Homophobe CDU-Politikerin fällt im ersten Wahlgang als Landtags-Vize durch

Die homophobe Politikerin Sabine Kurtz will Landtagsvizepräsidentin werden (Bild: CDU Baden-Württemberg)

Zu Update springen: Sabine Kurtz im zweiten Wahlgang gewählt (12.55 Uhr)

Krisenstimmung bei Grün-Schwarz: Die Leonberger Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz (CDU) ist nach SWR-Angaben bei der Wahl zur Landtagsvizepräsidentin in geheimer Abstimmung im ersten Wahlgang durchgefallen – nach grüner Kritik an ihrer LGBTI-feindlichen Haltung. Demnach sprachen sich am Mittwochvormittag im Stuttgarter Landesparlament nur 59 Abgeordnete für die 56-jährige Landes-Chefin des Evangelischen Arbeitskreises in der CDU aus. Nötig gewesen wären 63 Stimmen.

Damit könnte sich eine Regierungskrise im drittbevölkerungsreichsten Bundesland andeuten. In Stuttgart ist seit Mai 2016 eine grün-schwarze Regierung unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an der Macht – die Öko-Fraktion stellt 47 Abgeordnete, die Christdemokraten stellen 43. Kurtz sollte Nachfolgerin des CDU-Politikers Wilfried Klenk werden, der als Staatsminister ins Landesinnenministerium wechselte. Nach der gescheiterten Wahl wurde die Landtagssitzung unterbrochen.

Gegen Kurtz war der AfD-Parlamentarier Heiner Merz angetreten, der sich bereits mit einer provokativen Anfrage zur "Gender-Forschung" einen Namen gemacht hatte (queer.de berichtete). Der 55-Jährige erhielt laut "Welt" nur 21 Ja-Stimmen. 26 Abgeordnete votierten mit Nein, es gab 14 Enthaltungen und drei ungültige Stimmen.

Grünen-Chef: Kurtz ist ungeeignet

Kurz vor der Wahl hatte sich der grüne Landeschef Oliver Hildenbrand gegen die Wahl der CDU-Abgeordneten ausgesprochen und als Grund Kurtz' ablehnende Haltung gegenüber Schwulen und Lesben genannt. "Solange Frau Kurtz nicht dazu bereit ist, sich klar und unmissverständlich von pseudowissenschaftlichen Umpolungsversuchen an Homosexuellen zu distanzieren und diese menschenfeindlichen und gefährlichen Praktiken zu verurteilen, ist sie als Landtagsvizepräsidentin ungeeignet", so Hildenbrand gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Kurtz habe sich bei einer Vorstellung in Grünenfraktion am Dienstag um die Beantwortung seiner Fragen zu dem Thema herumgedrückt. Die CDU-Politikerin habe eine klare Positionierung vermieden.

Grünenchef Oliver Hildenbrand ist selbst kein Landtagsabgeordneter (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg / flickr)

CDU-Generalsekretär fordert Entschuldigung vom Grünen-Chef

Die Christdemokraten beharrten auf der Nominierung. Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel erklärte, die Äußerungen des Grünen-Chefs seien ungeheuerlich: "So etwas ist verletzend und beschädigt eine Person. Ich erwarte hier von Oliver Hildenbrand eine Entschuldigung."

Auch Hagel, der 2016 ein Direktmandat im Landtagswahlkreis Ehingen gewinnen konnte, gilt als Gegner von LGBTI-Rechten: Der 29-Jährige hatte etwa erst vor wenigen Wochen als Gastredner an der Veranstaltung zur Verabschiedung des "Konservativen Manifests" teilgenommen, mit dem Unionspolitiker unter anderem Fortschritte bei der Gleichbehandlung von sexuellen Minderheiten zurückdrehen wollen (queer.de berichtete).

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Manuel Hagel hält wie Kurtz wenig von LGBTI-Rechten (Bild: CDU Baden-Württemberg)

Als möglicher weiterer Grund für die Ablehnung von Kurtz gelten auch andere politische Probleme: Am Dienstag hatte es Iritationen gegeben, als die beiden Regierungsparteien bekannt gaben, sich nicht auf eine vereinbarte Wahlrechtsreform einigen zu können – die Grünen gaben dabei der CDU die Schuld am Scheitern.

Kurtz setzte sich innerparteilich gegen LGBTI-freundlichen Kandidaten durch

Die CDU-Landtagsfraktion hatte Kurtz am Dienstag für das Amt der Landtagsvizepräsidentin nominiert. Sie setzte sich im ersten Wahlgang gegen Bernhard Lasotta aus Neckarsulm durch. Kurtz erhielt 23 Stimmen, Lasotta kam auf 14 Stimmen. Vier christdemokratische Abgeordnete enthielten sich.

Lasotta galt als viel LGBTI-freundlicher als seine siegreiche Kontrahentin. So sagte er vergangenes Jahr nach dem Bundestagsbeschluss, Schwule und Lesben im Ehe-Recht gleichzustellen: "Die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist für mich eine Selbstverständlichkeit."

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Unterstützerin der "Demo für alle"

Insbesondere während der grün-roten Regierungszeit zwischen 2010 und 2015 hatte sich Kurtz als erbitterte Gegnerin des baden-württembergischen Bildungsplanes profiliert, in dem erstmals sexuelle Minderheiten ausdrücklich im Unterricht erwähnt werden sollten. So hatte sie in der letzten Legislaturperiode mehr oder weniger deutlich den parlamentarischen Arm der "Demo für alle" gegeben: Sie brüstete sich etwa damit, ein Treffen zwischen CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und der Organisatorin der Proteste, der ebenfalls in der CDU beheimateten Hedwig von Beverfoerde, arrangiert zu haben (queer.de berichtete).

In Landtagsdebatten zum Bildungsplan hatte Kurtz unter anderem kritisiert, dass die Landesregierung "keinerlei Verständnis für besorgte Bürger" gezeigt habe. Dabei habe der Schulunterricht zum Ziel gehabt, "Schülerinnen und Schüler in ihrer Geschlechtsidentität zu verwirren". Die Politikerin, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises von CDU und CSU ist, betonte ein anderes Mal: "Es bedeutet keine Diskriminierung von nicht-heterosexuellen Menschen, wenn man die überzogene Gender-Ideologie in Frage stellt, die auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kritisch sieht." (dk)

Artikel wurde laufend aktualisiert

 Update  12.55 Uhr: Sabine Kurtz im zweiten Wahlgang gewählt
Im zweiten Wahlgang wurde Sabine Kurtz zur stellvertretenden Parlamentspräsidentin gewählt. Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am frühen Nachmittag bekannt. Die CDU-Politikerin erhielt demnach 71 Stimmen und hatte damit eine Mehrheit. Das sind zwar zwölf Stimmen mehr als im ersten Wahlgang, aber immer noch 19 weniger, als die grün-schwarze Regierung Abgeordnete stellt. Auf den AfD-Kandidaten Wilfried Klenk entfielen 23 Stimmen.

Unter anhaltendem Applaus ihrer Parteifreunde nahm Kurtz die Wahl an.

Sabine Kurtz kündigte an, die Wahl anzunehmen (Bild: Landtag von Baden-Württemberg)

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