. 2015 lehnte die Regierung etwa einen Aktionsplan gegen Homophobie mit folgender Begründung ab: "Die Bayerische Staatsregierung arbeitet bereits auf allen fachlichen Ebenen Homophobie entgegen und kümmert sich um die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen" (queer.de berichtete). (dk)

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