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Staatliche Verfolgung

Bundespräsident bittet LGBTI um Vergebung

Wir dokumentieren die starke und historische Rede von Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum zehnten Jahrestag der Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen.


Verneigung vor den Opfern: Im Rahmen eines Festakts zum zehnjährigen Bestehen besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag als erstes Verfassungsorgan das Denkmal für die Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin (Bild: Micha Schulze)

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dieser Satz steht für uns Deutsche ganz am Anfang.

Es ist der erste Satz im ersten Artikel unserer Verfassung. Ein Satz, formuliert als Bollwerk gegen die Unmenschlichkeit. Dafür gab es guten Grund. Denn die Würde des Menschen war angetastet, geleugnet und verletzt worden – mit System und mit staatlichen Mitteln der Erniedrigung, Verfolgung, Folter und Mord, in den Jahren der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Deutsche haben millionenfach in Deutschland und in ganz Europa Menschen verschleppt und ermordet. Deutsche haben ganze Landstriche verheert und dabei tiefe Wunden im Gesicht Europas hinterlassen. Unser Land hat in diesen zwölf Jahren schwere Schuld auf sich geladen.

Es ist wahr: Das aufrichtige Erinnern an diese schreckliche Zeit, vor allen Dingen an die Opfer und ihr Leid, das ist uns Deutschen nie leichtgefallen, weder im Osten noch im Westen. Es war ein langer Weg. Der Mantel des Schweigens lag jahrzehntelang über den Abendbrottischen und erstickte jede notwendige Diskussion.

Und ja: Irgendwann kam die Erinnerung dann doch nach Deutschland. Aber sie kam langsam. Sie kam etappenweise. Sie kam verspätet, oft viel zu spät.

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Zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender schautet sich Steinmeier vor seiner Rede den neuen Film der Künstlerin Yael Bartana an, der seit Samstag im Fenster des Denkmals zu sehen ist (Bild: Micha Schulze)

Heute ist die aufrichtige Erinnerung ein Eckstein unserer Identität. Leicht fällt sie uns trotzdem nicht. Viele Wunden von damals müssen noch weiter heilen. Viel zu oft gibt es auch heute wieder Anlass zur Wachsamkeit. Erinnern heißt auch: wach bleiben.

Deshalb ist es richtig, wenn heute jeder Stadtspaziergang rund ums Brandenburger Tor an Orten der Erinnerung vorbeiführt. Alle vier Denkmäler wurden von Bürgern eingefordert, auch dieses hier. Politik und Staat ließen sich lange bitten. Lieber Albert Eckert, lieber Günter Dworek, Sie beide können davon stellvertretend für viele andere berichten.

Auch dank der Arbeit der Stiftung sind diese vier Erinnerungsorte heute zu wichtigen Symbolen des modernen Deutschland geworden. Zu Symbolen eines Landes, das auch seine dunkelsten Momente kennt und sie zeigt. Eines Landes, das immer wieder an das ""Niemals wieder!"" denken möchte. Eines Landes also, das sich erinnern will.

Heute erinnern wir uns an die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Wir gedenken der vielen zehntausend Menschen, deren Privatheit, deren Leben, deren Liebe, und ja, deren Würde auf niederträchtigste Weise angetastet, geleugnet und verletzt wurden.

Wir gedenken der über 50.000 Männer, die nach dem nationalsozialistisch verschärften Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches verfolgt wurden. Sie wurden eingesperrt. Sie wurden vorgeführt. Ihre Existenzen wurden vernichtet. Man hat sie gefoltert, in Zuchthäuser und in Konzentrationslager geschickt. Tausende dieser Männer kamen ums Leben. Ihrer gedenken wir heute.

Wir gedenken auch den anderen Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer sexuellen Identität von den Nazis verfolgt und schikaniert wurden. Manche litten unter dem allgemeinen Klima aus Hass und Verachtung, weil sie zum Beispiel lesbisch waren, inter- oder transsexuell. Andere kamen aus anderen Gründen ins Visier: als Juden, als sogenannte Asoziale, als Teil der Swingjugend, als Sozialisten und als Kommunisten – und doch auch aufgrund ihrer Sexualität. Ihnen allen wurde Leid zugefügt. All ihrer gedenken wir heute.

Mit ihrem Hass wollten die Nationalsozialisten auch jene vielfältige Szene aus der deutschen Geschichte schneiden, die unser Land gerade im Berlin der Weimarer Jahre schon einmal bereichert hatte. Das geistige Erbe, die freiheitlichen Ideen von Karl Heinrich Ulrichs, von Johanna Elberskirchen und von Magnus Hirschfeld – sie galten als volksfeindlich und sollten wieder in der Kulisse verschwinden.

Diesem Wahnsinn fielen Unzählige zum Opfer, unzählige Leben wurden aus der Spur geworfen. Es ist gut, dass wir uns heute an sie erinnern.


Der Bundespräsident hielt seine Rede trotz Nieselregens ohne Schirm (Bild: Micha Schulze)

Zu unserem Gedenken muss aber auch die Zeit nach 1945 gehören. Denn in der jungen Bundesrepublik, da gab es noch kaum jemanden in Politik und Justiz, der es besonders eilig damit hatte, das Erbe von Hirschfeld wiederherzustellen. Für all diejenigen, deren Sexualität schon vor 1945 als eine Straftat galt, für sie persönlich war der 8. Mai 1945 nicht wirklich ein Tag der Befreiung.

Denn auch unter dem Grundgesetz waren sie weiterhin dem Paragraphen 175 ausgeliefert, wie auch in der DDR. In der Bundesrepublik galt er sogar – ganz bewusst, ganz mit Absicht – noch mehr als 20 Jahre in der gleichen scharfen Form fort, die ihm die Nationalsozialisten 1935 gegeben hatten.

Mehr als 20 Jahre lang wurden zehntausende Männer in der Bundesrepublik noch nach dem Paragraphen 175 verhaftet, verurteilt und eingesperrt. Sie mussten sich weiter verstecken, wurden weiterhin bloßgestellt, haben weiterhin ihre wirtschaftliche Existenz riskiert. Oft genügte schon ein Ermittlungsverfahren.

Die neue freiheitliche Ordnung in unserem Land, sie blieb über viele Jahre sehr unvollkommen. Die Würde dieser Männer, sie blieb antastbar. Zu lange hat es gedauert, bis auch ihre Würde etwas gezählt hat in Deutschland. Und die Jahre bis dahin, sie waren für Opfer und Aktivisten ein langer Weg, mit mühseligen Auseinandersetzungen.

Der deutsche Staat hat all diesen Menschen schweres Leid zugefügt. Vor allen Dingen unter den Nationalsozialisten, aber auch danach noch, in der DDR und viel zu lange auch unter dem Grundgesetz. An ihr Leid erinnern wir uns heute.

Sich zu korrigieren, sich ehrlich an die Geschichte zu erinnern – und sich nötigenfalls auch zu entschuldigen, wenn Unrecht geschehen ist: das sind große Stärken der Demokratie.

Als Bundespräsident ist mir heute eines wichtig: Ihr Land hat Sie zu lange warten lassen. Wir sind spät dran. Was gegenüber anderen gesagt wurde, ist Ihnen bisher versagt geblieben. Deshalb bitte ich heute um Vergebung – für all das geschehene Leid und Unrecht, und für das lange Schweigen, das darauf folgte.

Wahr ist auch: Unser Land hat dazugelernt. Ich sehe heute viele hier bei uns, die dafür seit Jahrzehnten mit all ihrer Kraft gesorgt haben. Ihnen ist es zu verdanken, dass das Erbe von Ulrichs, Elberskirchen und Hirschfeld trotz allem weiter gedeihen konnte. Ich finde, das ist gut für unser Land!

Fast 50 Jahre nach Stonewall, bald 40 Jahre nach den ersten Christopher Street Days in Deutschland, 17 Jahre nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz und ein Jahr nach der Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts steht für mich fest: Sie, liebe Engagierte und politisch Bewegte, vor allen Dingen Sie haben viel erreicht. Darauf können Sie stolz sein, und ich hoffe, dass wir es heute auch gemeinsam sein können!

Ihnen allen hier am Denkmal, und allen Schwulen, Lesben und Bisexuellen, allen Queers, Trans- und Intersexuellen in unserem Land, Ihnen allen rufe ich heute zu: Auch Ihre sexuelle Orientierung, auch Ihre sexuelle Identität stehen selbstverständlich unter dem Schutz unseres Staates. Auch Ihre Würde ist so selbstverständlich unantastbar, wie sie es schon ganz am Anfang hätte sein sollen.

Wir alle wissen: Es gibt noch einiges zu tun. Wir können uns nicht zufrieden zurücklehnen, wenn homophobe Beleidigungen heute wie selbstverständlich auf dem Schulhof zu hören sind. Wenn wir mit trauriger Regelmäßigkeit engagierte Menschen aus anderen Ländern auszeichnen müssen, die für ihr Ringen um elementare Menschen- und Bürgerrechte Leib und Leben riskieren.

Auch deshalb ist und bleibt es wichtig, dass wir immer wieder an unsere Gedenkorte kommen, dass wir hierherkommen, uns erinnern und im Erinnern unsere Verantwortung für das Heute erkennen.

Wir sind es der Würde des Menschen schuldig.

Vielen Dank.

Der hier dokumentierte Text ist das vom Bundespräsidialamt verbreitete Redemanuskript Steinmeiers. Abweichend vom Original ging das Staatsoberhaupt beim Festakt zusätzlich indirekt auf die "Vogelschiss"-Äußerung des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ein, ohne ihn dabei namentlich zu nennen: "Wer heute diesen einzigartigen Bruch mit der Zivilisation leugnet, klein redet oder relativiert, verhöhnt nicht nur die Opfer, sondern will alte Wunden wieder aufreißen und sät neuen Hass. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen."

Wöchentliche Umfrage

» Der Bundespräsident bat LGBTI um Vergebung für Leid, Unrecht und Schweigen. Nimmst du die Entschuldigung an?
    Ergebnis der Umfrage vom 04.06.2018 bis 11.06.2018


#1 von_hinten_genommenAnonym
  • 03.06.2018, 12:48h
  • Danke für diese Rede, Herr Steinmeier.

    Trotzdem gibt es was, das ich korrigieren muss, aus Gründen der Tatsachen. Nicht nur auf den vielzitierten Schulhöfen wird beleidigt und diskriminiert, sondern auch am Arbeitsplatz und auch an Umschulungs- und Ausbildungsplätzen, in Vereinen. Es findet überall statt, wo viele Menschen zusammen kommen. Berücksichtigen Sie das bitte in Ihrer nächsten Rede über dieses Thema.

    Ansonsten ist Ihre Rede wirklich würdevoll.
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#2 von_hinten_genommenAnonym
  • 03.06.2018, 12:53h
  • Angela Merkel hätte ich mir zumindest als Anwesende gewünscht. Sie ist immerhin Bundeskanzlerin und repräsentiert die Bundesregierung.
    Herr Steinmeier steht nämlich hierbei etwas "alleine" da. Schön ist das nicht.
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#3 Petrillo
  • 03.06.2018, 13:06h
  • Antwort auf #2 von von_hinten_genommen
  • Merkel hat andere Probleme. Und hoffentlich bald keinen Job mehr.

    Herrn Steinmeiers Worte lese ich mit Dankbarkeit, noch besser wäre aber, dem Ganzen auch Taten folgen zu lassen: die Änderung des §3GG ist überfällig und hätte in die Koalitonsgespräche gehört. Wie immer wird die Initiative ansonsten sehr wahrscheinlich an der CDSU scheitern.

    Abgesehen davon entschuldigt sich Herr Steinmeier im Wesentlichen für Dinge, die er nicht zu verantworten hat - Murat Kurnaz wartet bis heute vergeblich auf eine Entschuldigung.

    Und die erneute GroKo bzw. Inauguration Merkels haben wir diesem Präsidenten auch zu verdanken...
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#4 Ulli_2mecsProfil
#5 Ralph
  • 03.06.2018, 13:31h
  • Ich erinnere mich an das eiserne Schweigen des Bundespräsidenten zur Eheöffnung. Es gibt dieser jetzigen Rede die Aura des Gezwungenen, der Äußerung in einer Sache, die ihn nicht wirklich bewegt. Er dürfte jetzt wohl das Gefühl haben, einer lange vernachlässigten Pflicht Genüge getan zu haben und sich deshalb in Zukunft nicht mehr insoweit zu Wort melden zu müssen. Sein Hinweis auf die Fortdauer der nationalsozialistischen Verfolgung auch unter dem Grundgesetz schreit nach der Forderung, Art. 3 endlich zu ergänzen. Dass der Bundespräsident das offenkundig nicht für geboten hält, verleiht seiner Rede Inkonsequenz und stützt den Verdacht, dass er sie halt als eine Pflichtübung betrachtet und sich der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben nicht weiter widmen will.
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#6 goddamn liberalAnonym
  • 03.06.2018, 13:33h
  • Das kann man nur mit sehr großem Respekt vor der Person des Bundespräsidenten und seinem Amt zur Kenntnis nehmen!

    Sowas ist heutzutage alles andere als selbstverständlich!
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#7 herve64Ehemaliges Profil
  • 03.06.2018, 13:33h
  • Meine Dankbarkeit hält sich in Grenzen, da einederartige Rede überfällig war.

    Ansonsten warte ich auf die üblichen Zetereien und dem Gekeife der Störchin, der anderen Adelsbratze und dieser Pseudo-Journalistin mit rumänischem Migrationshintergrund.
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#8 Klaus GrobAnonym
  • 03.06.2018, 13:39h
  • Nichts vergebe ich!!!! Wurde es nach der Nazizeit besser? Wo war heute die Judikative? Das BVfG, dass wider besseres Wissens schwule Männer jahrzehntelang in die Sodomie-Ecke gestellt hat und tausende Lebensbiographien zerstört hat. (Lesben kamen dagegen ungeschoren davon) Wo war Voßkuhle vom BVfG heute? Wann entschuldigt er sich für das mehrfache Unrecht?

    Und das Steinmeier überhaupt BP ist, sagt viel über den Zustand dieses Staates. Wider besseren Wissens und aus rein politischen Kalkül hat er Kurnaz in Guantanamo 'verrecken' lassen. Bin nur noch angewidert.
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#9 goddamn liberalAnonym
#10 von_hinten_genommenAnonym
  • 03.06.2018, 13:52h
  • Antwort auf #3 von Petrillo
  • Das stimmt und trotzdem hat es was mit Anstand zu tun, dass Angela Merkel bei diesem Festakt anwesend ist. Da sie aber nicht anwesend war, ist es auch ganz richtig, dass ich das kritisiere.
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