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Sieg für rumänisch-amerikanisches Paar

EU-Gericht: Homo-Paare müssen unionsweit anerkannt werden

Alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen künftig gleichgeschlechtliche Ehe-Paare im Aufenthaltsrecht anerkennen, selbst wenn sie weder Lebenspartnerschaften noch die Ehe für alle im nationalen Recht kennen.


Der Amerikaner Claibourn Robert Hamilton und sein rumänischer Ehemann Adrian Coman haben Rumänien verklagt

Der Europäische Gerichtshof hat die Grundrechte von binationalen Homo-Paaren gestärkt: Die Richter haben in einem am Dienstagvormittag verkündeten Urteil grundsätzlich entschieden, dass die gleichgeschlechtlichen Partner von Schwulen und Lesben auch ein Anrecht auf EU-Freizügigkeit haben. "Der Begriff 'Ehegatte' im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts", so drückte es das Gericht in einer ersten Pressemitteilung zum Fall C-673/16 (PDF) aus.

Konkret heißt das: Wenn ein EU-Bürger einen gleichgeschlechtlichen Nicht-EU-Bürger heiratet, muss diese Ehe im Hinblick auf das Aufenhaltsrecht in allen 28 Mitgliedsstaaten der Union anerkannt werden; der Partner darf sich im jeweiligen Land niederlassen und eine Arbeit oder ein Studium aufnehmen. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn die gleichgeschlechtliche Eheschließung im entsprechenden Land nicht anerkannt wird oder sogar ausdrücklich verboten ist.

Twitter / EUCourtPress | Das EU-Gericht gab seine Entscheidung via Twitter bekannt

Die Richter erklärten zwar, dass es EU-Staaten frei stehe, "für Personen gleichen Geschlechts die Ehe vorzusehen oder nicht vorzusehen". Die Union achte "die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen zum Ausdruck kommt". Allerdings dürfe sich ein Mitgliedsstaat nicht weigern, im Aufenthaltsrecht eine rechtmäßig geschlossene Ehe eines EU-Bürgers mit einem Nicht-EU-Staatsangehörigen anzuerkennen, weil damit die Freizügigkeit dieses EU-Bürgers eingeschränkt werde.

Außerdem verweist das Gericht auf Artikel 7 der Europäischen Grundrechtecharta, der das Privat- und Familienleben von EU-Bürgern schützt. Die Luxemburger Richter betonten, dass bereits nach einem Urteil der Kollegen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte "die von einem homosexuellen Paar geführte Beziehung genauso unter die Begriffe 'Privatleben' und 'Familienleben' fallen kann wie die Beziehung eines in derselben Situation befindlichen verschiedengeschlechtlichen Paares".

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Vorlage aus Rumänien

Im konkreten Fall geht es um den Rumänen Adrian Coman, der seinen amerikanischen Partner Claibourn Robert Hamilton 2010 in Brüssel geheiratet hatte. Im Dezember 2012 beantragte das Ehepaar dann bei den rumänischen Behörden die Ausstellung der Unterlagen, die dafür notwendig sind, dass sich der US-Bürger mit seinem Ehegatten auf Dauer in Rumänien aufhalten und dort arbeiten kann. Die Behörden des südöstlichen EU-Landes verweigerten Hamilton aber das Aufenthaltsrecht. Die Begründung: Das Land erkenne gleichgeschlechtliche Ehen nicht an.


Der Europäische Gerichtshof entscheidet in letzter Instanz über die Auslegung von Europarecht (Bild: G. Fessy / CJUE)

Das binationale Paar klagte gegen diese Entscheidung und zog bis vor das rumänische Verfassungsgericht. Die Höchstrichter in Bukarest riefen daraufhin den Europäischen Gerichtshof an, weil der Fall EU-Recht betreffe (queer.de berichtete).

Die Entscheidung der Europarichter deutete sich bereits im Januar an: Damals gab EU-Generalanwalt Melchior Wathelet bekannt, dass die Nichtanerkennung des Paares gegen die in der Europäischen Union geltende Freizügigkeit für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen verstoße (queer.de berichtete). Die Luxemburger Richter folgen in fast allen Fällen den Gutachten des Experten.

Kläger Adrian Coman verfolgte das Urteil aus Bukarest mit Aktivisten der LGBTI-Organisation "Asociatia Accept", die ihn und seinen Partner im langjährigen Verfahren unterstützte. Auf Facebook kündigte Coman und die Organisation an, das Urteil beim CSD Bukarest am kommenden Wochenende zu feiern.

Termenul so?i, în sensul directivei privind dreptul la liber? circula?ie, trebuie interpretat astfel încât s? includ? ?i…

Gepostet von Asociatia Accept am Dienstag, 5. Juni 2018
Facebook / Asociatia Accept

Auswirkungen auf mehrere osteuropäische Länder

Das Urteil hat Folgen für weitere Länder im Osten der EU, die gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht anerkennen, also weder eine Lebenspartnerschaft anbieten noch die Ehe für alle. Neben Rumänien sind auch noch Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei und Bulgarien betroffen. Freilich bedeutet das Urteil nicht, dass diese Länder Lebenspartnerschaften oder die Ehe anbieten müssen, sondern dass sie lediglich ausländischen Ehen das Aufenthaltsrecht gewähren müssen; ob weitere Rechte dazukommen, etwa im Erb- oder Steuerrecht, ist bislang noch nicht sicher – weitere Klagen werden wohl folgen.

In vielen der homofeindlichen Länder gibt es eine starke organisierte Gegenbewegung, die die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren verhindern will: In Rumänien hat etwa eine homophobe Allianz unter Führung der orthodoxen Kirche 2016 drei Millionen Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, um das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben auch in der rumänischen Verfassung zu verankern (queer.de berichtete). Derzeit wird Homosexuellen zwar bereits per Gesetz eine Ehe verboten, nicht aber ausdrücklich in der Verfassung. Die Abstimmung dazu soll im Herbst diesen Jahres stattfinden und könnte die homophobe Atmosphäre im Land weiter anheizen. Laut EU-weiten Untersuchungen von Eurobarometer ist die gleichgeschlechtliche Eheschließung in Rumänien verhasster als in jedem anderen Land der Union.

"Ein historischer Tag für Regenbogenfamilien in der EU"

In einer ersten Reaktion hat die EU-Abgeordnetengruppe LGBTI-Intergroup, die sich um die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten einsetzt, das Urteil begrüßt: "ENDLICH! Der Europäische Gerichtshof erkennt die Freizügigkeit für gleichgeschlechtliche Paare an. Heute ist ein historischer Tag für Regenbogenfamilien in der EU", so die Gruppe auf Facebook.

FINALLY! The Court of Justice of the European Union recognises #freedomofmovement for same-sex couples. Today is a…

Gepostet von European Parliament Intergroup on LGBTI Rights am Dienstag, 5. Juni 2018
Facebook / European Parliament Intergroup on LGBTI Rights

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#1 GerritAnonym
  • 05.06.2018, 10:30h
  • Bravo!

    Ein wichtiger Sieg.

    Alles andere wäre wohl auch kaum mit EU-Recht vereinbar.

    Noch schöner wäre natürlich, wenn die den Ehestatus auch in allen anderen Bereichen und nicht nur beim Aufenthaltsrecht anerkennen müssten. Denn es kann ja nicht sein, dass man trotz EU-Freizügigkeit einen Rechtsstatus und damit verbundene Rechte aus anderen Staaten verliert, nur weil man seine Aufenthalts- und Arbeitsfreiheit innerhalb der EU nutzt.
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#2 GerritAnonym
  • 05.06.2018, 10:42h
  • "In Rumänien hat etwa eine homophobe Allianz unter Führung der orthodoxen Kirche 2016 drei Millionen Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, um das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben auch in der rumänischen Verfassung zu verankern"

    Und wieder mal ist es Religion, die Hass verbreitet, die unterdrückt und gleichschaltet.

    Man hätte diese Staaten niemals aufnehmen dürfen, bevor es nicht eine EU-Verfassung gegeben hätte, die solche Maßnahmen unterbunden hätte.
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 05.06.2018, 10:44h
  • Das wird bei vielen im Osten für Heulen und Zähneknirschen sorgen.

    Aber man muss sich schon irgendwann entscheiden, wohin man gehört.

    Zu Putin oder in die freie Welt.
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#4 Homonklin44Profil
  • 05.06.2018, 11:38hTauroa Point
  • Wenn deren Ehe jetzt praktisch anerkannt werden muss, solange sein Partner da arbeitet oder studiert, müsste das aber auch zumindest für rumänische gleichgeschlechtliche oder innereuropäische gleichgeschlechtliche Paare gelten, die vielleicht in England oder sonstwo geheiratet haben. Da ist dann ein Rechtsunterschied, wenn die wiederum nicht anerkannt würden - solange es in Rumänien keine Ehe für Alle gibt, müsste das für Unwucht in der Juristerei sorgen. Und vielleicht für ein Hoffnungszeichen aus dem Europäischen Gerichtshof, dass ein Verankern eines Ehe-Verbots für gleichgeschlechtliche Paare auch nicht Rechtens sein kann.
    Mag man hoffen, dass die Tür nicht im Herbst da ganz zugemacht wird, falls die Religioten siegen.
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#5 Danny387Profil
  • 05.06.2018, 12:02hMannheim
  • Endlich mal eine gute Nachricht! Hoffentlich zieht die Kreise.
    DANKE, Claibourn Robert Hamilton und Adrian Coman, dass Ihr Euer Recht so konsequent verfolgt habt!!!
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#6 leERtASte_
  • 05.06.2018, 12:04h
  • Antwort auf #1 von Gerrit
  • Ja das stimmt. Aber leider ist das Familienrecht eben Mitgliedsstaatenkompetenz und die EU kann da nicht mitreden.

    @Homonklin44:

    Es geht hier nur um das Aufenthaltsrecht für Ehegatten aus nicht EU-Ländern. EU-Bürger haben sowieso volle Personenfreizügigkeit.
    Für andere Ehe- und Familienrechte hat die EU keine Kompetenz, kann daher keine Regeln erlassen (Richtlinien, Verordnungen) und der EuGH kann darüber nicht Recht sprechen.
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#7 PierreAnonym
  • 05.06.2018, 12:15h
  • Ich hoffe, dass der EuGH bald auch in allen anderen Rechtsbereichen (Steuerrecht, Erbrecht, Adoptionsrecht, etc.) die EU-weite Anerkennung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften erzwingt.

    Es kann doch nicht sein, dass man auf einmal nur wegen dem Wechsel von einem EU-Land in ein anderes auf einmal einen Teil seiner Rechte und seinen Rechtsstatus verliert.

    Wenn die EU das nicht durchsetzt, führt sie sich selbst und ihre Grundprinzipien ad absurdum. Mit dem EU-Recht und auch der aktuellen Begründung des EuGH ist alles andere eigentlich nicht mehr möglich.

    Und wem das nicht passt, der kann ja gerne die EU verlassen. Wer nicht mal Grundrechte achten will, dem weinen wir keine Träne hinterher.
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#8 hauptpreisAnonym
  • 05.06.2018, 13:47h
  • Und doch sind weder Rumänien noch andere europäische Länder auch weiter verpflichtet, Homoehe in irgendeiner Form zu legalisieren.

    Insofern ändert sich auch nach dieser Entscheidung die Lage nur für die wenigen Exoten, die aus Westeuropa nach Osteuropa emigrieren und dort wohnen planen.
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#9 lucdfProfil
  • 05.06.2018, 14:23hköln
  • Die Entscheidung des EGH ist gut. Nur... was ist , wenn die Staaten sich nicht daran halten? Rausschmiss aus der EU? Wohl kaum. Sanktionen? Ja, aber welche?
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#10 MatsAnonym
  • 05.06.2018, 14:47h
  • Dass man innerhalb der EU keine Rechte durch Grenzübertritt verliert, sollte eh selbstverständlich sein. Alles andere wäre skandalös und es wird Zeit, dass der EuGH das auch für alle anderen Bereiche klarstellt.

    Aber eigentlich müsste der EuGH auch die EU-weite Eheöffnung erzwingen, denn laut EU-Grundrechtecharta Art. 21,1 darf niemand wegen seiner sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden. Und wenn man das Rechtsinstitut Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren vorenthält, ist das ja wohl eine Diskriminierung.

    Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn & Co hätten niemals in die EU aufgenommen werden dürfen.
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