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Gutachterpflicht soll aufgehoben werden

Rheinland-Pfalz startet Bundesratsinitiative für ein modernes Transsexuellenrecht

Mainz will der Bundesregierung Druck machen, um endlich das veraltete Transsexuellengesetz zu reformieren. Die Landesregierung unterstützt außerdem eine Berliner Initiative zum Diskriminierungsschutz.


In der Länderkammer in Berlin wird es bald wieder Debatten über LGBTI-Rechte geben (Bild: Fred Romero / flickr)

Die Ampel-Regierung von Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch angekündigt, eine Bundesratsinitiative zu starten, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, das Transsexuellengesetz zu modernisieren. Das Gesetz aus dem Jahre 1981 wurde bereits an mehreren Stellen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und gilt als völlig veraltet.

Insbesondere die noch bestehende, im vergangenen Jahr von Karlsruhe für verfassungskonform erklärte Gutachterpflicht steht in der Kritik: "Derzeit müssen transidente Menschen, also Menschen, die sich als Frau fühlen, obwohl sie bei Geburt dem männlichen Geschlecht zugeordnet wurden oder umgekehrt, zwei teure Gutachten vorlegen, um ihren Vornamen ändern zu können", beklagte die Grünenpolitikerin Christiane Rohleder, die rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität. Diese Praxis werde von den Betroffenen meist als sehr belastend und entwürdigend empfunden. "Daher wollen wir die Namensänderung durch ein einfaches Verwaltungsverfahren ermöglichen", so Rohleder weiter.


Christiane Rohleder ist seit 2016 die bundesweit erste Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität (Bild: MFFJIV)

Ein modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität dürfe nicht weiter "auf die lange Bank geschoben" werden, sondern sollte direkt mit der Umsetzung des Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht verbunden werden, argumentierte Rohleder. Die Verfassungsrichter hatten im Herbst letzten Jahres entschieden, dass Intersexuelle ein Anrecht darauf hätten, in offiziellen Dokumenten weder als männlich noch weiblich anerkannt zu werden (queer.de berichtete). Der Gesetzgeber muss nun bis Ende des Jahres entweder die Eintragung eines dritten Geschlechts neben männlich und weiblich ermöglichen oder ganz auf einen Geschlechtseintrag verzichten.

Bereits vor der Bundestagswahl hatte sich Rheinland-Pfalz im vergangenen Frühjahr für eine Reform des Transsexuellenrechts im Bundesrat stark gemacht (queer.de berichtete).

Mainz unterstützt Berliner Initiative zu Artikel 3 GG

Die Landesregierung kündigte zudem an, einen Gesetzesantrag des Landes Berlin zur Ausweitung des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes zu unterstützen. Die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung will die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität in dem Artikel ergänzen (queer.de berichtete).

Laut Rohleder könnten queere Menschen nur so wirksam vor einem homophoben Rollback geschützt werden: "Die ausdrückliche Regelung, dass niemand wegen seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität diskriminiert werden darf, stellt eindeutig klar, dass diese Identität vom Grundgesetz geschützt ist und nicht aufgrund politischer Entscheidungen mit einfacher Mehrheit wieder vom Schutz ausgenommen werden kann", argumentierte die Grünenpolitikerin. "Hier müssen wir auch aus der Geschichte lernen, da bis 1969 auch unter der Geltung des Grundgesetzes homosexuelle Handlungen unter Männern noch strafbar waren." Das von der FDP geführte rheinland-pfälzische Justizministerium geht davon aus, dass diese Bundesratsinitiative eine Mehrheit in der Länderkammer finden wird. (pm/dk)



#1 Svetlana LAnonym
  • 16.05.2018, 16:04h
  • Sollte jetzt tatsächlich mal neuer Schwung in diese leidige Angelegenheit kommen? Wünschenswert ist es ja allemal, aber ich vermute, dass unser "Heimat-Horsti" bis zum Schluss blockieren wird, wo er nur kann.
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#2 AlexTMProfil
  • 16.05.2018, 16:28hKöln
  • Ehe eine Bundesregierung mit einer "C"-Partei drin das TSG anpackt, wird der Eröffnungstermin für den Nachfolger vom BER verkündet.

    Nicht daß sich Rot-Grün da je mit Ruhm bekleckert hätte ...
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#3 Petrus48Anonym
  • 17.05.2018, 00:14h
  • Antwort auf #2 von AlexTM
  • @AlexTM
    Ehe eine Bundesregierung mit einer "C"-Partei drin das TSG anpackt, wird der Eröffnungstermin für den Nachfolger vom BER verkündet.

    Nicht daß sich Rot-Grün da je mit Ruhm bekleckert hätte ...

    --> Also zum BER - trotz aller Häme - glaube ich diesmal daran, dass der BER 2020 dann eröffnet wird, wie es nunmehr in den Medien zu lesen ist. Das "nervt" mich zwar auch seit vielen Jahren, was um den BER abgelaufen ist, aber ich denke, 2020 wird diesmal tatsächlich von den Bauunternehmen eingehalten.

    -----

    Ansonsten die Initiative zum Transexuellengesetz ist gut und richtig; gleiches gilt zur Reform des Artikel 3 GG.

    Interessant zu beobachten ist auch hier dann, WER alles am Ende ("und darauf kommt es an, mitmachen und zustimmen wird").

    Da erinnere ich immer an die Verlautbarungen grün-linker Blogger, die von der Wilden 13 bei der CDU/CSU zuschrieben, als um die Ehe für alle ging. Am Ende waren es aber 75 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU wie Ursula von der Leyen, Peter Altmaier, Peter Tauber, Stefank Kaufmann, Bernd fabritius, Monika Grüttters oder auch Ole und Kristina Schröder, die alle lezten Sommer der Ehe für alle zugestimmt haben und ebenso keine Landesregierung im Bundesrat dann gegen die Ehe für alle gestimmt hat und selbst die bayrische CSU-Landesregierung verzichtete auf den Gang nach Karlsruhe.

    Daher bin gespannt, wer bei diesem beiden Themen, die ich beide richtig finde, so alles seine Zustimmung geben wird. Die Legislaturperiode geht bis 2021 und man wird es dann am Ende sehen....
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#4 Ith_Anonym
  • 18.05.2018, 08:26h
  • Schön, dass es überhaupt Politiker gibt, die's hin und wieder versuchen bzw. angehen.

    Der Koalitionsvertrag unserer Regierung sieht allerdings leider nicht so aus, dass man damit rechnen könnte, dass das aufgegriffen wird. Oder aus Sicht der Konservativen: Dass man befürchten müsste, dass sich da was tut.

    Gestern pünktlich zum IDAHOBIT übrigens mal wieder Probleme beim Telefonieren gehabt, weil man mir am Telefon nicht geglaubt hat, dass ich die angebliche weibliche Person sein soll, um die es geht. Mein Glück, dass ich eine Mailadresse mit meinem Alltagsnamen hinterlegt hatte. Die Frau auf der anderen Seite wird sich gewundert haben, wieso eine Anpassung des Vornamens nicht selbstverständlich ist.
    Aber naja. Ich seh's halt einfach nicht ein, für meine eigene Pathologisierung auch noch Geld zu bezahlen.
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