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"Niederbrennen den Laden"

Auf AfD-Facebook-Seite: Aufruf zum Brandanschlag auf Gay-Bar

Eskalation in Rostock: Nachdem ein Kneipenbesitzer einem AfD-Funktionär den Zugang verweigert hatte, rief ein Mann im Internet zum Brandanschlag auf die Gay-Bar auf. Die Polizei ermittelt.


Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Aufruf zu einer Straftat

Die Polizei in Rostock ermittelt laut der "Schweriner Volkszeitung" gegen einen Mann, der auf der Facebook-Seite des AfD-Politikers Stephan Schmidt zu einem Brandanschlag auf die schwul-lesbische Bar "b sieben" aufgerufen hatte. "Wir haben von Amts wegen eine Anzeige aufgenommen, die lautet auf Paragraph 111 Strafgesetzbuch, also der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten", sagt Dörte Lembke, die Pressesprecherin der Polizei.

Anlass war ein Vorfall am vergangenen Samstag: Schmidt, ein Vorstandsmitglied der AfD Rostock und Direktkandidat der Partei bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr, war am Abend mit Bekannten ins "b sieben" gekommen – und wurde, als ihn ein Mitarbeiter erkannt hatte, unter Berufung auf das Hausrecht zum Gehen aufgefordert. "Er wurde sehr höflich und diskret durch einen Mitarbeiter des Lokals gebeten, dieses wieder zu verlassen. Herr Schmidt und seine Begleiter verließen darauf ohne Kommentar das Lokal", heißt es in einer Zusammenfassung des Vorgangs auf der Facebook-Seite der Initiative "bunt statt braun", die sie zusammen mit dem queeren Verein rat+tat veröffentlicht hatte. Die Bar argumentiert, dass man AfD-Mitarbeitern und -Funktionären keine Zutritt gewähre, "da die Werte dieser Partei nicht mit denen des b siebens und seiner Gäste vereinbar sind".

Wir danken allen unseren Unterstützern, u.a. der Planbar für ihre Solidarität! Das b sieben wird auch weiterhin eine Bar…

Gepostet von b sieben am Montag, 23. April 2018
Facebook / b sieben | Statement der Bar mit Unterstützungs-Botschaften

- w - Video (51s) - Feiere Pride mit Levi's®

Schmidt vergleicht sich mit Juden im Dritten Reich

Am Sonntag veröffentlichte Schmidt einen empörten Eintrag auf seiner Facebook-Seite, in dem er sich als Opfer präsentierte und seine Behandlung mit der von Juden im Dritten Reich verglich: "Weil ich ein Andersdenkender bin. Eine Tradition aus den dunkelsten Zeiten Deutschlands scheint wieder aufzuleben: 'Juden werden hier nicht bedient'", schrieb der Parteifunktionär. Der Bar warf er in einem Photoshop-Bild "Nazi-Methoden" vor und beklagte: "AfDler werden hier nicht bedient!" Der Beitrag wurde bislang mehr als 2.400 Mal geteilt.



Unter diesem Beitrag folgten viele empörte Reaktionen. Ein Nutzer schrieb am Sonntag kurz nach der Veröffentlichung: "Niederbrennen den laden." Dieser Eintrag ist inzwischen gelöscht worden.



In der Vergangenheit hatte Schmidt immer wieder um die Stimmen von sexuellen Minderheiten geworben – trotz des homo- und transphoben Bundestagswahlprogramms seiner Partei. Als einziges politisches Argument führte der schwule Politiker dabei auf, dass die Freiheit von sexuellen Minderheiten durch die angebliche "Islamisierung" Deutschlands gefährdet würde. "Da unsere Lebensart bedroht ist, zieht es immer mehr Schwule und Lesben zur AfD. Die AfD ist die einzige Oppositionspartei, die sich gegen die Massenmigration ausspricht", schrieb er etwa im April 2017 – und bebilderte den Eintrag mit einer Regenbogenfahne.



Schmidt, der laut Medienberichten auch auf einer Demo der rassistischen Identitären Bewegung in Berlin dabei war, arbeitete früher als Büromitarbeiter des ehemaligen AfD-Landeschefs und Landtagsabgeordneten Holger Arppe. Der schwule Politiker war 2015 nach einem islamophoben Eintrag in einem rechtsextremen Online-Magazin wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden (queer.de berichtete). Erst am Montag wurde wegen Verbindungen zu einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppe Arppes Wohnung durchsucht.


Stephan Schmidt (Mitte) war bei der Bundestagswahl Direktkandidat der AfD in Rostock (Bild: Instagram / Stephan Schmidt)

In den sozialen Medien hält die Debatte zu dem Rausschmiss und den Folgen an. Barbesitzer Andy Szabó kritisierte am Mittwoch in einer langen Diskussion auf Facebook, dass Schmidt die Auseinandersetzung parteipolitisch instrumentalisieren würde. Außerdem erklärte er, dass für den Vorfall am Samstag nicht allein das Parteibuch des AfD-Funktionärs ausschlaggebend gewesen sei: "Du bist dem b sieben ja nicht verwiesen worden, weil du schwul bist oder weil du in der AfD bist, sondern weil du dich nicht von den rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen distanzierst."



#1 Petrus48Anonym
  • 26.04.2018, 14:25h
  • Nur so nebenbei: die AfD schafft es gerade am 26.4.2008 um 14.22 einen Hammelsprung zu erzwingen, wo es um die Frage geht, ob der Familienausschuss (Grüne, FDP, AfD, Linke) oder der Gesundheitsausschuss (SPD/CDUCSU) zuständig sein soll. Es geht um den Gesetzentwurf, zur Kostenübernahme von künstlichen Befruchtungen für nichteheliche Paare als auch verheiratete lesbische Frauenpaare.
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#2 Petrus48Anonym
  • 26.04.2018, 14:28h
  • Auch wenn ich die Queerinternetseite in einigen Punkten zu weit links erachte, bin ich doch sehr erfreut, wie gut Ihr das "Treiben" der AfD im Blick behaltet und hier genau hinschaut. Das finde ich als liberaler Wähler, der die AfD aus den Bundestag wieder raushaben will, gut.
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#3 herve64Profil
  • 26.04.2018, 15:02hMünchen
  • Sehr gut, und umso erfreulicher, dass die Strafanzeige von Amts wegen erfolgte. Und wegen des deplatzierten Judenvergleichs, sprich: der Täter-Opfer-Umkehr, gehört ihm gleich noch eine strafrechtlich über gebraten. Diese Vehöhnung der NS-Opfer ist einfach nicht mehr hinnehmbar und eine Beleidigung derselbigen, die nicht mehr hinnehmbar ist.
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#4 Tommy0607Profil
  • 26.04.2018, 15:28hEtzbach
  • Solangsam geht Dieser Verein zu weit! Haben DIE noch nie von Gastrecht gehört? Wenn man keine Homophobe sowie Rassisten mag; ist es so! Es ist unfassbar wie so eine Braune Seuche ist!
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#5 Homonklin44Profil
  • 26.04.2018, 17:24hTauroa Point
  • Mit dem Juden-Opfervergleich verhöhnen diese Leute nicht nur die gesamte jüdische Gemeinde, sondern alles, was diese in jenen "dunklen" Zeiten durchleiden musste wird ins Harmlose gezogen.
    Dass da ein geschichtliches Bewusstsein hinter den grünen Ohren dieses Rotzbengels kaum existieren kann, ist zwar klar, aber die Verwendung solcher Ideen lässt in den Charakter blicken. Und da ist bare Öde.

    Das ist schon richtig, wenn man die Art Klientel wo anders zu weilen auffordert.

    """Da unsere Lebensart bedroht ist, zieht es immer mehr Schwule und Lesben zur AfD."" So ein Unsinn. Die Lebensart, die da erwünscht ist, hatten wir zurückliegend lange genug am Hals.
    Die armen Entrückten, die auf diesen Leim gehen, werden noch früh genug feststellen, in welches Dunstes Kreis sie sich begeben.
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#6 felix-cgnAnonym
  • 26.04.2018, 17:32h
  • Wehret den Anfängen! Herzlichen Dank an Andy Szabó!

    Denn das ist die Strategie der blauen Nazi-AfDler, von Storch und Gauland machen es vor:
    Erst schlag ich jmd verbal die Fresse ein und wenn keiner mehr etwas mit mir zu tun haben will, weil ich ein Verbrecher/Hetzer/Täter bin, dann jammere ich über das Unrecht der Welt, die böse Gesellschaft und stilisiere mich zum Opfer.

    Ihr seid KEINE Alternative für Deutschland, IHR seid die Volksverräter! Und deshalb haben euch fast 88 Prozent auch nicht gewählt.
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#7 Abraham LincolnAnonym
  • 26.04.2018, 19:16h
  • Um ein bisschen Spaß, Geschichte und schwule Kunst in diese äußerst ernste Angelegenheit zu bringen :-)

    GAY BAR. Der Begriff hat mich sofort an dieses kleine Kunstwerk hier erinnert. Kurz anhören und dann ein bisschen die Arschbacken locker lassen!

    www.youtube.com/watch?v=ulPgWVC08KI
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#8 TheDadProfil
  • 26.04.2018, 22:56hHannover
  • Antwort auf #1 von Petrus48
  • ""26.4.2008""..

    Du lebst immer noch im falschem Jahrzehnt..

    ""einen Hammelsprung zu erzwingen""..

    Wenn sich so viele Abgeordnete außerhalb des Plenums mit anderen Dingen beschäftigen, ist es nach der Geschäftsordnung des Bundestages das gute Recht der Mehrheit der Abgeordneten im Plenums-Saal eine solche Abstimmung zu erzwingen..

    ""Wird die Beschlussfähigkeit angezweifelt, so kann gemäß § 45 Abs. 2 GOBT per Hammelsprung überprüft werden, ob sich mehr als die Hälfte der Mitglieder im Sitzungssaal befinden; ist dies nicht der Fall, muss der Präsident die Sitzung sofort aufheben""..

    Es ist also die Aufgabe der anderen Fraktionen immer gerade so viele Mitglieder im Plenar-Saal zu halten wie notwendig sind um die Beschluß-Fähigkeit aufrecht zu erhalten, und damit der "AFD"-Fraktion den Wind aus den Segeln zu nehmen !
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#9 HoffnungProfil
  • 27.04.2018, 02:18hWiesbaden
  • Ja genau, sich immer schön als Opfer darstellen lassen!!
    Homophobie, Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, und sonstige Intoleranz darf nie geduldet werden!!
    Was die können, können wir schon lange, und zwar berechtigt!!
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#10 Gerlinde24Profil
  • 27.04.2018, 03:27hBerlin
  • "Am Sonntag veröffentlichte Schmidt einen empörten Eintrag auf seiner Facebook-Seite, in dem er sich als Opfer präsentierte und seine Behandlung mit der von Juden im Dritten Reich verglich."

    Dieser "Herr" IST KEIN OPFER! Dieser Herr ist TÄTER, weil er in einer Partei ist, die uns unsere Rechte streitig machen will, und uns gegen den Islam ausspielt, um Wählerstimmen zu kassieren. Noch etwas: Hausrecht ist Hausrecht, und jeder Besitzer kann selbst bestimmen, wen er oder sie drinnen oder draußen haben will.
    Und, zu einer Straftat aufzurufen, weil man, wie ein Kleinkind, seinen Willen nicht durchgesetzt bekommt, sagt viel über ihn und seine Partei aus.
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