Indonesien: Homosexualität soll verboten werden

Der erzkonservative Abgeordnete Arsul Sani glaubt an eine Mehrheit für das Homo-Verbot

Homosexuelle Handlungen werden offenbar in der 260 Millionen Einwohner zählenden Republik Indonesien in Kürze mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Das kündigte Arsul Sani von der national-islamistischen Vereinigten Entwicklungspartei am Dienstag gegenüber dem Magazin "Tempo" an.

Sani ist Mitglied eines Parlamentsausschusses, der über eine Reform des Strafgesetzbuches verhandelt. Vor einigen Wochen hatten mehrere religiöse Parteien angekündigt, sie wollten auch ein Verbot von "Perbuatan Cabul" (Unzucht) unter gleichgeschlechtlichen Paaren in dem Gesetz verankern. Laut Sani gebe es für einen solchen Paragrafen innerhalb der Reform, die bis August verabschiedet werden soll, trotz Kritik eine Mehrheit. "Statt uns von diesem Artikel zu verabschieden, werden wir ihn so verändern, dass ihn die Menschen nicht mehr als diskriminierend ansehen werden", sagte Sani. Wie ein nicht diskriminierendes Homo-Verbot aussehen könnte, sagte der Politiker aber nicht.

Bereits heute ist "Ehebruch" in dem mehrheitlich muslimischen Land verboten. Vergangenes Jahr klagte eine islamistische Gruppe vor dem Obersten Gerichtshof darauf, dass dieses Verbot auch auf Homosexuelle ausgedehnt wird. Dieser Antrag wurde nur knapp mit fünf gegen vier Richterstimmen abgelehnt (queer.de berichtete).

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Lage für LGBTI verschlechtert sich seit Jahren

Ob das Verbot tatsächlich verabschiedet wird, ist noch nicht sicher. Das Parlament in Jakarta arbeitet in der Regel sehr ineffektiv und verabschiedet jedes Jahr nur wenige Gesetze. Außerdem könnte das Gesetz dem internationalen Ansehen des Landes und dem Tourismus schaden – so ist insbesondere die Insel Bali auch unter homosexuellen Touristen beliebt.

Dennoch warnen LGBTI-Aktivisten angesichts der aufgeheizten homophoben Stimmungslage davor, dass eine weitere Verschlechterung der Situation von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten möglich sei. Seit mehreren Jahren beklagen Menschenrechtler bereits einen "nie dagewesenen Angriff" auf LGBTI-Rechte in Indonesien, mit dem sich Politiker Legitimation in der nach Umfragen äußerst homophob eingestellten Bevölkerung verschaffen wollten.

Im Rahmen der homophoben Kampagne des Staates mehrten sich in ganz Indonesien Übergriffe auf LGBTI – obwohl Homosexualität mit Ausnahme der Region Aceh eigentlich legal ist. In Aceh steht auf Homosexualität die Auspeitschung nach Scharia-Recht. Letztes Jahr wurde diese Folterstrafe gegen ein angeblich schwules Paar vollstreckt (queer.de berichtete). Die deutsche Bundesregierung erklärte Ende Februar auf eine schriftliche Anfrage des Grünenabgeordneten Sven Lehmann, man verfolge die Entwicklung zu LGBTI-Rechten in Indonesien "mit Sorge". (dk)

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