Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?30994

Gutachter-Zwang aufgehoben

Portugal erlässt fortschrittliches Trans-Gesetz

Das sechste EU-Land ermöglicht es Personen, ihr offizielles Geschlecht selbst zu bestimmen – eine Regelung, die in Deutschland auf sich warten lässt.


Das portugiesische Einkammern-Parlament in Lissabon

Das portugiesische Parlament hat am Freitag mit 109 zu 106 Stimmen ein Gesetz der regierenden "Sozialistischen Partei" (PS) verabschiedet, das es Personen vereinfacht, in offiziellen Dokumenten ihr Geschlecht und ihren Vornamen zu ändern. Dafür reicht zukünftig eine einfache Erklärung ohne weitere medizinische Gutachten aus, wie sie bisher gefordert wurden.

Die Vorlage der sozialdemokratischen Partei, die Gesetzentwürfe des Linksblocks und einer Tier- und Naturschutzpartei integrierte, gilt für Personen ab 16 Jahren, wobei bis zur Erlangung der Volljährigkeit eine Zustimmung der Eltern oder Erzierhungsberechtigten erforderlich ist. Das Gesetz muss noch vom konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa unterzeichnet werden.

Die Opposition kritisierte in der Debatte teilweise eine zu hohe Altersgrenze und die Nicht-Berücksichtigung von Einwanderern und Flüchtlingen in ihren speziellen Dokumenten. Die konservative "Sozialdemokratische Partei" (PSD), die größte Volkspartei im aktuellen Parlament, beklagte hingegen einen "ideologischen Radikalismus": die neue Rechtslage schaffe Unsicherheit und eine "soziale Dekonstruktion". Die rechtskonservative "Portugiesische Volkspartei" (CDS-PP) wies darauf hin, dass 16-Jährige noch nicht heiraten, Alkohol trinken oder einen Führerschein machen dürfen, aber nun diese Entscheidung treffen könnten.

- Werbung - Video (60s): KLM – Wir sind eine Airline

Verbot für OPs an intersexuellen Kindern

Portugal hatte bis 2011 überhaupt kein Gesetz zum Umgang mit Transsexuellen – was zu der Praxis führte, dass sich diese sterilisieren lassen mussten, um dann den Staat wegen einer fehlerhaften Eintragung des Geschlechts verklagen zu können. Seit einer ersten Regelung 2011 hatten nach Angaben des Justizministeriums 485 Menschen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch gutachterlichen Nachweis einer "Geschlechtsidentitätsstörung" bei einem Amt die offiziellen Einträge zu Namen und Geschlecht ändern zu lassen.

Die bisherige bürokratische Regelung habe viel Zeit und Geld gekostet, kritisierte Hermínia Prata von AMPLOS, einer Organisation von Eltern von LGBTI-Kindern. "Dabei glaubte niemand ernsthaft, dass jemand einen Antrag auf Änderung des offiziellen Geschlechts stellt, ohne das ernst zu meinen." Letztlich habe die bisherige Regelung die Würde und Menschenrechte der Personen angegriffen. Die Aktivistin lobte auch die Senkung des Mindestalters von bisher 18 auf nun 16 Jahre, was gerade Schülern das Leben erleichtere.

Wie von vielen Aktivisten weltweit gefordert, verbietet das Gesetz zudem, von vereinzelten medizinischen Notfällen abgesehen, Operationen an intersexuellen Säuglingen oder Kindern, die diese auf ein Geschlecht festlegen sollen. Das Regierung betont auch hier das Recht auf Selbstbestimmung.

Langsame Fortschritte in Europa

Nach Angaben der Organisation ILGA Europe gibt es bislang in Europa nur fünf weitere Länder, die die Selbstbestimmung von Personen zum alleinigen Maßstab bei der Anerkennung ihres Geschlechts machen: Malta, Norwegen, Dänemark, Irland und Belgien. Malta war zugleich bislang das einzige Land, das Operationen an intergeschlechtlichen Babys und Kindern verboten hat.

Twitter / TGEUorg

In Deutschland hatten sich die letzten Bundesregierungen nicht an eine dringend benötigte Überarbeitung des Transsexuellengesetzes gewagt, das im Laufe der Jahre in immer neuen Bereichen vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, etwa 2011 beim Zwang zu Operationen (queer.de berichtete). In einer Entscheidung im letzten Herbst erklärten die Richter allerdings den Gutachten-Zwang vor Gericht für verfassungskonform (queer.de berichtete).

Im Februar 2017 hatte das Bundesfamilienministerium anlässlich eines wiederholten Austauschs mit Vertretern von LGBTI-Gruppen und Wissenschaft zwei Gutachten vorgestellt, die konkrete Neufassungen des Gesetzes einfordern (queer.de berichtete). Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus Union und SPD verspricht in dem Bereich allerdings nur eine Umsetzung der "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", womit wohl das Urteil zum "dritten Geschlecht" gemeint ist. Auch wolle man "gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind." (nb)



#1 Fortschritts-WatchAnonym
#2 GeblökeAnonym
  • 14.04.2018, 11:59h
  • Jaja... man möchte, man plant, man hat vor, man überlegt...

    seit wievielen Jahrzehnten nun? Dann liest man, dass die Regierung "sich nicht traut". Nein, schaut doch mal in die Regierung. Mit gewissen Egozentrikern, die seit Jahrzehnten die Politik dominieren, Konservatismus in Reinform betreiben - wird es bestimmte Dinge schlicht nicht geben.

    Da können auch die entsprechenden Menschengruppen in Deutschland lange warten. Aber nein, sie warten brav. Und warten. Und warten.

    Druck? Neee... es gibt ja Hoffnungen und Versprechungen.

    Nach der Eheöffnung gab's noch großspurige Töne seitens des Rests der Community, dass nun die nächsten Themen angegangen werden. Ja, Pustekuchen. Das hat nur wenige Wochen gehalten.

    Jetzt wird lieber über die Ehe reflektiert, und dass die Politiker (obengenannte Betonköpfe, da wird nie was kommen) sich entschuldigen sollen. Oder man beschäftigt sich mit Leuten, die das einfach nicht hinnehmen wollen, was politisch sich bewegt hat, obwohl das absolut irrelevant ist.

    Oh, und dann jammert man, dass versehentlich Homosexualität in die Nähe einer psychischen Störung gerückt wurde. Nein!? Wie kann man nur nur? Da ist dieses Land doch weiter!!!

    Ist es das? Nun, man feiert jedes Jahr brav die Entpathologisierung durch der WHO von vor bald 30 Jahren. Ach, ist das schön.

    Es könnte ja alles so perfekt sein. Und nun?

    Die Versprechen, sich den anderen großen Themen zu widmen sind so weit weg, dass man es schlichtweg VERGESSEN hat. Das "Transsexualität" in Deutschland nach wie vor medizinisch offiziell eine schwere Persönlichkeitsstörung ist und vom Gesetz auch so behandelt wird - wird völlig ausgeblendet.

    Aber ja, auch die Betroffenenverbände finden den Koalitionsvertrag "vielversprechend". Hui.

    Stattdessen gibt es weltweit weiter Domino - ein Land nach dem anderen - darunter tief katholische Länder - bringen neue und menschenrechtskonforme Gesetzgebungen auf dem Weg.

    Und in Deutschland? Wer glaubt, es sei nur noch Formsache, irrt. Schön brav warten? Bis zum Sanktnimmerleinstag. Die Seehofer-Spahn-Show hat hier Vorrang. Im Moment. Welche Show auch immer, aber es wird sich nichts bewegen. Das Thema kommt ja nicht mal in die Nähe des Bundestags.

    Für eine ähnliche Aktion wie mit der Eheöffnung - die im übrigen über den Bundesrat reinkam - wird es nicht reichen. Denn das hat Merkel nur aus rein politischem Kalkül gemacht, weil auch eine entsprechende Öffentlichkeit dahinter war.

    Aber Rechte von Minderheiten ohne entsprechende öffentliche Wahrnehmung? Nein.

    Dann macht lieber weiter blöde CSD-Mottos und fragt euch, ob wir das überhaupt noch brauchen hierzulande.

    Alles super hier.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 PolitikverdrossenAnonym
  • 14.04.2018, 13:23h
  • Antwort auf #3 von verschiebungen
  • In Deutschland? Da wird die Links-Partei in die Extremisten-Ecke, quasi als Spiegel der AfD auf der anderen politischen Seite gerückt.

    Soziale Politik? Ein Schimpfwort. Sozial bedeutet derzeit, dass man Flüchtlingen wohlgesonnen ist oder - wehe - dem deutschen Wirtschaftsstandort schadet. Und Minderheiten sind generell böse.

    Was in Portugal läuft, ist hier nicht denkbar. Politische Machtstrukturen im deutschen Bundestag. Aber dank der hiesigen Politikverdrossenheit wird sich auch daran nichts ändern. Die Tatsache, dass man lieber nochmal diese GroKo genommen hat als kleineres übel - statt einer Minderheitsregierung, die auf die Stimmen der Opposition angewiesen wäre (und wo es um Politik und Überzeugungsarbeit gegangen wäre) - spricht für das hiesige Politikverständnis Bände.

    Aber auch die LGBTIQ-Wasweißich nehmen diese Zustände einfach hin und warten, dass die von "oben" ihnen wohlgesonnen sind, wie man halt auf besseres Wetter wartet. Das authoritäre Verständnis der deutschen ist nie stärker gewesen - Proteste wie in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts sind nur noch Randnotizen in Geschichtsbüchern.

    Irgendwelche queeren Vereine definieren ihre politische Arbeit dadurch, dass sie Fördergeldanträge stellen und ohne dieses Geld nichts tun können und im Gegenzug dazu brav die vorgegebenen Konditionen annehmen und still sind.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 TimonAnonym
  • 14.04.2018, 15:34h
  • Dasselbe hat die SPD vor der letzten Wahl auch für ihren Wahlsieg in Deutschland versprochen.

    In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD das Thema ausgelassen. Jetzt hat sie bis zur nächsten Wahl Zeit, doch noch dieses und weitere Wahlversprechen zu halten. Daran wird die SPD sich bei der nächsten Wahl messen lassen müssen...
  • Antworten » | Direktlink »
#6 von_hinten_genommenAnonym
#7 FelixAnonym
  • 14.04.2018, 19:27h
  • Antwort auf #5 von Timon
  • Ja, auch in Deutschland muss sich endlich was tun. Bei Grundrechten darf es keine Kompromisse geben - erst recht nicht aus parteitaktischem Kalkül.

    JEDE Partei wird sich (egal ob in Regierungsverantwortung oder in der Opposition) auch immer daran messen lassen müssen, wie sehr sie sich für Minderheiten, für Kranke und Schwache, für arme Menschen, etc. einsetzt.

    Nur die Interessen von Mehrheiten zu bedienen, um bei Wahlen viele Stimmen zu bekommen, ist nicht das Ziel von Demokratie und Rechtsstaat. Sondern es geht gerade auch um die anderen, um die die keine Stimme haben, um die denen es (wirtschaftlich, gesundheitlich oder wie auch immer) schlecht geht und die die diskriminiert, schikaniert, ausgegrenzt oder Opfer von Straftaten werden.

    Dazu zählt auch die volle Gleichstellung von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen. Und mehr Aufklärung und Schutz vor Diskriminierung, Mobbing und Gewalt.

    Damit auch diese Aspekte irgendwann so unwichtig und selbstverständlich sind wie die Haarfarbe oder die Augenfarbe.

    Daran wird sich JEDE Partei, JEDER Wähler und JEDER Mensch messen lassen müssen...
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Patroklos
#9 MariposaAnonym
#10 Ritterlich71Anonym
  • 15.04.2018, 01:05h
  • Ohnehin unlogisch: Transsexualismus gilt als Störung, eine gegengeschlechtliche Hormontherapie und geschlechtsangleichende OPs werden gezahlt, vom Amtsgericht hingegen bekam ich gerade eine Zahlungsaufforderung i. H. v. 1300,- .
  • Antworten » | Direktlink »