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Neuer LGBTI-Gegner im Trump-Kabinett

US-Senat bestätigt Mike Pompeo als Außenminister

Das Kabinett Trump wird noch homophober: Mit Mike Popmeo wird einer der erbittertsten Gegner der LGBTI-Gleichbehandlung künftig als amerikanischer Chefdiplomat agieren.


Mike Pompeo im Jahr 2011 bei einer Rede vor dem Values Voter Summit, einer rechtspopulistischen Konferenz von Homo-Hassern (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Der amerikanische Senat hat am Donnerstag mit 57 zu 42 Stimmen den Tea-Party-Politiker Mike Pompeo als neuen Außenminister bestätigt. Der 54-Jährige war von US-Präsident Donald Trump vor sechs Wochen als neuer "Secretary of State" nominiert worden (queer.de berichtete). Pompeos Vorgänger war von Trump nach persönlichen Differenzen via Twitter gefeuert worden. Bis zu seiner Nominierung war Pompeo Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA.

Die Demokraten, die 49 der 100 Senatoren stellen, hatten die Bestätigung lange hinausgezögert, weil Pompeo als Scharfmacher gilt, der nicht nur homophobe Ansichten vertritt, sondern auch ein Anhänger der Foltermethode Waterboarding bei ausländischen Gefangenen ist. Auch libertäre Republikaner, etwa Senator Rand Paul, hatten zunächst eine Ablehnung Pompeos angedeutet, stimmten dann aber nach Druck aus dem Weißen Haus für den Vorschlag. Sieben Mitglieder der demokratischen Fraktion stimmten ebenfalls für Pompeo – viele von ihnen stammen aus Bundesstaaten, die Trump bei der Präsidentenwahl gewonnen hatte, und müssen sich im November der Wiederwahl stellen.

Human Rights Campaign: Pompeo ist eine "schlechte Wahl"

LGBTI-Organisationen wie die Human Rights Campaign (HRC) hatten im Vorfeld der Wahl an den Senat appelliert, der Nominierung Pompeos nicht zuzustimmen. "Mike Pompeos langjähriger Widerstand gegen LGBTQ-Gleichberechtigung und seine fehlende diplomatische Erfahrung machen ihn zu einer schlechten Wahl, die diplomatischen Anstrengungen unserer Nation zu leiten", erklärte HRC-Chef Chad Griffin. Das Außenministerium habe auch die Aufgabe, Minderheitenrechte in der Welt zu fördern – die Personalie wirke sich daher negativ auf die Lage von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in Verfolgerstaaten aus.

Pompeo versuchte aktiv, LGBTI-Rechte zu beschneiden: Als Abgeordneter des Repräsentantenhauses, dem der neue Außenminister zwischen 2011 und 2017 angehörte, brachte er beispielsweise gemeinsam mit mehreren anderen Politikern einen Gesetzentwurf ein, der Gegnern der gleichgeschlechtlichen Ehe ein Recht auf Diskriminierung von Homosexuellen einräumen sollte. Mit dem "Marriage and Religious Freedom Act" (Gesetz über die Ehe und Religionsfreiheit) sollte etwa festgelegt werden, dass Wohltätigkeitsorganisationen ihre Steuererleichterungen nicht verlieren würden, wenn sie Homosexuelle diskriminieren.

In Trumps Kabinett gibt es bereits mehrere ausgesprochene LGBTI-Gegner, darunter etwa Justizminister Jeff Sessions und Bildungsministerin Betsy DeVos. Erst vor wenigen Tagen bestätigte der Senat außerdem einen homophoben Abgeordneten der Tea Party als NASA-Chef (queer.de berichtete). (dk)



#1 Homonklin44Profil
  • 27.04.2018, 06:44hTauroa Point
  • Na dann Gesundheit oder 'God blow you'.

    Damit ist die LGBTIQ*-feindliche, auch denkfeindliche, rückwärtsgewandte Hebelbande ja fast perfekt platziert, und wir können in eine Zukunft voller konservativ beschälter Strunzhupen schauen, die ihr Gröbstes versuchen werden, um die Errungenschaften für die Menschlichkeit niederzustrecken.
    Religioten und Rückwärtsgewandte an den entscheidenden Positionen!
    Man könnte grade denken, dieses bekloppte Netzwerk ist schon weiter, als gewähnt.
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#2 monchichiAnonym
  • 29.04.2018, 20:42h
  • Putins geheimdienstapparat unter der ideologischen inkognito führung der östlich monotheistischen kirche hat ganze arbeit geleistet bei der grundauf umwandlung der vereinigten staaten.
    Da aber alles auf lügen aufgebaut ist hat es natürlich keine wirkliche substanz..aber je länger man es zulässt das diese lügenbarone das massenbewusstsein vergiften desto schwieriger wird es diesen zivilisations fehler wieder zu richten.
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