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Sächsische Landtagsdebatte

CDU an queere Menschen: Seien Sie doch "einfach mal dankbar"

Der Landtag in Dresden diskutierte über LGBTI-Diskriminierung. Dabei zeigte sich eine erschreckende Nähe von Rednern der CDU und der AfD.


Die CDU-Abgeordnete Daniela Kuge hält es für rausgeschmissenes Geld, eine Studie über die Lage von LGBTI zu erstellen

Bei einer Debatte zu den Lebenslagen queerer Menschen haben Vertreterinnen der Fraktionen der Großen Koalition im Sächsischen Landtag am Mittwoch unterschiedliche Ansichten offenbart. Während die SPD weitere Schritte für LGBTI forderte, forderte die CDU, man solle sich mit dem Status quo zufrieden geben. Zudem thematisierte sie einträchtig mit der AfD Homofeindlichkeit unter Zugewanderten – Redner beider Parteien taten so, als ob alle alt eingesessenen Deutschen schon immer Homo- und Transsexuelle in ihr Herz geschlossen hätten.

Konkret ging es in der Debatte um einen Antrag der Linksfraktion. Überschrift: "Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!" Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, eine umfassende Studie zur Lage von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten zu erstellen. Der Grund: Es gebe noch immer "erkennbare Lücken" bei Kenntnissen über LGBTI in Sachsen.

Als erste Rednerin trat die Linkenpolitikerin Sarah Buddeberg ans Pult. Sie legte anhand von drei ihr bekannten aktuellen Beispielen nahe, warum eine solche Studie wichtig sei. Sie erwähnte eine sächsische Transsexuelle, von der ein Richter drei teure Gutachten verlangte, damit sie in ihrem Geschlecht staatlich anerkannt wird – die Rechungen muss sie selbst bezahlen.

Buddeberg erzählte auch die Geschichte vom evangelischen Jugendwart Jens Ullrich, der wegen seiner Homosexualität ein Predigverbot erhielt und der schließlich bei seiner sächsischen Landeskirche das Handtuch warf (queer.de berichtete). Als drittes Beispiel nannte die Politikerin ein lesbisches Paar, das sich an ihr Wahlkreisbüro gewandt hatte, weil deren Krankenkasse die Familienversicherung für ihr gemeinsames Kind verweigert hatte. "Das wäre nicht passiert, wenn sie hetero wären. Das sind sie aber nicht", so Buddeberg.


Sarah Buddeberg appellierte an die anderen Abgeordneten, sich mehr um LGBTI-Belange zu kümmern

Diese Fälle zeigten, dass es noch immer Diskriminierung gebe. Buddeberg griff dabei die CDU an, die sich "ignorant und desinteressiert" beim Thema zeige. In Dresden sei die Partei etwa weder beim Tag gegen Homo- und Transphobie noch beim CSD in Erscheinung getreten.

Die 35-jährige Landtagsabgeordnete ging auch auf die Argumentation der Christdemokraten ein, das Thema LGBTI-Rechte sei nicht wichtig, da es nur wenige Menschen betreffe. Buddeberg führte dazu aus, dass es Schätzungen zufolge in Sachsen einen LGBTI-Anteil von vier Prozent gebe – dieser Anteil sei damit genau so hoch wie der der Katholiken im Freistaat. Dennoch habe der damalige CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich vergangenes Jahr den Katholikentag eröffnet, nicht aber den CSD.

CDU fordert Dankbarkeit, "dass es uns in Deutschland so gut geht"

Als nächste Rednerin machte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion deutlich, dass das Thema LGBTI-Rechte schlicht unwichtig sei. Daniela Kuge begann ihre Rede mit den Worten: "Ich mache es kurz, weil es wichtigere Themen in diesem Hohen Hause gibt. Lassen Sie uns die Menschen als Menschen betrachten und einfach mal dankbar sein. Dankbar, dass es uns in Deutschland so gut geht und jeder so leben und lieben kann, wie er will."

Dafür erntete sie Proteste von der linken Seite des Plenums. Kuge legte aber nach: "Seien Sie Frau Ministerin Petra Köpping und Herrn Frank Peter Wied als Landesbeauftragten für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen, transidenter und queerer Menschen einfach einmal dankbar für die Erarbeitung des Landesaktionsplanes." Dieser Plan war auf Druck der SPD 2014 im Koalitionsvertrag verankert worden, sieht aber keine umfassende Studie vor.

Derartige Studien bezeichnete die Christdemokratin schlicht als "unnötig" und zu teuer: "Jede Studie kostet Geld und es ist weder Ihr Geld noch mein Geld, sondern das der Steuerzahler." Bei der Erarbeitung des Landesaktionsplans werde es eine "Strukturanalyse" geben – diese sei ausreichend.

In AfD-Manier erinnerte die 42-Jährige dann einseitig an die Homophobie von Asylbewerbern: "Darf ich Ihnen und Ihren Genossen einen Tipp geben: Sie engagieren sich doch viel in der Flüchtlingshilfe. Sprechen Sie mal mit diesen Menschen über LSBTTIQ und Sternchen. Sie werden es ahnen. Die CDU-Fraktion lehnt diesen unnötigen Antrag ab."

SPD: Aktionsplan ist bereits "echter Kulturwechsel"

Die SPD-Politikerin Iris Raether-Lordieck verwies anschließend darauf, dass es noch "krude Vorstellungen" gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten gebe. Diskriminierung sei noch immer weit verbreitet, die Lage in Sachsen habe sich aber seit dem Regierungseintritt der SPD vor vier Jahren verbessert. Der Aktionsplan gegen Homophobie sei ein "echter Kulturwandel und großer Erfolg für die Community".

Der Antrag der Linken sei gut und "im Prinzip unterstützenswert", so Raether-Lordieck weiter. Sie stellte die Umsetzbarkeit in Frage, gab aber gleichzeitig mit Blick auf den Koalitionspartner zu, dass sich Teile der Staatsregierung diesem Thema "zu vorsichtig" näherten.

AfD-Kritik: "Alle Schüler ordentlich durchgendern, früh sexualisieren, schöne neue Welt!"

Daraufhin knüpfte AfD-Redner Carsten Hütter nahtlos an die Rede von Daniela Kuge an. "Keinem Mensch ist es verboten zu leben, wie er will, zu lieben, wie er will. Dies gilt in Sachsen und in ganz Deutschland. Natürlich im Rahmen unserer Werteordnung", behauptete der 53-jährige Rechtspopulist – und begann mit der typisch homophobe Argumentationsweise seiner Partei: "Ich kann Ihnen sagen, was Sie erreichen, wenn Sie so weitermachen: die absolute Verwirrung. Am Ende des Tages würden die Kinder aus der Schule gehen und nicht mehr wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind. Alle Schüler ordentlich durchgendern, früh sexualisieren, schöne neue Welt! Vielen Dank, das brauchen wir nicht."


Carsten Hütter ist bereits in der Vergangenheit durch homophobe Äußerungen auf Facebook aufgefallen (queer.de berichtete)

Hütter warf der Linken auch Diskriminierung vor, weil sie sich um die sexuelle Identität von Menschen Sorgen mache, aber eine andere Identität ausblende: "Sie wollen etwas untersucht haben, dass sie doch sonst konsequent so ablehnen: Identität. Die nationale Identität, das Deutschsein, kommt in Ihrer Welt zum Beispiel gar nicht erst vor", so Hütter. Das sei "selektive Diskriminierung nach Art der Linken".

Auch das Thema Ausländer griff die AfD – wie schon zuvor die CDU – auf. Hütter führte aus, dass "Hass gegen Homosexuelle" durch die "Masseneinwanderung" nach Deutschland gebracht worden sei.

Umfrage zeigt: Sächsische Bevölkerung wird homophober

Die Grünenpolitikerin Katja Meier zeigte anschließend Unterstützung für den Antrag der Linken. Die Politik wisse nicht wirklich, wo Ausgrenzung und Benachteiligungen im Freistaat besonders virulent seien. Sie unterstütze eine Online-Befragung, da versteckt lebende LGBTI im ländlichen Raum nur schwer zu erreichen seien. Sie verwies auch auf die Ergebnisse des Sachsen-Monitors im vergangenen Jahr, nach dem die Homophobie im Freistaat einen Aufschwung erlebt (queer.de berichtete).

Andrea Kersten von der rechtspopulistischen "Blauen Partei", einer Abspaltung der AfD, machte anschließend ihre Ablehnung für den Antrag deutlich. Ähnliche Studien würden etwa bereits in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vorliegen – und man müsse die ganze Frage nicht noch einmal in Sachsen untersuchen, so Kersten.

Gleichstellungs-Staatsministerin Petra Köpping (SPD) zeigte sich anschließend noch einmal offen für die Lage von LGBTI. Den Linken-Antrag werde die Koalition aber ablehnen, da die Umsetzung "finanziell eine Belastung für meinen kleinen schmalen Haushalt ist". Repräsentative Studien seien methodisch sehr aufwändig, insbesondere in einem stigmatisierenden Umfeld. "Wir wissen sehr wohl um die schwere Situation der Community in ländlichen Räumen", so Köpping. Daher würde die Regierung "effektive Beratungsstrukturen" in der Provinz fördern. Sie verwies auch darauf, dass Sachsen ein "bundesweit einmaliges" Netzwerk für queere Flüchtlinge aufgebaut habe (queer.de berichtete).


SPD-Staatsministerin Petra Köpping beklagte, dass sie kein Budget für die Erstellung einer LGBTI-Studie habe

Das Schlusswort hatte erneut Sarah Buddeberg. Sie griff die Haltung von CDU und SPD an, dass ihr Antrag unwichtig oder zu teuer wäre. Insbesondere der "diffuse" Verweis auf Flüchtlinge von Daniela Kuge könne als sehr "düster" angesehen werden. Sie verwies zudem darauf, dass LGBTI auch als Steuerzahler ein Anrecht darauf hätten, ernst genommen zu werden: "Wer wirklich der Meinung ist, dass Nichtheterosexuelle keine Steuern zahlen – ja, ich weiß nicht, was ich sagen soll, ohne dass ich dann einen Ordnungsruf bekomme. Jedenfalls stimmt das nicht."

Bei der anschließenden Abstimmung lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten den Antrag der Linken ab, eine Studie zur Lage von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten zu erstellen.

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#1 IronikerAnonym
  • 01.06.2018, 14:33h
  • Ich möchte einfach mal dankbar sein.

    Dafür, dass die Homophobie in dieser Gesellschaft dafür gesorgt hat, dass ich 1990 nach einem Einser-Abitur mein Studium abbrechen musste, weil ich mittendrin mein Coming-Out hatte, null Unterstützung durch irgendwen, von meiner Mutter als "Fehler" bezeichnet wurde und dadurch in meine erste schwere Depression geriet.

    Dafür, dass ich mit niemandem über den wahren Grund meines Studienabbruchs sprechen konnte.

    Dafür, dass ich bis zum meinem 27. Lebensjahr offiziell als "krank" galt und bis zu meinem 29. Lebensjahr als Verbrecher. Das ermöglicht ein entspanntes und selbstbewusstes Aufwachsen in einer freien Gesellschaft.

    Dafür, dass ich beruflich nach abgebrochenem Studium und schwerer Depression nie wieder richtig einen Fuß auf den Boden bekommen habe.

    Dafür, dass ich seit meiner Jugend, auch schon vor meinem Coming Out, immer wieder Selbstmordgedanken hatte und habe.

    Dafür, dass ich nach einem homophoben Überfall seit Jahrzehnten jede Nacht schwere Alpträume habe.

    Dafür, dass ich inzwischen unter einer chronisch rezidivierenden Depression und einer manifesten Angststörung leide.

    Dafür, dass ich durch diese gesellschaftlichen, beruflichen und gesundheitlichen Umständen nie genügend in die Rentenkasse einzahlen konnte, sodass ich jetzt mit Anfang 50 von Sozialhilfe leben muss und als dauerhaft erwerbsunfähig eingestuft bin.

    Dafür, dass sich meine Mutter noch für ihren schwulen Sohn geschämt hat, als das Coming Out schon 18 Jahre her war.

    Dafür, dass meine Schwester mich von Geburtstagsfeiern ausgeladen hat, weil ihr ihr schwuler Bruder vor den Nachbarn peinlich war.

    Dafür, dass meine Schwester ihren beiden Töchtern den Kontakt mit mir verboten hat, damit ich sie nicht negativ beeinflussen kann.

    Ich könnte noch tausend Dinge schreiben, aber ich bin müde. SO müde.

    Vielen Dank für all das. Ich bin wirklich sehr glücklich, in so einer Gesellschaft aufgewachsen zu sein und zu leben. Danke, danke, danke!
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#2 PeerAnonym
  • 01.06.2018, 14:56h
  • >>>>>>>>
    CDU an queere Menschen: Seien Sie doch "einfach mal dankbar"
    <<<<<<<<

    Wofür?

    Dafür dass wir weiterhin rechtlich diskriminiert werden (schon im Grundgesetz)!?!

    Dafür dass man weiterhin Wohnungen vorenthalten bekommt!?

    Dafür dass man weiterhin seinen Job verlieren kann, nur weil man schwul, lesbisch, bi oder trans ist!?

    Dafür dass weiterhin an Schulen homo- und transphobes Mobbing oder gar Gewalt Alltag ist und die Selbstmordrate unter LGBTI-Jugendlichen 5-7x höher ist als bei Hetero-Jugendlichen!?

    Dafür dass es nahezu jeden Tag auf deutschen Straßen Gewalt gegen LGBTI gibt und die Union das nicht mal statistisch erfassen will, um überhaupt mal zu wissen, wie groß das Problem überhaupt ist!?

    Dafür dass unsere Bundesregierung schon seit Jahren besseren Diskriminierungsschutz auf EU-Ebene verhindert!?

    Oder spielt die etwa auf die Eheöffnung an, die wir am wenigsten der Union zu verdanken haben. Und was im übrigen etwas ist, was uns aufgrund des demokratischen Gleichheitsgrundsatzes zusteht und was uns über Jahrzehnte vorbehalten wurde. Oder sollen wir für etwas dankbar sein, was uns zusteht?! Oder dafür dankbar sein, dass uns das Jahrzehnte vorenthalten wurde?!
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#3 PierreAnonym
  • 01.06.2018, 15:08h
  • "Ich mache es kurz, weil es wichtigere Themen in diesem Hohen Hause gibt."

    Aha, Für die CDU gibt es also wichtigere Themen als Menschenrechte und demokratische Grundrechte...
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#4 JustusAnonym
  • 01.06.2018, 15:21h
  • Ja liebe CDU, ich bin unendlich dankbar.

    Z.B. dafür, dass ich als Jugendlicher über Jahre hinweg gemobbt wurde, angespuckt wurde, bloßgestellt wurde, bedroht wurde und verprügelt wurde.

    Oder z.B. dafür, dass ich damals aus Frust gefressen habe und bis heute schwer übergewichtig bin, deswegen zig gesundheitliche Probleme habe und die Krankenkasse viel Geld koste.

    Oder z.B. dafür, dass dieses jahrelange, systematische Mobbing in dieser entwicklungspsychologisch so wichtigen Zeit, mir einen psychischen Knacks gegeben hat, der mich bis heute beziehungsunfähig macht.

    Oder z.B. dafür, dass ich für diesen Staat noch heute ein Mensch 2. Klasse bin, der schon per Grundgesetz Mensch 2. Klasse ist.

    Oder z.B. dafür, dass es auch heute noch an zig Schulen keine adäquate Aufklärung gibt, keine angemessene Behandlung von Themen wie Homo-Verfolgung, keine Förderung von Vielfalt, etc.

    Oh ja, für all das bin ich wahnsinnig dankbar.

    Aber am meisten bin ich dafür dankbar, dass die CDU uns dann auch noch für dumm verkaufen will und für all das auch noch Dankbarkeit erwartet.

    Was für eine perverse Partei.

    Nicht wir sind die Perversen, sondern die Leute in dieser CDU.
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#5 MisanthropianAnonym
  • 01.06.2018, 15:34h
  • Solange im sächs. Landtag Schwule mit dem Parteibuch der CDU sitzen und bei solchen Themen behende die Klappe halten, wird dieses ewiggestrige Gesindel mit ihrer unmenschlich arroganten Gutsherrenart auch weiter die Community für einen grad noch so tolerierbaren Bestandteil der Gesellschaft halten - weil man sich fürs gesamte Bundesgebiet dann doch zu lächerlich macht, wenn man sie ablehnt. Ich erinnere an Tillich, der sich nicht zu schade war den Wahlerfolg der AFD damit zu rechtfertigen, dass man die Ehe für alle einführen musste. Das habe die Leute abgelenkt und einfach nicht interessiert. Und da soll mir mal einer was von Christentum, Werten und Menschlichkeit erzählen. Bigotte Heuchler sind das - allesamt.
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#6 AFD-WatchAnonym
  • 01.06.2018, 15:37h
  • "Die 35-jährige Landtagsabgeordnete ging auch auf die Argumentation der Christdemokraten ein, das Thema LGBTI-Rechte sei nicht wichtig, da es nur wenige Menschen betreffe."

    Dafür, dass es nur wenige Menschen betrifft, haben die Gegner in der Vergangenheit und teils heute noch einen großen Aufwand betrieben um die wenigen Menschen zu schikanieren, selbst in kleinen, absurden Details. Da hat man sich auch keine Gedanken um die Kosten gemacht.
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#7 MatsAnonym
  • 01.06.2018, 15:37h
  • Und auch in Sachsen kuscht die SPD brav vor der CDU.

    Auch dort redet die SPD viel davon, wie sinnvoll das doch wäre, aber wenn es am Ende zur Abstimmung kommt, kuscht sie wieder brav vor der CDU und verschafft der CDU die Mehrheit für ihre homo- und transphobe Blockade...

    Die SPD wird sich niemals ändern...
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#8 TimonAnonym
  • 01.06.2018, 15:41h
  • Die CDU übernimmt Wortwahl und "Argumentation" der AfD.

    Da werden erkennbar schon Bande für zukünftige Koalitionen geknüpft.
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#9 Petrus48Anonym
  • 01.06.2018, 15:51h
  • Antwort auf #4 von Justus
  • Ich möchte einfach mal dankbar sein.

    Dafür dass ich1990 nach einem Einser-Abitur auf dem Lande danach ein tolles Studium mit guten Noten absolviert habe und ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufzuweisen habe. Um mich herum auf dem Lande hatte ich tolle aufgeschlossene Nachbarn, bei denen ich nie ein Wort der Homophobie in meinem Heimatdorf habe wahrgenommen. Nie solange ich lebe, gab es überhaupt einen einzigen homophoben Vorfall in meiner dörflichen Region, während diese in den Großstadtregionen mich über Medien, Freunde, Bekannte und später im Leben über das Internet erreichten. Ich hatte eine tolle Kindheit und Jugendzeit, einfach perfekt...

    Ich bin dankbar, weil meine Eltern und meine Geschwister NIE ein Problem mit meiner sexuellen Orientierung hatten und mein Vater zu mir meinte, als ich meinen künftigen Ehemann Ende der 1990er vorstellte, dass ich einen besseren Schwiegersohn überhaupt nicht mitbringen hätte können. Ich bin dankbar, weil meine Geschwister ihren Schwager ins Herz geschlossen habe und er perfekt in unsere Familie hineinpasst und auch ich in seiner Familie perfekt aufgenommen wurde.

    ich bin dankbar, das die Berufsjahre der 2000er und 2010er sehr gut verlaufen sind und mittlerweile wir ein eigenes Haus mit Garten, Motorrädern und in einer Randlage einer Mittelstadt besitzen, das wir bereits schuldenfrei haben.

    Ich bin dankbar, weil ich dieses Jahr nunmehr das 40. Land auf der Welt mir anschauen und erkunden darf.

    Ich bin dankbar, das wir hier in Deutschland mit SPD, Linkspartei, FDP, Grüne/Bündnis 90 und auch mit der CDU mittlerweile FÜNF LSBTI-freundliche Parteien Im Bundestag haben, die geschlossen oder zumindest in beachtlichen Teilen letzten Sommer die Ehe für alle unterstützt haben.

    Sorgen bereiten mir nur die Gefahren einer möglichen Erkrankung, die jeden von uns treffen kann - egal ob hetero oder homo.

    Sorgen bereiten mir auch sicherlich nicht CDU/CSU, FDP, Grüne, Linkspartei, Piratenpartei und SPD, sondern nur bei der rechten Partei AfD habe ich massive Bedenken, denn diese Partei stufe ich als LSBTI-feindlch im Unterschied zu den anderen Parteien ein.

    Sorgen bereitet mir auch sicherlich nicht der Buddhismus, das Christentum oder Judentum, wo es in vielen Kirchen, Synagogen und Tempeln unterschiedlicher Konfessionen dieser drei Glaubensrichtungen Trauungen oder Segnungsgottesdienste gibt.

    Sorgen bereitet mir allein als Religion der Islam, der zutiefst bis heute LSBTI-feindlich geprägt ist, und wo bis heute in keiner Moschee in Deutschland im Unterschied zu den anderen Religionen eine Trauung stattgefunden hat. Sorgen bereiten mir vor allem die Moscheen des Nahen Ostens, die dort die Menschen derart massiv antiemtisch und homophob indoktrinieren, und diese Menschen kommen dann hier und haben teilweise genau diese Haltungen dann auch weiterhin in Ihren Köpfen.

    Danke an West/Nord/Mitteleuropa, dem Kontinent wo ich gerne leben, danke an Deutschland mit deiner liberalen LSBTI-freundlichen Gesellschaft und deinen liberalen LSBTI-freundlichen Parteien mit Ausnahme der AfD, danke an meine Freunde, an meine Nachbarn, meine Familie und an meinen Ehemann.
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#10 Wann dankbar seinAnonym
  • 01.06.2018, 15:51h
  • An dem Tag, wo:

    1. LGBTI rechtlich zu 100% und ohne jede noch so kleine Ausnahme gleichgestellt sind (inkl. Art. 3 GG)

    2. an jeder Schule LGBTI-Aufklärung (aber auch Thematisierung in Geschichte, Erdkunde, Politik, etc.) Pflicht ist

    3. man auch an "konfessionellen" Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, etc., (die vom Steuerzahler bezahlt werden und wo die Kirche nur ihren Namen gibt) nicht mehr als LGBTI entlassen werden kann

    4. man überall in Deutschland und zu jeder Zeit angstfrei durch die Straßen gehen kann und nicht aufgrund seiner sexuellen Identität oder Orientierung verprügelt wird

    5. kein Kind mehr Angst vor dem Outing haben muss - weder an der Schule, noch im Elternhaus, im Sportverein oder sonstwo

    6. die Frage der sexuellen Identität genauso unwichtig und egal ist, wie die Augenfarbe.

    An genau DIESEM Tag sind wir dankbar. Und genau dann ist Deutschland auch für uns ein lebenswerter Ort, an dem wir gut und gerne leben und wo wir wirklich frei sind.

    Aber vor diesem Tag nicht.
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