Kalifornien will Homo-"Heilung" generell verbieten

Der schwule Abgeordnete Evan Low will nicht länger hinnehmen, dass Homosexualität als Krankheit angesehen wird (Bild: State of California / wikipedia)

Ein neuer Gesetzentwurf des Regionalparlaments von Kalifornien sorgt für Aufregung: Am Donnerstag hat das von den Demokraten kontrollierte Unterhaus des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates mit einigen Stimmen von den Republikanern ein Gesetz AB-2943 beschlossen, das Werbung und Durchführung von sogenannten Konversionstherapien verbietet. Diese "Therapien" werden meist von religiös motivierten Personen angeboten, die damit Homo- oder auch Transsexualität "heilen" wollen. Insgesamt stimmten 50 Abgeordnete der California State Assembly für den Entwurf, 14 Parlamentarier votierten dagegen.

Der Gesetzentwurf muss jetzt von der anderen Parlamentskammer, dem Senat, behandelt werden. Sollte AB-2943 auch dort beschlossen werden, wird der Text Gouverneur Jerry Brown zur Unterschrift vorgelegt. Der Demokrat gilt als sehr LGBTI-freundlich.

Der Entwurf wurde vom offen schwulen Abgeordneten Evan Low eingebracht. Der Demokrat, der im Parlament seinen Wahlkreis im Silicon Valley vertritt, erklärte in einer Debatte, dass ihm das Thema sehr nahe gehe: "Diese Idee, dass wir etwas wie 'Konversionstherapien' bei uns akzeptieren, steht im Gegensatz zu meiner Existenz", sagte der 34-Jährige. Derartige "Therapien" seien eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Sein Gesetzentwurf schränke auch nicht die Redefreiheit ein. So könnten Homo-Gegner beispielsweise weiterhin homophobe Bücher veröffentlichen, in denen sie Schwule und Lesben als krank bezeichnen. Lediglich die Werbung für diese Pseudo-"Therapie" und deren Durchführung würden verhindert.

Gegner halten Gesetzentwurf für verfassungswidrig

Gegner des Verbots behaupteten allerdings während der Parlamentsdebatte, der Entwurf sei verfassungswidrig: "Dieses Gesetz würde sofort von einem Gericht ausgesetzt werden, weil es gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung verstößt", erklärte etwa der republikanische Abgeordnete Matthew Harper. Das sogenannte "First Amendment" garantiert unter anderem die Rede- und Religionsfreiheit.

Das kalifornische Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Sacramento (Bild: Griffin5 / wikipedia)

Widerstand kommt insbesondere aus dem christlich-fundamentalistischem Milieu, in dem der Gesetzentwurf mit einem Verbot der Religionsausübung gleichgesetzt wird. Die unter Evangelikalen beliebte Nachrichtenseite LifeSiteNews bebildert einen Bericht zum Thema etwa mit einem Foto von brennenden Büchern – offensichtlich in Anlehnung an die Bücherverbrennungen in Nazi-Deutschland. Auch die katholische Presseagentur CNA macht Stimmung gegen den Entwurf, beispielsweise mit einem Artikel mit der Überschrift: "Könnte ein kalifornischer Gesetzentwurf die christliche Lehre bezüglich Homosexualität verbieten?"

"Konversionstherapien" für Jugendliche bereits 2012 verboten

Bereits 2012 hatte Kalifornien als erster US-Bundesstaat "Konversionstherapien" bei Jugendlichen verboten (queer.de berichtete). Das Gesetz machte Schule: Inzwischen gibt es ein derartiges Verbot in elf der 50 Staaten (queer.de berichtete). Ein Dutzend weiterer Bundesstaaten debattiert derzeit ein entsprechendes Vorgehen – allerdings hat sich bislang noch kein weiterer Staat an ein Total-Verbot von "Konversionstherapien" gewagt.

Weltweit haben bislang nur drei Länder derartige "Therapien" vollständig verboten – dabei handelt es sich um Brasilien, Ecuador und als einziges EU-Land Malta, das ein entsprechendes Gesetz Ende 2016 beschlossen hatte (queer.de berichtete).

In Deutschland dürfen Homo-"Heiler" dagegen weiterhin aktiv sein: Die Bundesregierung hat erst im März 2017 erklärt, dass sie "Konversionsthreapien" zwar ablehne, aber keinen Grund sehe, diese zu verbieten (queer.de berichtete). Mehrere meist evangelikale Vereine bieten in Deutschland entsprechende Seminare an; erst vor wenigen Tagen sorgte erneut der Verein Leo in Sachsen-Anhalt mit dem Auftritt eines Homo-"Heilers" bei einem Seminar für Schlagzeilen (queer.de berichtete).

Für Psychologenverbände ist die Sache eindeutig: Sie warnen bereits seit Jahren davor, dass "Konversionstherapien" nicht wirken und damit Homosexuelle schlimmstenfalls in den Suizid getrieben werden könnten. Der Weltärztebund verabschiedete 2013 eine Stellungnahme, nach der derartige Behandlungen "die Menschenrechte verletzen und nicht zu rechtfertigen" seien (queer.de berichtete). (dk)

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