AfD-Storch über das Grundgesetz: Homo­sexuelle und Ausländer als Feindbilder

Die AfD-Vizefraktionsvorsitzende Beatrix von Storch zeigt in einem zweiminütigen Video zum Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai, welche Prioritäten die AfD setzt. In dem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video macht sie deutlich: Ihre Partei definiert sich alleine über die gemeinsame Abneigung gegenüber dem vermeintlich Fremden. Spezifisch geht es in dem Video nur um zwei Gruppen: um LGBTI sowie um bestimmte Ausländer.

Storch deutet an, dass die Grundgesetz-Mitautoren Thomas Dehler (FDP), Carlo Schmid (SPD) und Konrad Adenauer (CDU) diesen spezifischen Minderheiten-Hass als "klare Werteordnung" in der Verfassung verankert hätten. Konkret führt sie in ihrer Deutung des Grundgesetzes vier Punkte auf:

Erstens: Es gibt ein deutsches Volk. Zweitens: Es gibt zwei Geschlechter und nicht 64. Eine Ehe besteht aus Mann und Frau und eine Familie aus Vater, Mutter, Kind. Drittens: Das Asylrecht ist für einzelne politische Verfolgte und nicht ein Instrument der Massenmigration – der globalen noch dazu. Und viertens: Die Religionsfreiheit gilt für die Ausübung der Religion und des Glaubens, aber auf der Grundlage unserer Werteordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat das in einem Urteil von 1960 noch einmal ausdrücklich bestätigt und festgestellt, dass nicht irgend eine Betätigung irgend eines Glaubens geschützt ist, sondern nur der auf der Grundlage unserer Werteordnung.

Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen würden, wie heute ihr Grundgesetz uminterpretiert wird. Es kann nicht der linke Zeitgeist sein, der den Begriffen, die feststehen, völlig neue Bedeutung beimisst. Insofern ist die einzige Partei, die das Grundgesetz bewahren will für die Zukunft, die Alternative für Deutschland!

Politik als Retourkutsche

Punkt eins, drei und vier richten sich verklausuliert gegen Ausländer, Flüchtlinge und Muslime, Punkt zwei exklusiv gegen LGBTI. Storchs Aussage "Es gibt ein deutsches Volk" besagt vordergründig das Offensichtliche, bezieht sich aber offenbar auf das Ansinnen der AfD, "Volksverhetzung gegen das deutsche Volk" zur Straftat zu machen; dieses Ansinnen ist eine Retourkutsche, weil drei Monate vor Einbringen dieser Forderung der AfD-Abgeordnete Jens Maier Boris Beckers Sohn Noah als "Halbneger" beschimpft hatte und daher eine Anzeige und viel Kritik erhielt. Punkt drei richtet sich offensichtlich gegen Asylbewerber, Punkt vier umschreibt das Ziel, Muslimen die Religionsfreiheit abzusprechen, ohne den Islam direkt zu erwähnen.

Das erwähnte Urteil von 1960, in dem Karlsruhe angeblich "noch einmal" Religionen außerhalb "unserer Werteordnung" für nicht schützenswert erklärt haben soll, ist offenbar ein Hinweis aus den sogenannten "Tabakbeschluss" des Bundesverfassungsgerichtes vom 8. November 1960. In diesem Fall ging es um einen nichtchristlichen Gefängnisinsassen, der bei seinen Mitgefangenen für den Austritt aus der Kirche geworben und sie mit Kippen bestochen hatte. Die Richter führten in ihrer Entscheidung tatsächlich das Konzept des "abendländischen Kulturvorbehalts" ein. Seit der Verkündung des Urteils vor 57½ Jahren hat Karlsruhe diesen "Kulturvorbehalt" aber nie mehr erwähnt, sondern in mehreren Entscheidungen praktisch allen Religionen den gleichen Schutz zugesagt, nicht nur der christlichen.

Storch liest ein anderes Grundgesetz

Auch bei ihrer Absage an Schwule, Lesben und Transsexuelle nimmt es Storch mit der Wirklichkeit nicht ganz genau: Zum einen haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes angesichts der Millionen von gefallenen deutschen Soldaten 1949 wohl kaum darauf bestanden, dass nur "Vater, Mutter, Kind" als schützenswerte Familie anzusehen sind. Außerdem erwähnt die deutsche Verfassung in Artikel 6 zum Schutz von Ehe und Familie schlicht keine Geschlechter und definiert auch die beiden Begriffe nicht näher – das Bundesverfassungsgericht hat übrigens 2013 geurteilt, dass Regenbogenfamilien unter diesen grundgesetzlichen Schutz fallen.

Zugleich ist unbestritten, dass die Bevölkerung und politische Führung der frühen Bundesrepublik von Homosexuellen nicht viel hielt und der Staat in den Fünfzigern und Sechzigern zehntausende Männer wegen Homosexualität hinter Gittern schickte – in der von Storch in den Himmel gelobten Adenauer-Zeit unter Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts, das das damalige Grundgesetz entsprechend auslegte. Will die Politikerin diese Welt zurück? Dann müsste sie aber auch die Gesetze wiedereinführen, wonach Frauen ohne Zustimmung des Ehemanns kein eigenes Konto eröffnen oder nicht arbeiten dürfen. Diese Gesetze standen (trotz der im Grundgesetz garantierten Gleichberechtigung von Mann und Frau) bis 1957 bzw. 1977 in den Büchern.

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