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US-Urteil zur Hochzeitstorte

Supreme Court: Homosexuelle dürfen manchmal diskriminiert werden

Die Religionsfreiheit kann in den USA über dem Verbot der Diskriminierung Homosexueller stehen.


Unter bestimmten Umständen dürfen Konditoren Schwule und Lesben ablehnen (Bild: Amaury / flickr / by-nd 2.0)

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat sich in einem am Montag verkündeten Urteil auf die Seite von homophoben Konditoren gestellt, die sich geweigert hatten, einem schwulen Paar eine Hochzeitstorte zu backen. Die Entscheidung des Supreme Courts fiel mit sieben gegen zwei Richterstimmen. Allerdings stellten die Richter klar, dass es sich um kein Grundsatzurteil handle.

Der konkrete Fall beschäftigt bereits seit sechs Jahren die Gerichte. David Mullins wollte im Jahr 2012 bei der Konditorei Masterpiece Cakeshop im US-Bundesstaat Colorado eine Hochzeitstorte für sich und seinen Verlobten Charlie Craig bestellen. Ladenbesitzer Jack Phillips weigerte sich aber mit Verweis auf die Homosexualität des Paares und auf seinen christlichen Glauben, das Gebäck herzustellen.

Daraufhin verklagte ihn das schwule Paar unter Verweis auf ein Gesetz des Bundesstaates, das Diskriminierung von Homosexuellen beim Zugang zu Dienstleistungen verbietet. Die Antidiskriminierungsbehörde von Colorado entschied 2013 und nach einem Einspruch 2014, dass der Konditor das schwule Paar gesetzeswidrig diskriminiert habe (queer.de berichtete).

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Antidiskriminierungsbehörde war "feindselig" gegenüber Christen

Die Höchstrichter hoben diese Entscheidung nun auf. Der Grund: Die Antidiskriminierungsbehörde habe das im Bundesrecht verankerte Recht des Konditorei-Besitzers auf Religionsfreiheit missachtet. Die Behörde habe "Feindseligkeit" gegenüber der religiösen Überzeugung des Beklagten gezeigt, so die Mehrheitsmeinung.

Allerdings stellte Richter Anthony Kennedy in der Mehrheitsmeinung klar, dass die Abwägung zwischen Religionsfreiheit und dem Recht auf Nichtdiskriminierung in zukünftigen Fällen "noch weiter behandelt" werden müsse. In der Urteilsbegründung heißt es, dass regionale Gesetze "homosexuelle Personen beim Zugang zu Dienstleistungen schützen dürfen". Allerdings: "Das Gesetz muss so angewendet werden, dass es neutral gegenüber der Religion ist."

Die Religionsfreiheit ist in der US-Verfassung verankert, während das Diskriminierungsverbot nicht einmal im Bundesrecht Erwähnung findet. Lediglich die Hälfte der US-Bundesstaaten verbieten die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in Regionalgesetzen.



Auf den Websites der großen US-Nachrichtenkanäle war das Urteil die Top-Story – in einem politischen Klima, in dem die US-Regierung Regelungen zur Religionsfreiheit ausweiten will

Der Fall werde laut der Mehrheitsmeinung dadurch komplizierter, dass das Antidiskriminierungsgesetz Konditoren erlaube, bestimmte Botschaften, die sie als beleidigend ansehen, abzulehnen. Die Antidiskriminierungsbehörde habe etwa einen anderen Konditor erlaubt, die Herstellung einer Torte mit einer homosexuellenfeindlichen Botschaft zu verweigern.

Die zwei Gegenstimmen kamen von den beiden von Demokraten ernannten Richterinnen Ruth Bader Ginsberg und Sonia Sotomayor. Sie erklärten, dass einige fragwürdige Äußerungen der Antidiskriminierungsbehörde, auf die sich die Richtermehrheit stützte, kein Grund seien, deren Urteil aufzuheben.

Direktlink | Der Sender NBC unterbrach am Vormittag für die Geschichte sein Programm

Homo-Gegner feiern Erfolg

Die Bäckerei wurde vor Gericht von der umtriebigen und inzwischen auch in Europa aktiven Organisation "Alliance Defending Freedom" vertreten. Deren Anwältin Kristen Waggoner begrüßte die Entscheidung: "Die Feindseligkeit gegenüber gläubigen Menschen hat keinen Platz in unserer Gesellschaft, aber der Staat Colorado hat offen Jacks religiösen Glauben über die Ehe mokiert. Das Gericht hat das zurecht verurteilt." In sozialen Netzwerken feierten LGBTI-Gegner die Entscheidung.

Auf der anderen Seite betonte Anwältin Louise Melling, die für die Bürgerrechtsorganisation ACLU arbeitet und das schwule Paar vertreten hat, dass grundsätzlich weiterhin jeder gleich behandelt werden müsse. "Das Gericht hat seine Entscheidung nur wegen Vorbehalten, die in diesem Fall einzigartig sind, getroffen. Es hat aber bestätigt, dass Bundesstaaten LGBT vor Diskriminierung schützen dürfen."

Twitter / glaad | Die LGBTI-Organisation GLAAD schrieb: "Es geht nicht um Torten. Es geht hier um Diskriminierung."

Chad Griffin, der Chef der LGBTI-Organisation Human Rights Campaign, gab sich nach der Entscheidung kämpferisch: "Unabhängig von dem heutigen Urteil bleibt der Fakt, dass LGBTQ-Diskriminierungen alarmierende Ausmaße hat. Wir werden mit all unserer Kraft dafür kämpfen, unsere Community in jeder Ecke Amerikas zu schützen."

Twitter / ChadHGriffin



#1 wehret den AnfängenAnonym
  • 04.06.2018, 17:25h
  • Selbst wenn die Grenzen noch eng sind, innerhalb derer es Christen erlaubt wird, ihren religionsbedingten Hass auszuleben, gibt es keinen Anlass zur Entwarnung.

    Christen und andere "Gläubige" werden sich nicht damit zufrieden geben. Sie werden erst dann zufrieden mit sich und ihrem jeweiligen eingebildeten Freund im Himmel sein, wenn sie einen Freibrief zum Ausgrenzen und Misshandeln anderer erhalten.

    Wenn jetzt nicht aufgepasst wird, wird christliches Pflegepersonal die Versorgung von schwulen und lesbischen Senior_innen verweigern und werden christliche Ärzte demnächst ablehnen dürfen, Schwule und Lesben zu behandeln.

    Das ist keine Zukunftsmusik, sondern wird bereits jetzt immer wieder von Religioten, allen voran die aggressiven Christen, zunächst noch auf kleiner Flamme, versucht:
    www.queer.de/detail.php?article_id=9247

    Daher auch hier im Lande:
    www.kirchenaustritt.de
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#2 EulenspiegelAnonym
  • 04.06.2018, 18:14h
  • Antwort auf #1 von wehret den Anfängen
  • Man muß diese Leute doch verstehen:

    Sie dienen einem gigantisch alten, pangalaktisch- und kosmoligischen Wesen, das in seiner unendlichen und unergründlichen Weisheit beschlossen hat, das Säugetiere auf dem 3. Planeten in einem unbedeutendem Sonnensystem einer abgelegenen Galaxie keine gewissen Körperteile in gewisse Öffnungen stecken dürfen.

    Das würde gewiss die Pläne in Alpha-Quadranten, dort ein telepathisches Netzwerk über Raum-Zeit-Grenzen hinaus zu errichen, in Schwierigkeiten bringen und ist daher strengstens verboten.

    Da dieses pangalaktische Wesen gerade keinen Supersternenzerstörer beladen mit Missionaren und Propheten frei hat, kann man doch verstehen warum wirklich weise Leute auf der Erde diese Notwendigkeit umsetzen müssen.

    ... Man darf Religiosität, vor allem diese Monotheisten mit ihren allmächtigem Gott nicht zu sehr durchdenken sonst wird man bluna im Kopf...
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#3 von_hinten_genommenAnonym
  • 04.06.2018, 18:43h
  • Ach, manchmal so ein "bisschen" Diskriminierung soll gesetzlich ok sein? Prima, die US Community freut sich bestimmt schon.
    (Sarkasmus)

    Nach welchen Kriterien soll dann ein Paar eine Torte erhalten und ein anderes nicht? Wird das dann ganz explizit im Gesetz festgelegt? Tja, da geht's nämlich los mit der Absurdität. Ein Bäcker hat an einem Tag schlechte Laune und das Paar, welches dort eine Torte bestellt hat, muss dafür büßen?? Und an einem anderen Tag hat eine andere Bäckerei gute Laune und das Paar, welches dort eine Torte bestellte, hat zufällig Glück und erhält sogar noch einen Gutschein für zwei kostenlose Einkäufe inklusive Hochzeitsfoto gratis?

    Prost, Mahlzeit - mir wird übel :-/
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#4 Stev84Anonym
  • 04.06.2018, 18:55h
  • Die USA sind einfach ein totaler Witz als Land und Gesellschaft. Man hat ein völlig irrsinniges Verständnis von Freiheit. Vor allem wenn es um Religion geht. So kann ein Staat nicht funktionieren.
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#5 Roman BolligerAnonym
  • 04.06.2018, 19:25h
  • Antwort auf #2 von Eulenspiegel
  • Sie dienen einem gigantisch alten, pangalaktisch- und kosmoligischen Wesen, das in seiner unendlichen und unergründlichen Weisheit beschlossen hat, dass....

    Nur:
    Das genannte Wesen existiert nicht und hat schon gar nicht beschlossen, dass...

    Die Gebote und Verbote sind vielmehr menschliche Erfindungen, von Menschen gemacht und zur Machtausübung und Machterhaltung eingesetzt.

    Zu diesem Zweck wird die Religionsfreiheit (Folge der Meinungsfreiheit) als Argument vorgeschoben und führt zu legalen und konkreten Alltagsfolgen für Mitmenschen, deren Diskriminierung somit als höherer Wert deklariert wird als deren Gleichbehandlung.
    Und eine menschliche Erfindung (Religion) wird höher bewertet als menschliche Natur (Homosexualität).

    Man stelle sich vor, das höchste US-amerikanische Gericht würde im 21.Jahrhundert zum Schutz der Religionsfreiheit die Diskriminierung anderer Aspekte der menschlichen Natur (bspw die Hautfarbe, die Linkshändigkeit) legalisieren.
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#6 von_hinten_genommenAnonym
#7 GastAnonym
  • 04.06.2018, 19:58h
  • Ich finde das Urteil richtig. Es muss auch das Recht auf Religionsausübung geschützt bleiben und wenn es für Gläubige - ob Christen, Juden, Muslimen etc. mit ihren Glaubensregeln nicht vereinbar ist - dann können sie nicht zu etwas gezwungen werden, was ihrem Glauben widerspricht.
    Das Paar hätte sich einfach nach einem anderen Bäcker umsehen können. Unter "gayfriendly bakeries" hätten sie bestimmt entsprechende Dienstleister gefunden. Weiß ich ob ein Bäcker, der mir gegenüber zu einer Dienstleistung gezwungen wird, mir nicht irgend etwas ekeliges in die Torte mit einbackt? Also dieses Risiko wollte ich nicht eingehen. Allein schon deshalb würde ich gezielt nach Bäckern suchen .
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#8 AFD-WatchAnonym
  • 04.06.2018, 20:08h
  • Antwort auf #7 von Gast
  • Natürlich würde man bei einem solchen Bäcker nicht kaufen wollen. Warum sollte man?
    Auf der anderen Seite: wenn das richtig ist, dann müsste man doch auch das Recht haben, den Laden offen zu boykottieren und zu werben "Homosexuelle, kauft nicht bei diesem Bäcker"? Ruf- und Geschäftsschädigung kann es ja nicht sein, da diese Bäcker ja freiwillig auf potentielle Kunden verzichten. Oder etwa nicht?
    Und wo willst du da die Grenze setzen? Mit der Religionsfreiheit könnte man doch den Spieß umdrehen und sagen: Ich verkaufe nicht an (bestimmte) Christen, weil es MEINER Religionsfreiheit widerspricht. Müsste doch auch rechtens sein, oder?
    Aber was ist, wenn der nächste gayfreundliche Bäcker erst in der nächsten Stadt ist? Pech gehabt?
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#9 AFD-WatchAnonym
#10 Stev84Anonym
  • 04.06.2018, 21:24h
  • Es gibt nicht überall andere Bäcker oder generell andere Geschäfte. Und gerade in den USA gibt unzählige Gegenden wo die alle ablehnend reagieren.
    Eigentlich sollte man das dort längst begriffen haben. Genau das gleiche Problem gab es bis in die 60er Jahre mit der Rassentrennung.
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