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Kommentare zu:
Fünf Bundesländer wollen LGBTI im Grundgesetz schützen


#1 Petrus48Anonym
  • 31.05.2018, 09:39h
  • Es ist gut, dass die FDP ihre Position bei diesem Thema verändert hat und diese Forderung unterstützt.

    Das SPD, Grüne und Linkspartei diese Forderung tragen, war bei diesem Thema klar.

    Gespannt sein darf man, wie sich die CDU nunmehr im Bundesrat positionieren wird.

    Durchaus denkbar, dass die CDU diese Forderung im Jahre 2018 mittragen wird. Ich kann jedenfalls derzeit nicht einschätzen, wie die CDU sich bei diesem Thema verhalten wird.

    Am Ende könnte ich genauso positiv überrascht sein, wie ich es letztes Jahr bei der Ehe für alle war, als ich dann feststellen durfte, das über ein Viertel der CDU/CSU Abgeordneten im Bundestag der Ehe für alle zugestimmt haben und kein CDU Bundesland im Bundesrat gewillt war, dagegen im Bundesrat vorzugehen.

    Auf jeden Fall finde ich diese Forderung richtig.
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#2 PatroklosEhemaliges Profil
#3 SeanceAnonym
  • 31.05.2018, 10:27h
  • Selbst wenn es im Bundesrat klappen sollte, bin ich eher skeptisch, was eine GG-Änderung betrifft. Wie der Artikel schon sagt: Es braucht die Zustimmung BEIDER Kammern, und zwar zu einer 2/3-Mehrheit, um das GG an dieser Stelle zu ändern.

    Und wenn man sich die prozentuale Verteilung im derzeitigen Parlament anschaut, dann muss nicht nur mindestens der Fraktionszwang in dieser Frage aufgegeben werden, sondern auch etwa 45-50 % (!) der CDU/CSU-Fraktion diesem Vorhaben zustimmen, damit es umgesetzt werden kann.

    AfD wird mit Sicherheit komplett dagegen stimmen und selbst mit allen Stimmen von SPD, Linke, Grüne und FDP zusammen wäre das ein Himmelfahrtskommando, wenn eben die CDU/CSU-Fraktion nicht mitspielt.

    Warten wir mal ab, wie sich das so entwickelt. Ein zweites "Ups, verplappert" von Merkel wird's dieses Mal von nicht geben.
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#4 Homonklin44Profil
  • 31.05.2018, 11:08hTauroa Point
  • Schade, dass nicht mehr Länder diese Forderung unterstützen. Es hat schon etwas die Notwendigkeit Verstärkendes, was in letzter Zeit zu rechtslastigen Tendenzen hier und in anderen Ländern führt.
    Den Punkt 'Geschlecht' zu erweitern, etwa auf sexuelle Orientierung/Geschlechtsidentität, würde das keiner zu extrem empfunden werden könnenden Abänderung des GG bedürfen.

    Uns werden in der Zukunft immer wieder Erweiterungen aufgrund der ansteigenden Komplexität und Verfeinerung unserer Welt angehen. Eine Vereinfachung dieser Dinge auf ganz wenige Nenner ist nicht überall möglich.
    Der Punkt 'Alter' hat da ebenso seine Berechtigung auf Nichtdiskriminierbarkeit, wie sexuelle Identität oder Ausrichtung.
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#5 TheDadProfil
  • 31.05.2018, 11:53hHannover
  • Antwort auf #1 von Petrus48
  • ""Es ist gut, dass die FDP ihre Position bei diesem Thema verändert hat und diese Forderung unterstützt.""..

    ""Zuletzt waren Berlin, Bremen und Hamburg 2009 mit einer ähnlichen Bundesratsinitiative gescheitert""..

    Es dauert ziemlich lange bis sich die FDP mal dazu durchringt Positionen zu Diskriminierungen zu verändern !
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#6 TheDadProfil
  • 31.05.2018, 11:56hHannover
  • Antwort auf #2 von Patroklos
  • ""Gerade wegen der Änderung ihrer Haltung ist die FDP nicht mehr wählbar!""..

    Och ?
    Ist Dir gerade deine "politische Heimat" abhanden gekommen ?

    Was wählst Du denn dann bloß bei der nächsten Europawahl, wenn jetzt schon selbst die Europa-kritische FDP wegen der inneren bundesdeutschen Menschenrechtspolitik nicht mehr wählbar erscheint ?
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#7 TheDadProfil
  • 31.05.2018, 11:58hHannover
  • Antwort auf #4 von Homonklin44
  • ""Uns werden in der Zukunft immer wieder Erweiterungen aufgrund der ansteigenden Komplexität und Verfeinerung unserer Welt angehen. Eine Vereinfachung dieser Dinge auf ganz wenige Nenner ist nicht überall möglich.""..

    Naja..
    Deshalb sind solche Erweiterungen bestehender Grundrechte ja auch so wichtig, denn die besitzen "Strahlkraft" auf die Ausgestaltung aller Bundes-und Landesgesetze, die sich dem unterwerfen müssen..
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#8 Taemin
  • 31.05.2018, 11:58h
  • Die SPD hatte es gerade vor wenigen Monaten erst in der Hand, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union diese Grundgesetzergänzung durchzusetzen. Sie hat es nicht getan und jetzt, da der Zug mal wieder für die nächsten vier Jahre abgefahren ist, startet sie eine Schaufensterinitiative, die sie selbst im Bundestag mit Verweis auf die sogenannte Koalitionsdisziplin ablehnen wird, so wie sie im vorigen Bundestag vier Jahre lang die Eheöffnung verschleppt hat. Bleibt die Hoffnung, dass diese verlogene Partei nächstes Mal noch mehr Stimmen verliert. Übrigens: In Rheinland-Pfalz stellt die früher rot-grüne, jetzt rot-gelb-grüne Landtagsmehrheit einen Gesetzentwurf zur entsprechenden Ergänzung der Landesverfassung nicht mal zur Abstimmung, ja sie hat einen solchen nicht mal erarbeitet. Im Bund verlangen, was man zu Hause im Land in Eintracht mit der CDU verhindert. Politik ist wahrlich ein dreckiges Geschäft.
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#9 ursus
  • 31.05.2018, 12:04h
  • Antwort auf #1 von Petrus48
  • "das über ein Viertel der CDU/CSU Abgeordneten im Bundestag der Ehe für alle zugestimmt haben"

    erde an lübbers-langstrumpf: auch wenn du dir die ohren zuhältst und deine autosuggestionen laut vor dich hinsingst, werden 75 von 309 abgeordneten niemals über ein viertel sein, sondern immer unter einem viertel bleiben. und auch wenn es in deinem faszinierenden mathematischen paralleluniversum anders aussehen mag: hier ist ein knappes viertel nicht die mehrheit.
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#10 PeerAnonym
  • 31.05.2018, 12:16h
  • Das wäre dringend überfällig.

    Da in Art. 3 GG einige Gleichheits-Merkmale genannt werden, ist es diskriminierend, die geschlechtliche Identität und die sexuelle Orientierung nicht zu nennen.

    Daran wird sich jede Partei und jede Regierung messen lassen müssen.
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#11 PatroklosEhemaliges Profil
#12 Petrus48Anonym
  • 31.05.2018, 12:53h
  • Antwort auf #3 von Seance
  • @Seance
    "AfD wird mit Sicherheit komplett dagegen stimmen und selbst mit allen Stimmen von SPD, Linke, Grüne und FDP zusammen wäre das ein Himmelfahrtskommando, wenn eben die CDU/CSU-Fraktion nicht mitspielt."

    --> Das haben Sie richtig erkannt. Ohne die CDU/CSU wird dieses Vorhaben es nicht schaffen, da es einer ZweiDrittelMehrheit im Bundestag bedarf.

    Daher wird wohl hier entscheidend sein, wie sich die CDU-Fraktion im Bundestag bei diesem Thema positioniert. Herr Kauder, der ewige Verhinderer, wird wohl dagegen stimmen und versuchen die Fraktion entsprechend negativ zu positionieren, aber es gibt auch in der CDU-Fraktion Personen, die anders als Kauder denken. Entscheidend wird es wohl hier auf Frau Merkel selbst ankommen; oder aber die SPD/Grünen/Linken müßten eine Art "Deal" mit der CDU/CSU machen.
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#13 OutAndProud
#14 seb1983
  • 31.05.2018, 13:12h
  • Bringt zwar nichts, kostet aber auch kaum was, von daher warum nicht wenn es Spaß macht.

    Ob im Artikel 3 nun eine Gruppe mehr oder weniger drin steht deren Rechte missachtet werden macht den Kohl auch nicht fett.
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#15 PatroklosEhemaliges Profil
#16 PatroklosEhemaliges Profil
#17 AFD-WatchAnonym
#18 AFD-WatchAnonym
#19 niccinicciAnonym
  • 31.05.2018, 14:37h
  • die linken, egal ob sed-nachfolger, spd oder grüne, sind aus so vielen anderen gründen unwählbar, zum glück sehen das die meisten deutschen und viele schwule genauso. da können die ihre wählerfangaktionen sich getrost sparen. bekommen sowieso nichts auf die reihe bis auf paar fahrverbote, siehe hamburg, berlin (BER)....
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#20 Julian SAnonym
  • 31.05.2018, 15:17h
  • "Die FDP änderte ihre Haltung zu Artikel 3"

    Es gibt jedoch weiterhin zahlreiche Bundesländer, wo die FDP in der Regierung sitzt und die sich dennoch nicht dieser Initiative anschließen, z.B. Nordrhein-Westfalen.

    (Übrigens: der Landesverband von Christian Lindner.)

    Und auch die SPD regiert mehrere Bundesländer, die sich nicht dieser Initiative anschließen, z.B. Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland.

    Und dasselbe gilt auch für die Grünen, z.B. Hessen. Und sogar der grüne Ministerpräsident WInfried Kretschmann will nicht, dass sich Baden-Württemberg anschließt.

    Nur die Linke kann von sich sagen, dass alle von ihr mitregierten Bundesländer sich der Initiative angeschlossen haben (das sind drei der fünf genannten Bundesländer).

    Sowohl SPD, als auch FDP und Grüne regieren auch in Bundesländern, die sich nicht der Initiative anschließen. (Und die Union ja eh.)
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#21 PierreAnonym
  • 31.05.2018, 15:59h
  • Die SPD hat vor der letzten Wahl die Erweiterung von Art. 3 GG versprochen, falls sie in die Regierung kommt (sowohl im Wahlprogramm, als auch in den Wahlprüfsteinen des LSVD als auch in Talkshows).

    Jetzt ist die SPD in der Regierung, also muss sie jetzt Wort halten und zeigen, ob sie zu ihren Versprechen steht oder ob sie nur wieder mal gelabert hat, um unsere Stimmen zu bekommen.

    Die SPD hat noch gut 3 Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl. Sie wird sich an ihren Versprechen messen lassen müssen.
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#22 AFD-WatchAnonym
#23 So ist dasAnonym
  • 31.05.2018, 18:07h
  • Antwort auf #8 von Taemin
  • Wir beurteilst Du denn die Leistungen der Grünen in BW, in SH, in Hessen und die Leistungen der FDP in NRW zum gleichen Thema?
    Immer nur Scheiss- SPD zu schreien, klingt mir da echt ein bisschen zu einseitig.
    Alle lassen sich von der Union vorführen.
    Und die CSU marschiert slowly but surely in Richtung AfD.
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#24 So ist dasAnonym
#25 So ist dasAnonym
#26 So ist dasAnonym
#27 ursus
#28 ursus
#29 PatroklosEhemaliges Profil
#30 PatroklosEhemaliges Profil
  • 31.05.2018, 20:23h
  • Antwort auf #28 von ursus
  • Für Spekulationen bist Du Dir nicht zu schade, was? Warum nicht die Änderung von Artikell 3 fordern und im Gegensatz dazu Artikel 6 GG abschaffen? Leider geht das ja nicht, aber wie wäre es z. B. daß das Grundgesetz nur dann geändert wird, wenn dem ALLE Abgeordneten zustimmen?
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#31 TimonAnonym
  • 31.05.2018, 21:31h
  • Nach Eheöffnung und Volladoption ist eine Gleichstellung im Grundgesetz der nächste unverzichtbare Schritt zu echter Gleichstellung.

    Es gibt auch noch weitere wichtige Punkte, die aber alle davon abhängen.
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#32 TheDadProfil
  • 31.05.2018, 21:59hHannover
  • Antwort auf #11 von Patroklos
  • ""Bei der nächsten Europawahl, die leider nächstes Jahr stattfindet, werde ich keine Partei wählen, da ich dieses Ereignis wie immer boykottiere!""..

    Ein weiterer Meilenstein in Deiner Verweigerungs-Strategie !

    Leuten wie Dir, denen die Grundrechte anderer Menschen nachweislich am Arsch vorbei gehen, kann man NICHT zur Community rechnen !

    Sie sind ausgewiesene Gegner derselben !
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#33 TheDadProfil
  • 31.05.2018, 22:14hHannover
  • Antwort auf #12 von Petrus48
  • ""--> Das haben Sie richtig erkannt. Ohne die CDU/CSU wird dieses Vorhaben es nicht schaffen, da es einer ZweiDrittelMehrheit im Bundestag bedarf.""..

    Wunderbare Erkenntnis..
    Das zur Änderung des Grundgesetzes ein Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag vonnöten ist hat Gründe..
    Gute Gründe..

    Warum sich die CDU/CSU seit langem immer wieder weigert Grundrechte auszuweiten, während es andererseits immer wieder die anderen Fraktionen im Bundestag dazu nötigt Einschränkungen dieser Grundrechte vorzunehmen, hat auch Gründe..
    Allerdings keine so guten..

    Zur Zwei-Drittel-Mehrheit braucht es bei aktuell 709 Abgeordnete*n mindestens 473 Ja-Stimmen..

    SPD, Grüne, Linke und die FDP verfügen zusammen über 369 Stimmen..

    Fehlen also 104 Abgeordnete der CDU..

    Selbst dann wenn die CSU zusammen mit der "AFD" geschlossen dagegen stimmte..

    Das sollte doch wohl irgendwie zu schaffen sein !?..

    Bei den Landesparlamenten in denen die CDU und die CSU beteiligt ist sehe ich dagegen schon schwarz..

    Einzig dem Herrn Günther aus S.-H. traue ich hier zu dafür zu stimmen..
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#34 TheDadProfil
  • 31.05.2018, 22:17hHannover
  • Antwort auf #14 von seb1983
  • ""Bringt zwar nichts, kostet aber auch kaum was, von daher warum nicht wenn es Spaß macht.""..

    Hmmm..
    Mal überlegen..
    Eine Schutzvorschrift im Grundgesetz hat signifikanten Einfluß auf das Strafrecht, und würde dem noch zahnlosem Tiger "Hassverbrechen" ein scharfes Gebiss verschaffen..

    Brächte also doch was..
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#35 TheDadProfil
  • 31.05.2018, 22:19hHannover
  • Antwort auf #15 von Patroklos
  • ""Ich habe schon an mehreren Wahlen zum Bundes- und Landtag und Kommunalwahlen teilgenommen, als Du Dir vorstellen kannst!""..

    Mal vom Unsinn in dem dieser Satz dann formuliert wurde abgesehen, steht das gar nicht zur Debatte, wenn hier Jemand schon im Vorwege seiner Verweigerung des Wahlrechtes Ausdruck verleiht, und damit Kund tut, sich nicht für seine Rechte zu interessieren !
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#36 TheDadProfil
#37 TheDadProfil
  • 31.05.2018, 22:27hHannover
  • Antwort auf #30 von Patroklos
  • ""aber wie wäre es z. B. daß das Grundgesetz nur dann geändert wird, wenn dem ALLE Abgeordneten zustimmen?""..

    Weil das zu Verhältnissen führen würde, wie man sie in Europa bisweilen erleben muß, oder aus der UNO her kennt..

    Du willst also die Abschaffung des Möglichen, und damit dann auch die Abschaffung der Demokratie inklusive des Ausbaus von Bürgerrechten ?

    Kuck an..
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#38 PatroklosEhemaliges Profil
#39 PatroklosEhemaliges Profil
#40 Taemin
  • 01.06.2018, 09:11h
  • Antwort auf #23 von So ist das
  • Dass die FDP nie etwas für uns getan hat, sondern nur in der Opposition Forderungen aufstellt, die sie später in der Regierung ablehnt, habe ich hier oft genug angeführt. Und auf die Grünen ist auch kein Verlass mehr. Als es kürzlich in Bayern um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl ging, kündigten alle Bewerber an, nach der Wahl der CSU zur Landtagsmehrheit verhelfen zu wollen, ohne dafür auch nur einen Preis zu nennen.
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#41 JasperAnonym
  • 01.06.2018, 09:27h
  • Für mich ist die Sache ganz einfach:
    jede Bundesregierung, die diese zentrale Menschenrechtsfrage (die auch Heteros betrifft) nicht angeht, macht sich unwählbar.
  • Antworten » | Direktlink »
#42 TheDadProfil
  • 01.06.2018, 09:55hHannover
  • Antwort auf #38 von Patroklos
  • ""Deine Naivität bricht sich hier wieder einmal Bahn!""..

    In einer Zeit in der die Grundrechte der Bürger eines EU-Landes signifikant von den Entscheidungen des Europaparlamentes abhängen ist es hochgradig naiv sich einer Europawahl zu verweigern, weil man vielleicht "denkt", man könnte damit "der Institution" ein Schnäppchen schlagen..

    Allen Unkenrufen zum Trotz wird es irgendwann eine Europäische Verfassung geben, und in der wird dann der Passus des Diskriminierungsverbotes bezüglich der "sexuellen und geschlechtlichen Identität" enthalten sein !

    Und dieser Europäischen Verfassung haben sich dann alle Länderverfassungen der EU-Länder zu beugen, exakt so wie sich jetzt die Landesverfassungen der Bundesländer dem Grundgesetz zu beugen haben !

    Deine Verweigerung hat also nur die Konsequenz daß man Dich als
    "an den eigenen Rechten nicht sonderlich interessiert"
    empfindet und bezeichnet..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #38 springen »
#43 TheDadProfil
  • 01.06.2018, 10:04hHannover
  • Antwort auf #39 von Patroklos
  • ""Nö, überhaupt nicht, aber es gibt durchaus Dinge, deren Änderung der Zustimmung aller Mitglieder erfordert!""..

    Bezüglich der Mitglieder des Bundestages ?

    Nenn doch mal ein paar Beispiele ?

    Aus demokratischer Sicht heraus betrachtet sind solche "einstimmig gefällten Entscheidungen" immer mit dem Nimbus der Kungelei behaftet..

    Die Forderung Änderungen des Grundgesetzes künftig nur mit einer 100-Prozentigen Zustimmung zuzulassen ist nicht nur naiv, sie ist zudem auch noch gefährlich, denn damit würde man Fraktionen wie der "AFD" oder auch einzelnen Abgeordneten wie beispielsweise der ehemaligen Abgeordneten Erika Steinbach, oder aktuell Beatrix von Storch die Macht verleihen demokratische Grundrechte zu blockieren !

    Da fehlt dann eigentlich nur noch der letzte Schritt mit einem Ermächtigungs-Gesetz um sie zur neuen Diktatorin zu erheben..

    Blöderweise durch-denkst Du wie so oft Deine hier postulierten Ideen nicht einmal im Ansatz..
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#44 von_hinten_genommenAnonym
  • 01.06.2018, 10:22h
  • Und da soll man die Union nicht kritisieren, weil das ja "bashing" sei? Also ich weiß, weshalb ich die Union kritisiere und das tue ich weiterhin, solange Kritik erlaubt ist.
    Was die Union seit Jahrzehnten blockiert, hat mit Nächstenliebe nichts zu tun.
    Von wegen christlich - mir fallen da ganz andere Worte für dieses Verhalten ein.
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#45 AndreasKAProfil
  • 01.06.2018, 10:24hKarlsruhe
  • Antwort auf #39 von Patroklos
  • Ach, tatsächlich?

    Nenn mir dann doch zwei, drei aktuelle Themen/Gesetze/Bestimmungen im Detail (komme mir bitte nicht mit Plattitüden wie "du sollst nicht töten") , von denen du annimmst, dass sie eine 100%ige Zustimmung bekommen würden/können.

    Das Erstellen von Gesetzen scheitert nicht daran, dass ein Wert allgemein als richtig erkannt wird (etwa jemanden nicht zu töten), sondern an der unendlichen Varianz der Möglichkeiten (etwa worin sich eine Tötung motiviert: Notwehr? Unfall? Tyrannenmord? - um beim Beispiel zu bleiben) mit der man gegen den Wert verstoßen kann.

    Mal ganz davon abgesehen. Bei jeder Gesetzgebung spielen auch Motive mit, die ein möglicherweise grundsätzliches Ethos überlagern. Lobbyismus für Wirtschaftsinteressen, Fraktionszwang um politische Positionen nicht zu gefährden, Solidarität zu einer Religionsgruppe, Nibelungentreue zu Seilschaften.

    Das zu verurteilen mag verständlich und angebracht sein, aus der Welt ist das aber nicht zu schaffen.

    Wie hier schon kommentiert zeigen Institutionen wie die UNO, wie handlungsunfähig ein Gremium sein kann, wenn eine Einstimmigkeit gefordert ist. Wir werden viel zu oft Zeuge dessen, dass ethisch völlig nachvollziehbare Beschlussvorlagen durch einzelne Stimmberechtigte, die ihren eigenen Vorteil höher ansiedeln als menschliche Redlichkeit, blockiert werden.

    Das ist die, durchaus schwer zu ertragende, Realität einer funktionierenden Demokratie: Die Mehrheit gilt, nicht die 100%ige Einigkeit.

    Ich kenne nicht einmal eine Kleinfamilie, bei der in allen wichtigen Punkten eine 100%ige Einigkeit besteht. Wie soll das bitte ein einem so komplexen Gebilde eines Staates möglich sein.

    Patroklos, ich glaube, du hast da eine echte Nullnummer eingefordert. Ich hoffe, dass du einfach nicht genug darüber nachgedacht hast, was du geschrieben hast, ansonsten müsste ich dich für hoffnungslos naiv halten.
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#46 PatroklosEhemaliges Profil
#47 JasperAnonym
#48 Homonklin44Profil
  • 01.06.2018, 11:49hTauroa Point
  • Antwort auf #44 von von_hinten_genommen
  • Wenn man verstanden hat, dass "christlich" als Ausdruck für das eingeschränkte Weltbild dieser Religion die Ausgrenzung ( teils auch die Niederwertung) von Menschen mit bestimmten Merkmalen toleriert und befürwortet, ist diese Partei doch sehr christlich.
    Und es ist kein Wunder, dass die inklusives Denken blockieren. Die hätten die Welt lieber nur mit Ihresgleichen geteilt.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #44 springen »
#49 TheDadProfil

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