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Rechtspopulismus

AfD-Storch über das Grundgesetz: Homosexuelle und Ausländer als Feindbilder

In einer Erklärung zum Tag des Grundgesetzes stellt Beatrix von Storch klar, was ihre Partei zusammenhält – nämlich die Abneigung gegenüber heiratenden Schwulen und Lesben sowie bestimmten Ausländern.


Beatrix von Storch zeigt in einem Geburtstagsvideo für das Grundgesetz, dass sich ihre Politik über die Abneigung gegenüber bestimmten Gruppen definiert (Bild: Facebook / Beatrix von Storch)

Die AfD-Vizefraktionsvorsitzende Beatrix von Storch zeigt in einem zweiminütigen Video zum Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai, welche Prioritäten die AfD setzt. In dem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video macht sie deutlich: Ihre Partei definiert sich alleine über die gemeinsame Abneigung gegenüber dem vermeintlich Fremden. Spezifisch geht es in dem Video nur um zwei Gruppen: um LGBTI sowie um bestimmte Ausländer.

Storch deutet an, dass die Grundgesetz-Mitautoren Thomas Dehler (FDP), Carlo Schmid (SPD) und Konrad Adenauer (CDU) diesen spezifischen Minderheiten-Hass als "klare Werteordnung" in der Verfassung verankert hätten. Konkret führt sie in ihrer Deutung des Grundgesetzes vier Punkte auf:

Erstens: Es gibt ein deutsches Volk. Zweitens: Es gibt zwei Geschlechter und nicht 64. Eine Ehe besteht aus Mann und Frau und eine Familie aus Vater, Mutter, Kind. Drittens: Das Asylrecht ist für einzelne politische Verfolgte und nicht ein Instrument der Massenmigration – der globalen noch dazu. Und viertens: Die Religionsfreiheit gilt für die Ausübung der Religion und des Glaubens, aber auf der Grundlage unserer Werteordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat das in einem Urteil von 1960 noch einmal ausdrücklich bestätigt und festgestellt, dass nicht irgend eine Betätigung irgend eines Glaubens geschützt ist, sondern nur der auf der Grundlage unserer Werteordnung.

Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen würden, wie heute ihr Grundgesetz uminterpretiert wird. Es kann nicht der linke Zeitgeist sein, der den Begriffen, die feststehen, völlig neue Bedeutung beimisst. Insofern ist die einzige Partei, die das Grundgesetz bewahren will für die Zukunft, die Alternative für Deutschland!

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Politik als Retourkutsche

Punkt eins, drei und vier richten sich verklausuliert gegen Ausländer, Flüchtlinge und Muslime, Punkt zwei exklusiv gegen LGBTI. Storchs Aussage "Es gibt ein deutsches Volk" besagt vordergründig das Offensichtliche, bezieht sich aber offenbar auf das Ansinnen der AfD, "Volksverhetzung gegen das deutsche Volk" zur Straftat zu machen; dieses Ansinnen ist eine Retourkutsche, weil drei Monate vor Einbringen dieser Forderung der AfD-Abgeordnete Jens Maier Boris Beckers Sohn Noah als "Halbneger" beschimpft hatte und daher eine Anzeige und viel Kritik erhielt. Punkt drei richtet sich offensichtlich gegen Asylbewerber, Punkt vier umschreibt das Ziel, Muslimen die Religionsfreiheit abzusprechen, ohne den Islam direkt zu erwähnen.

Das erwähnte Urteil von 1960, in dem Karlsruhe angeblich "noch einmal" Religionen außerhalb "unserer Werteordnung" für nicht schützenswert erklärt haben soll, ist offenbar ein Hinweis aus den sogenannten "Tabakbeschluss" des Bundesverfassungsgerichtes vom 8. November 1960. In diesem Fall ging es um einen nichtchristlichen Gefängnisinsassen, der bei seinen Mitgefangenen für den Austritt aus der Kirche geworben und sie mit Kippen bestochen hatte. Die Richter führten in ihrer Entscheidung tatsächlich das Konzept des "abendländischen Kulturvorbehalts" ein. Seit der Verkündung des Urteils vor 57½ Jahren hat Karlsruhe diesen "Kulturvorbehalt" aber nie mehr erwähnt, sondern in mehreren Entscheidungen praktisch allen Religionen den gleichen Schutz zugesagt, nicht nur der christlichen.

Storch liest ein anderes Grundgesetz

Auch bei ihrer Absage an Schwule, Lesben und Transsexuelle nimmt es Storch mit der Wirklichkeit nicht ganz genau: Zum einen haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes angesichts der Millionen von gefallenen deutschen Soldaten 1949 wohl kaum darauf bestanden, dass nur "Vater, Mutter, Kind" als schützenswerte Familie anzusehen sind. Außerdem erwähnt die deutsche Verfassung in Artikel 6 zum Schutz von Ehe und Familie schlicht keine Geschlechter und definiert auch die beiden Begriffe nicht näher – das Bundesverfassungsgericht hat übrigens 2013 geurteilt, dass Regenbogenfamilien unter diesen grundgesetzlichen Schutz fallen.

Zugleich ist unbestritten, dass die Bevölkerung und politische Führung der frühen Bundesrepublik von Homosexuellen nicht viel hielt und der Staat in den Fünfzigern und Sechzigern zehntausende Männer wegen Homosexualität hinter Gittern schickte – in der von Storch in den Himmel gelobten Adenauer-Zeit unter Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts, das das damalige Grundgesetz entsprechend auslegte. Will die Politikerin diese Welt zurück? Dann müsste sie aber auch die Gesetze wiedereinführen, wonach Frauen ohne Zustimmung des Ehemanns kein eigenes Konto eröffnen oder nicht arbeiten dürfen. Diese Gesetze standen (trotz der im Grundgesetz garantierten Gleichberechtigung von Mann und Frau) bis 1957 bzw. 1977 in den Büchern.

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#1 Gay AugiAnonym
  • 24.05.2018, 13:40h
  • Schlicht ergreifend: Die Frau gehört in eine geschlossene Anstalt für geistig Unterbelichtete.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 von_hinten_genommenAnonym
#3 goddamn liberalAnonym
  • 24.05.2018, 14:56h
  • Antwort auf #1 von Gay Augi
  • Geschlossene Anstalt?

    Sie setzt die Tradition des braunen Irrenhauses fort, in dem ihr Großvater zwölf Jahre lang Reichsfinanz- und -raubminister war.

    Das einzig neue an ihrer Ideologie ist, dass der Islam damals die einzige Religion mit Geistlichen bei der Waffen-SS war.

    Alle anderen Nazi-Feindbilder sind bei dieser Menschenfeindin und Herrenmenschin aus dem Herrenhaus fest verankert.

    Das Unappetitliche ist jedoch, dass sie krampfhaft das Grundgesetz für sich instrumenalisieren will.

    Das hat bei ihrer verfassungsfeindlichen Herrenmenschenideologie natürlich nur rein taktischen Charakter. Wenn diese Leute an der Macht sind, fällt die legalistische Maske.

    Auch das war schon bei Opa so.

    Der teutsche Adel hält eben auf Tradition.
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#4 BernyAnonym
#5 AnonymAnonym
  • 24.05.2018, 15:53h
  • Die Symptome liegen klar auf der Hand. Diese Dame leidet unter einer ganz schweren Form von Sprechdurchfall. Heilungschancen liegen bei ca. 0%. Ich rate dringend zur lebenslangen Quarantäne.
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#6 ursus
#7 saltgay_nlProfil
  • 24.05.2018, 16:49hZutphen
  • Na, so einfach sollte man es sich nicht mit der Frau vom Storch machen. Die Störchin bedient eine gewisse Klientel. Das ist natürlich der reaktionäre Adel, der die Spaltung der Gesellschaft betreibt. Es geht da aber um finanzielle Interessen. Ansonsten sind die degenerierten Blaublütigen mit sich selbst beschäftigt. Aber in Deutschland ist ja durch die Aufklärungsbücher von Bernt Engelmann und Günter Wallraff auch hinreichend belegt, welchen Einfluss noch diese Kaste in der BRD besitzt. Wer also ein schwäbischer Untertan des Fürsten von Waldburg-Zeil ist, der hat mindestens bis in meine Generation gelernt, dass man vor diesen hohen Herren buckeln und kriechen muss. Daraus speist sich eine stabile CDU/CSU-Wählerschaft, die durch die heutige Beliebigkeit der Union sich angeekelt der AfD zuwendet.

    Der Schwulenhass in der AfD ist wohl kalkuliert. So wie der Staatsrat Hans-Severus Ziegler, eine typische reaktionäre Kulturtucke, von den Nazis vor der Strafverfolgung wegen § 175 geschont wurde, so kennt die AfD sogenannte "Konzessionsschulzen" (alter Ausdruck der Kaiserzeit für nicht adelige Offiziere), um dem Vorwurf der Schwulenhetze zu entgehen. Strategisch wird aber die Schwulenhatz weiter betrieben, weil statistisch die Mehrheit der dummen und damit konservativen Bevölkerung auch heute noch mit Schwulen nichts zu tun haben möchte.

    Die AfD hat das von Julius Streicher gelernt. Der Herausgeber des "Stürmer" betrieb seine Hetze gegen Juden auch mit schmierigen Geschichten aus der Unterhose. Das zieht immer, wie treue Hundeaugen den Deutschen zum Weinen bringen, während vor seiner Haustür ein Kommunist verblutet. (Frei nach Kurt Tucholski)

    Die AfD zieht eine klare nationalsozialistische Propaganda durch, die wie vor 1933 Volksmassen narkotisieren soll. So kämpfen Björn Höcke für einen SS-Staat incl. SD, die Störchin für den nordischen Herrenmenschen, Gauleiter Gaulandt indessen mit Alice aus dem Horrorland für eine gnadenlose materialistische Ausbeutungsgesellschaft. Das Drumherum ist ein kackbrauner Nebel aus Zwiebelfürzen, Bierdunst, Schnapsbrodem, Kuckucksuhrengeschrei und Männerschweiß bei minderjährigen osteuropäischen Nutten in abgelegenen, aufgegebenen Provinzbahnhöfen. Diese heile AfD- Welt soll behaglich an gute alte Zeiten erinnern. In Wirklichkeit soll das Volk versklavt werden durch Internet 4.0, es soll um Arbeit betteln, als Tagelöhner Tipp- und Lieferdienste ausführen.

    Diese Partei will nur Eines: sich bei der hauchdünnen Herrscherschicht einschleimen, in der Hoffnung von deren Profiten ein paar Brotkrumen abzubekommen.

    Das war bei der NSDAP kein Deut anders. Nur wollte damals Industrie und Wirtschaft diese Partei an der Macht haben um rücksichtslos ihre Profit- und Kriegsinteressen durchzusetzen.

    Das ist heute n o c h nicht der Fall.
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#8 NielsAnonym
  • 24.05.2018, 17:02h
  • Antwort auf #7 von saltgay_nl
  • "Strategisch wird aber die Schwulenhatz weiter betrieben, weil statistisch die Mehrheit der dummen und damit konservativen Bevölkerung auch heute noch mit Schwulen nichts zu tun haben möchte."

    Komisch, dass nicht nur die absolute Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit der CDU Wähler, die gleichgeschlechtliche Ehe unterstützt. Komisch, dass Schwule Sportler, Schauspieler, Sänger etc Millionen Fans haben. Macht sich da jemand die welt, wie sie ihm gefällt? Du pochst regelrecht darauf, dass die Mehrheit der Menschen homophob ist, damit du dich weiterhin unterdrückt und ausgestoßen fühlen darfst.
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#9 Petrus48Anonym
  • 24.05.2018, 17:14h
  • Antwort auf #7 von saltgay_nl
  • "Der Schwulenhass in der AfD ist wohl kalkuliert."

    --> Ich frage mich immer, wie sich Frau Storch und Alice Weidel als offen bekennende Lesbe, die in einer Regenbogenfamilie lebt, so untereinander verstehen und wie die AfD eine Lesbe als Parteiführerin neben Gauland im Bundestag haben kann ?

    Meine Vermutung Frau Storch und Frau Weidel können sich absolut nicht leiden und "stehen" sehen.
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#10 AFD-WatchAnonym