Fünf Bundesländer wollen LGBTI im Grundgesetz schützen

Die fünf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit Regierungsbeteiligungen von SPD, Linken, Grünen und FDP wollen den Diskriminierungsschutz von queeren Menschen verbessern. In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative (PDF) fordern sie, in Artikel 3 des Grundgesetzes die Merkmale "sexuelle und geschlechtliche Identität" aufzunehmen. Sollte die Länderkammer die Vorlage beschließen, muss sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist in beiden Häusern eine Zweit-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Begründet wurde der vom rot-rot-grünen Berliner Senat initiierte Vorstoß unter anderem mit aktuellen "menschenfeindlichen und diskriminierenden Tendenzen": "In Deutschland, Europa und auch international lassen sich Bestrebungen zu einer Abkehr vom freiheitlichen und gleichwertigen Verständnis der sexuellen und geschlechtlichen Identität erkennen", heißt es im Antrag. Die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes stelle "deshalb auch keine vermeintlich 'symbolhafte' oder inhaltsleere Änderung des Grundgesetzes dar, sondern vielmehr ein klares, verfassungsrechtliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die von der Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ausgeht".

Das AGG berücksichtigt auch die "sexuelle Identität"

Derzeit sieht das Grundgesetz nur das Verbot von Diskriminierung aufgrund der Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen sowie Behinderung vor. Im 2006 beschlossenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind zusätzlich "sexuelle Identität" und "Alter" als Diskriminierungsmerkmale genannt.

Obgleich LGBTI nicht ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes erwähnt werden, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern aufgrund dieses Artikels für verfassungswidrig erklärt, etwa bereits 2010 bei der Erbschaftssteuer (queer.de berichtete). Die Richter beriefen sich dabei auf den Einstiegssatz von Artikel 3: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".

Die FDP änderte ihre Haltung zu Artikel 3

Die Änderung des Antidiskriminierungs-Artikels wird von SPD, Grünen und Linken bereits seit Jahren gefordert, wurde aber immer wieder von CDU/CSU und FDP abgelehnt (queer.de berichtete). Die Liberalen änderten im vergangenen Bundestagswahlkampf allerdings ihre Position und unterstützen nun auch eine Verfassungsänderung (queer.de berichtete).

Am 8. Juni soll sich die Länderkammer nach dem Vorschlag der fünf Antragsteller mit der Initiative befassen, bislang steht der Antrag allerdings nicht auf der Tagesordnung. Zuletzt waren Berlin, Bremen und Hamburg 2009 mit einer ähnlichen Bundesratsinitiative gescheitert (queer.de berichtete). (cw)

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