Boris Palmer verteidigt homophobe CDU-Politikerin Sabine Kurtz

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat die CDU-Politikerin Sabine Kurtz gegen Homophobie-Vorwürfe verteidigt und seinen Parteifreunden im Landtag "Gesinnungsethik" vorgeworfen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der Union war am Mittwoch wegen ihrer LGBT-feindlichen Haltung erst im zweiten Anlauf zur Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags gewählt worden, nachdem die Union diese am Tag vorher zur Überraschung des grünen Koalitionspartners nominiert hatte (queer.de berichtete).

"Gesinnungsethik, die Frage nach der eigenen moralischen Reinheit, sollte die Politik den Heiligen überlassen", schrieb Palmer in einem Facebook-Post. "Es geht zu weit, eine angebliche fehlende Distanzierung oder einen kritikwürdigen Halbsatz als Begründung für fehlende persönliche Eignung zur Übernahme einer Vizepräsdentschaft heran zu ziehen."

Palmer reagierte damit auf Äußerungen des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand vor der Wahl. "Solange Frau Kurtz nicht dazu bereit ist, sich klar und unmissverständlich von pseudowissenschaftlichen Umpolungsversuchen an Homosexuellen zu distanzieren und diese menschenfeindlichen und gefährlichen Praktiken zu verurteilen, ist sie als Landtagsvizepräsidentin ungeeignet", hatte er gegenüber dpa erklärt. Kurtz habe sich bei einer Vorstellung in der Grünenfraktion am Dienstag um die Beantwortung seiner Fragen zu dem Thema herumgedrückt, so Hildenbrand.

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"Vorurteile in Maßen tolerierbar"

So richtig der Kampf für Antidiskrimierung und für die Gleichberechtigung von Menschen jeder sexuellen Orientierung sei, "so falsch ist es, daraus eine Gesinnungsprüfung zu machen", kritisierte Palmer weiter in seinem Facebook-Eintrag, für den er viel Unterstützung von seinen Anhängern erhielt. "Über Jahrhunderte vorhandene Vorurteile und Ressentiments verschwinden nicht von einem Tag auf den anderen. Sie können in einer liberalen Gesellschaft auch nicht einfach ausgemerzt werden. Sie sind in Maßen, als Restbestände persönlicher Prägung, tolerierbar, wenn sie keine reale Wirkungsmacht entfalten."

Auch in den Kommentaren zu seinem Posting debattierte Palmer fleißig mit

Palmer erinnerte zudem daran, dass andere Parteien bereit sind, Claudia Roth als Vizepräsidentin des Bundestags mit zu tragen. "Deren Gesinnung, die sie sehr offen zeigt, ist aus unserer Sicht zwar vorbildlich. Aber für manchen Konservativen mag das Kreuz an ihrem Namen nicht leichter sein als ein Kreuz eine[s] Grünen bei Sabine Kurtz."

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Einsatz für Unterstützerin der Demo für alle

Sabine Kurtz (Bild: Pressefoto)

Die CDU-Politikerin Kurtz gilt seit langem als "parlamentarischer Arm" der homo- und transfeindlichen Bewegung "Demo für alle". 2015 hatte sie etwa "Intoleranz" und "Aggressionen" gegenüber Bürgern beklagt, die bei den Protesten in Stuttgart "friedlich ihr vom Grundgesetz garantiertes Versammlungsrecht" wahrnehmen würden (queer.de berichtete) – nach einer "Demo für alle", bei der u.a. ein Mann aus Homo-"Heiler"-Kreisen von den versammelten "Bürgern" dafür beklatscht wurde, seine Homosexualität nicht auszuleben (queer.de berichtete).

Insbesondere während der grün-roten Regierungszeit zwischen 2010 und 2015 hatte sich Kurtz als erbitterte Gegnerin des baden-württembergischen Bildungsplanes profiliert, in dem erstmals sexuelle Minderheiten ausdrücklich im Unterricht erwähnt werden sollten. In Landtagsdebatten hatte sie unter anderem kritisiert, dass die Landesregierung "keinerlei Verständnis für besorgte Bürger" gezeigt habe. Dabei habe der Schulunterricht zum Ziel gehabt, "Schülerinnen und Schüler in ihrer Geschlechts­identität zu verwirren".

2015 kritisierte Kurtz in einer Presseerklärung den Aktionsplan "Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg", der zu einer "Spaltung" der Gesellschaft führen würde, als "ungenierte Bevorzugung einer kleinen Minderheit auf Kosten der Familien". Der Aufbau einer Geschäftsstelle des Netzwerks LSBTTIQ Baden-Württemberg sei "ein Wahlgeschenk von Grünen und SPD an die LSBTTIQ-Gemeinschaft, das zu Lasten der Steuerzahler geht". 2016 forderte sie die Union auf, bei den Koalitionsgesprächen mit den Grünen von dem Plan "Abstand zu nehmen" (queer.de berichtete).

Boris Palmer zeigte sich nach Kritik von Parteifreunden an seinem Facebook-Post uneinsichtig. Es gebe "kein[en] einzige[n] Beleg für die behauptete homophobe Haltung von Frau Kurtz", schrieb er zu von Usern geposteten Artikeln dieses Portals. "Queer.de hat schon so viele dummes Zeug über mich geschrieben, einen Großteil frei erfunden und ideologisch gequirlt. Das ist nun wirklich keine Quelle." Der Politiker hatte sich auf Facebook schon mehrfach mit queer.de, LGBTI-Aktivisten und Parteifreunden angelegt, etwa nach der Kritik an seiner Aussage, eine Ablehnung der Ehe für alle sei nicht homophob (queer.de berichtete). (cw)

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