Kein Detailwissen zur Regenbogen­fahne: Schwuler Asylbewerber abgelehnt

In der österreichischen Nachrichtensendung erzählt Navid Jafartash, mit welch haarsträubenden Argumenten sein Asylantrag abgelehnt wurde (Bild: Screenshot / ORF 2)

Der Asylbescheid wird in Österreich offenbar wie bei einer Spielshow vergeben: Ein Bericht der ORF-Nachrichtensendung "ZIB 2" vom Montagabend legt diese Vermutung nahe und führte zu Empörung unter LGBTI-Aktivisten. In der Sendung wurde über die vor wenigen Monaten verschärften Auslegung der Asyl-Gesetze berichtet, unter der insbesondere Schwule und Lesben zu leiden hätten.

Dazu kommt Navid Jafartash zu Wort, der wegen der Verfolgung in seinem Heimatland Iran 2014 nach Österreich geflüchtet war und dort inzwischen mit seinem einheimischen Lebensgefährten zusammenlebt. Die verantwortliche Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, glaubte ihm bei einem Gespräch allerdings nicht, dass er schwul sei – aus einem kuriosen Grund: "[Der Beamte] hat mich gefragt, was die Farben der Regenbogenfahne bedeuten. Das wusste ich nicht." Im Bescheid des Amtes sei dann sein Asylantrag abgelehnt worden mit der Begründung, dass er nicht schwul sei, weil er nicht wisse, was die Farben bedeuteten.

Allerdings kann man wohl davon ausgehen, dass nur ein Bruchteil der österreichischen Schwulen diesen Farbcode entschlüsseln kann. Dass Rot für Liebe steht, könnte man womöglich noch mit etwas Fantasie erraten; dass Blau für Harmonie und Orange für Gesundheit stehen, wissen aber wohl selbst viele regelmäßige CSD-Besucher nicht.

Österreichische Asylpolitik: Wer nicht weiß, was die Farben bedeuten, fliegt! (Bild: Benson Kua / wikipedia)

"Enormer Druck der Politik"

Zudem beklagte sich Jafartash, dass die Behörde Zeugen, die er benannt habe, ignoriert habe. Sein österreichischer Lebensgefährte sei nicht einmal vom Amt angehört worden. In dem ORF-Bericht beklagte eine LGBTI-Aktivistin von "Queer Base" auch den in den letzten Monaten sich verstärkenden "enormen Druck seitens der Politik", Asylanträge abzulehnen. Der Grund: Vor einem guten halben Jahr trat die neue Regierung der christsozialen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ unter Bundeskanzler Sebastian Kurz ihr Amt an. Die verantwortliche Behörde wollte sich gegenüber dem ORF nicht zu dem Fall äußern.

Empört über die Ablehnung äußerte sich am Dienstag der schwule Nationalratsabgeordnete Mario Lindner von der oppositionellen SPÖ: "Es kann nicht sein, dass das Schicksal von Geflüchteten anscheinend von Fragen abhängt, die in die [ORF-Quizshow] Millionen-Show gehören, aber ganz sicher nicht in Asyl-Interviews", so der steirische Politiker, der auch Fraktionssprecher für Gleichstellung ist. "Wenn solche Fragen die sexuelle Orientierung eines Menschen beweisen sollen, dann bin ich auch nur mit Hilfe von Wikipedia schwul", gab Lindner offen zu. Der ORF-Bericht zeige "Missstände auf, vor denen viele schon lange warnen". Die österreichischen Staatsorgane hätten aber die Pflicht, "Asyl-Verfahren fair und mit Anstand abzuwickeln". Das treffe "ganz besonders auf vulnerable Gruppen wie schwule und lesbische Geflüchtete zu".

Eigentlich müsste Österreich, wie alle EU-Staaten, verfolgte Homosexuelle aufnehmen. 2013 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Schwule und Lesben eine "soziale Gruppe" sind, die bei Verfolgung in der Heimat EU-weit Anspruch auf Asyl haben, und dass nicht von ihnen verlangt werden kann, in ihrer Heimat ihre sexuelle Orientierung geheim zu halten (queer.de berichtete).

Immerhin kann sich Jafartash noch Hoffnung machen: 42 Prozent der abgelehnten Asylanträge sind nach Angaben des österreichischen Justizministeriums in der nächsten Instanz wieder aufgehoben worden. Das allein zeige, "welche massiven Mängel hier vorliegen", so Lindner.

Auch in Deutschland kommen immer wieder Berichte, dass das Bundesamt für Migration Asylanträge von Homosexuellen aus Verfolgerstaaten mit teils haarsträubenden Begründungen ablehne (queer.de berichtete). (dk)

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