Taiwan: Verhindert direkte Demokratie die Ehe für alle?

Zwei Aktivisten demonstrieren 2013 in Taipeh auf einer Großdemo gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben (Bild: Martin Aldrovandi)

Die Wahlkommission von Taiwan hat am Dienstag einem Antrag von Homo-Gegnern zugestimmt, die mit Hilfe der direkten Demokratie die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben stoppen wollen. Damit können die Organisatoren einer Allianz mit dem euphemistischen Namen "Glück für die nächste Generation" nun Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Sie brauchen dafür die Unterstützung von 1,5 Prozent aller Wähler, also knapp 282.000 Unterschriften von volljährigen Bürgern der Republik China. Die Allianz der Gleichstellungsgegner besteht laut taiwanesischen Medien hauptsächlich aus christlichen Mitgliedern der konservativen Nationalen Volkspartei, der zweitgrößten Partei des Landes.

Der Oberste Gerichtshof Taiwans hatte vor knapp einem Jahr die Öffnung der Ehe angeordnet, weil das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung verstoße (queer.de berichtete). Der Schritt muss laut der Anordnung bis zum Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Taiwan wäre das erste Land auf dem asiatischen Kontinent, das Schwule und Lesben im Ehe-Recht gleichstellt.

LGBTI-Aktivisten sind besorgt

Taiwanesische LGBTI-Organisationen protestierten gegen die Entscheidung der Wahlkommission. Der schwule Aktivist Chi Chia-wei erklärte etwa, dass Menschenrechte nicht durch Mehrheitsentscheidungen ausgehebelt werden dürften. Andere appellierten an Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, eine Unterstützerin der Ehe für alle, die Gleichstellung möglichst schnell umzusetzen.

Umfragen zufolge spricht sich zwar eine große Mehrheit von 70 Prozent für die Ehe für alle aus. Allerdings befürchten LGBTI-Aktivisten, dass die homophoben Initiatoren durch eine komplizierte Fragestellung ihre eigentliche Intention verschleiern könnten. So schlugen die Homo-Gegner als Frage vor: "Stimmen Sie überein, dass die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren, in einer langfristigen Beziehung zu leben, durch andere Gesetze als durch das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt werden soll?" Außerdem reichten die Organisatoren zwei weitere Fragen ein – eine weitere zur Ehe-Öffnung und eine Frage, die das Thema Homosexualität aus öffentlichen Schulen entfernen soll. (dk)

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