Russland blockt weitere queere Online-Community

Bald zensiert: Liste mit Anlaufstellen für kostenlose HIV-Tests und Beratung in verschiedenen russischen Städten auf der Webseite "Parni Plus"

Die populäre russische Webseite "Parni Plus" (Jungs +) steht vor einer Sperre durch die Medienbehörde des Landes. Wie die Betreiber am Sonntag mitteilten, habe man am Vorabend eine Sperrungsverfügung eines Gerichts aus der Region Altai erhalten. Sollten "illegale Inhalte" nicht binnen 24 Stunden entfernt werden, lande die Webseite auf dem Sperr-Index der Medienbehörde Roskomnadsor.

Nach einem entsprechenden Eintrag sind Internet-Provider verpflichtet, ihren Nutzern keinen Zugang zu den verbotenen Inhalten zu bieten. Erst Anfang April war mit dem Nachrichtenportal gay.ru eine populäre queere Nachrichtenseite gesperrt worden (queer.de berichtete). Sie ist seitdem in Russland nur durch VPN- oder Tor-Nutzung abrufbar (derzeit funktioniert auch eine alternative Domain; russische LGBTI haben es gelernt, im Umgang mit Behörden kreativ zu sein).

Auch gay.ru hatte eine 24-Stunden-Frist zur Entfernung illegaler Inhalte erhalten, ohne dass diese benannt wurden. Der Betreiber hob – erfolglos – noch die "Warnung" deutlicher hervor, dass es sich um eine Webseite für Erwachsene handelt; mit der Selbstauszeichnung als "18+" können sich Medien oder Internetportale in der Regel einer Verfolgung nach Jugendschutzgesetzen oder auch dem Gesetz gegen "Homo-Propaganda" entziehen.

"Parni Plus" verlegte auch mehrere kostenlose Broschüren, um über Homo- und Transsexualität sowie HIV und Aids aufzuklären

Auch "Parni Plus" enthält eine Auszeichnung als "18+". Die Betreiber betonten am Sonntag, über die bereits im Januar erfolgte Gerichtsentscheidung bis Samstag nichts erfahren zu haben, ansonsten hätte man sofort Rechtsmittel eingelegt. In dem Gerichtsbeschluss heiße es, die Seite streite Familienwerte ab, indem sie unkonventionelle sexuelle Beziehungen propagiere, und verstoße damit gegen Gesetze Russlands.

Die Verfügung benenne kein direktes Gesetz, so "Parni Plus", allerdings erinnert die Formulierung an das Gesetz gegen "Homo-Propaganda", das in seltenen Fällen auch gegen Medien und speziell das Coming-out-Projekt "Kinder 404" eingesetzt wurde (mehr dazu in diesem Bericht).

Aids-Aufklärung unter erschwerten Bedingungen

"Parni Plus" war vor rund zehn Jahren ehrenamtlich von Mitarbeitern mehrerer HIV- und LGBTI-Organisationen gestartet worden, um auf lockere Art über ein selbstbewusstes schwules Leben und über HIV und andere Krankheiten aufzuklären. Das Team verfasste auch etliche Aufklärungs-Broschüren, die gedruckt in der Szene verteilt wurden und zum Download verfügbar sind, und bietet auf der Webseite ein anonymes Beratungsforum an. Die Aufklärung richtete sich teilweise auch gezielt an Transpersonen.

In ihrer Mitteilung vom Sonntag beklagen die Betreiber, dass sich ein "Trend" abzeichne, gegen Webseiten vorzugehen, die über LGBTI- oder auch HIV-Themen informieren. So habe im April auch der Duma-Abgeordnete Witali Milonow – ein homofeindlicher Politiker, der u.a. das regionale St. Petersburger Gesetz gegen Homo-"Propaganda" verantwortete – von der Staatsanwaltschaft gefordert, die Webseite der Organisation "Aids-Zentrum" zu schließen, weil diese "Homo-Propaganda" betreibe und religiöse Gefühle verletze. Die Organisation war 2016 u.a. von dem TV-Journalisten Anton Krasowsky gegründet worden. Dieser hatte sich 2013 live im Fernsehen als schwul geoutet und seinen Job aufgegeben (queer.de berichtete); 2015 sprach er erstmals öffentlich über seine HIV-Infektion. Für das "Aids-Zentrum" arbeitet auch der TV-Journalist Pawel Lobkow, der sich im gleichen Jahr live im Fernsehen als HIV-positiv outete, um ein Zeichen gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung zu setzen.

Elton John traf vor zwei Jahren vor einem Konzert in Moskau Vertreter von LGBTI- und Aids-Organisationen, darunter Eugene Pisemsky von "Parni Plus" (queer.de berichtete)

Solche private Initiativen sind enorm wichtig: Russland, das keine nennenswerte Sexualaufklärung an Schulen kennt, setzt im offiziellen Kampf gegen Aids vor allem auf die Betonung von Treue und Familienwerten. Das Land hat eine der höchsten Neuansteckungsraten der Welt. Schätzungen zufolge sind derzeit mindestens 1,2 Millionen Russen mit dem HI-Virus infiziert; in 20 Regionen des Landes sind über ein Prozent der Bevölkerung HIV-positiv. Viele wissen nichts von ihrer Infektion; für andere ist es ein Glücksspiel, eine konstante Therapie zu erhalten.

Während es Schätzungen gibt, dass in Moskau jeder fünfte Schwule HIV-positiv ist, ist zugleich auch der Anteil von Drogennutzern unter den Infizierten hoch – eine Methadonersatztherapie wird nicht angeboten. Zuletzt wurden mehrere regionale Aids-Organisationen, die Spritzen oder Kondome verteilten, zur Registrierung als "ausländischer Agent" gezwungen. Auch das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" habe Aufklärung erschwert und teilweise zu gefährlicher Selbstzensur geführt, hatten Aktivisten seit Jahren immer wieder beklagt.

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