Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?31205

Nach Karlsruhe-Urteil

Große Koalition streitet über drittes Geschlecht

Laut einem "Spiegel"-Bericht sind Familien- und Justizministerium nicht mit einer Vorlage aus dem Innenministerium einverstanden.


Katarina Barley (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Franziska Giffey (SPD) sind sich uneins (Bild: Foto-AG Gymnasium Melle / wikipedia, BMI / Henning Schacht, SPD Berlin / Joachim Gern)

Rund ein halbes Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht streitet die Große Koalition über dessen Umsetzung. In der am 8. November 2017 bekannt gegebenen Entscheidung hatten die Richter dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2018 für Intersexuelle die Möglichkeit zu schaffen, "eine weitere positive Bezeichnung eines Geschlechts zu wählen, das nicht männlich oder weiblich ist" (queer.de berichtete).

Den genauen Begriff gab das Gericht nicht vor – das dem Gesetzgeber als Alternative auch ermöglichte, auf einen "standsrechtlichen Geschlechtseintrag generell (zu) verzichten". Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium hat dazu diversen Medienberichten der letzten Wochen zufolge einen Gesetzentwurf erarbeitet, der neben "männliches" und "weibliches" Geschlecht ein "anderes" vorsieht – den Begriff habe der Ethikrat vorgeschlagen. Eine entsprechende Eintragung solle nur Intersexuellen möglich sein. Der Entwurf enthält kein Operationsverbot an intergeschlechtlichen Kindern, wie es zuletzt im Gespräch war, und auch ansonsten keine weitere Reformen.


Aktivisten der Organisation dritte Option im letzten Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht

Laut "Spiegel" blockieren nun Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Katarina Barley (beide SPD) die "noch nicht ausgereifte" Reform. Zum einen störe man sich an dem Begriff "anderes", der als herabsetzend für die betroffenen Personen empfunden werde. Barley bevorzuge den Begriff "weiteres" Geschlecht; Giffey die Angaben "divers" oder "inter", die auch in dem Verfahren in Karlsruhe eine Rolle spielten und von Aktivisten bevorzugt werden.

- Werbung - Video (60s): KLM – Wir sind eine Airline

Wieder nur eine Minimallösung?

Verbände von Inter- und Transsexuellen hatten ohnehin eine umfassende Reform der Gesetzgebung zu ihnen gefordert, die das von Karlsruhe im Laufe der Jahre in mehreren Teilen außer Kraft gesetzte Transsexuellengesetz komplett neu erarbeitet. Im Februar 2017 hatte das Bundesfamilienministerium im Rahmen eines wiederholten Austauschs mit Vertretern von LGBTI-Gruppen und Wissenschaft zwei Gutachten vorgestellt, die konkrete Reformen des Gesetzes einfordern (queer.de berichtete). Aktivisten stören sich etwa an dem Gutachterzwang, die einer einfachen und selbstbestimmten Änderung des rechtlichen Geschlechts im Wege steht. Karlsruhe hatte diese Bestimmung allerdings im letzten Herbst für verfassungskonform erklärt (queer.de berichtete).

Twitter / BMFSFJ | Familienministerin Franziska Giffey (SPD) betonte am Donnerstag zum Int. Tag gegen Homo-, Bi, Trans- und Interphobie, dass man bis Ende des Jahres eine "zusätzliche Kategorie im Peronenstand" einführen müsse, blieb aber unkonkret

Der in diesem März vorgestellte Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus Union und SPD verspricht im Bereich "gechlechtliche Vielfalt" allerdings nur eine Umsetzung der "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts". Auch wolle man "gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind." Mehr Vereinbarungen enthält der Vertrag nicht, obwohl die SPD im Wahlkampf eine Reform des Transsexuellengesetz versprochen hatte – und das Innenministerium in noch alter Besetzung bereits zum Jahreswechsel erkennen ließ, dass man eine Minimallösung und den Begriff "anderes" bevorzuge.

Im neuen "Spiegel" heißt es nun, Barley wolle ein "einheitliches Gesetz", das die Fragen von Trans- und Intersexuellen gemeinsam angehe. Anders als im Entwurf des Innenministeriums solle die Eintragung eines dritten Geschlechts auch bei Unter-14-Jährigen möglich sein und bei den Älteren auch ohne Zustimmung der Eltern. Ebenfalls wolle man eine spätere erneute Änderung ermöglichen.

Twitter / BMI_Bund | Auch das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) erinnerte auf Twitter an den IDAHOBIT, versprach aber nichts

"Die Ministerinnen Barley und Giffey haben unsere Unterstützung, wenn sie sich gegen Seehofers Schmalspur-Lösung stellen", kommentierte am Samstag Sven Lehmann, queerpolitischer Sprecher der grünen Fraktion. "Die Umsetzung der dritten Option darf keine neuen Diskriminierungen mit sich bringen. Intersexuelle sind nicht einfach 'anders' oder 'weitere', sondern haben das Recht auf einen positiven Geschlechtseintrag jenseits von männlich und weiblich." Lehmann betonte, das Karlsruhe-Urteil habe "eine größere Bedeutung für die geschlechtliche Selbstbestimmung insgesamt" und sollte zu einer "großen Lösung" führen, die das eine "einzige Menschenrechtsverletzung" darstellende aktuelle Transsexuellengesetz angeht.

Vor wenigen Tagen hatte das Land Rheinland-Pfalz angekündigt, im Bundesrat eine Initiative für eine Reform des Trans-Rechts zu starten (queer.de berichtete). (nb)

Ein Wort in eigener Sache
Hinter gutem Journalismus stecken viel Zeit und harte Arbeit – doch allein aus den Werbeeinnahmen lässt sich ein Onlineportal wie queer.de nicht finanzieren. Mit einer Spende, u.a. per Paypal oder Überweisung, kannst Du unsere wichtige Arbeit für die LGBTI-Community sichern und stärken. Abonnenten bieten wir ein werbefreies Angebot. Jetzt queer.de unterstützen!


#1 willlyAnonym
  • 19.05.2018, 18:35h
  • Ich bin für "sonstiges". Da man sowieso nicht alle unter einen Hut bekommt, ist das am neutralsten.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 TimonAnonym
  • 19.05.2018, 19:25h
  • Die SPD darf dieser absoluten Minimallösung nicht zustimmen.

    Die betreffenden Personen sind nichts "anderes" wie eine Restklasse, was nirgends rein passt.

    Außerdem muss es endlich ein Verbot von Zwangs-OPs geben. Eigentlich muss es auch noch viel mehr geben, aber das ist das absolute Minimum.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 herve64Ehemaliges Profil
  • 19.05.2018, 19:48h
  • Was die Bezeichnung angeht: wie wäre es, wenn mann die Begriffe "männlich" und "weiblich" zusammen würfeln würde, z. B. als "mäiblich" oder "wennlich"? Politiker stellen sich wirklich manchmal so gnadenlos blöd an anstelle mal eine gewisse Kreativität an den Tag zu legen.

    Ansonsten hat man auch bei diesem Thema den Eindruck, dass die Bundesregierung weiterhin in Untätigkeit bei anstehenden wichtigen Entscheidungen verharrt und so wie Robert Harbeck es jüngst in einem Fernsehinterview ausdrückte förmlich durch derartige Unterlassungen um Schläge bittet.

    Man fragt sich wirklich was das eigentlich soll.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Ralph
  • 19.05.2018, 20:40h
  • Klingt vielleicht ein bisschen wie science-fiction - aber wie wäre es, einfach den Chromosomensatz anzugeben - XY, XX oder eben was auch immer sich ergibt?
  • Antworten » | Direktlink »
#5 ursus
  • 19.05.2018, 20:54h
  • Antwort auf #1 von willly
  • am neutralsten wäre es, die leute gar nicht erst unter irgendwelche hüte zu schieben, sondern staatlicherseits auf die geschlechtserfassung ganz zu verzichten. ist eh 'ne überholte schnapsidee.

    aber wenn es schon unbedingt sein soll, dann könnte man ja zur abwechslung einfach mal ein paar betroffenen zuhören.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 ursus
#7 AnonymousAnonym
  • 19.05.2018, 22:19h
  • Antwort auf #4 von Ralph
  • Mal ganz abgesehen davon, dass so eine Information auf dem Ausweis nicht nützlich ist: Das würde Transmenschen dazu zwingen, sich immer und überall zu outen, ohne dass sie den Eintrag ändern können. Ähnliche Probleme können für intersex Leute auftreten, je nachdem was für eine Spielart von Intersexualität es ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Ralph
#9 Gerlinde24Profil
  • 20.05.2018, 03:01hBerlin
  • Wer blockt da mehr? CDU/CSU oder die Tante SPD? Ich denke, alle Parteien haben das Problem nicht wirklich erkannt. Und, wie soll ein intersexueller Mensch angesprochen werden? Als "es"? Das wäre diskriminierend. Ebenso wenig wäre ein X für Geschlechtszugehörigkeit (statt M und W) tolerierbar. Wieder ein Geschlecht zwangsweise zuweisen (durch Operation), wie in der Vergangenheit so oft geschehen)? Politiker, macht Eure Hausaufgaben! Dafür werdet ihr schließlich bezahlt!
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Patroklos