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Noch Einspruch möglich

Bermuda: Gericht kippt Verbot der Ehe für alle

Der Oberste Gerichtshof hob ein Gesetz auf, das die vom Gericht angeordnete Ehe-Öffnung rückgängig gemacht hatte.


Winston Godwin (l.) und Greg DeRoche, das schwule Paar, das die Ehe-Öffnung in Bermuda im letzten Jahr vor Gericht erstritten hatte

Wenige Tage nach seinem Inkrafttreten zum 1. Juni hat der Oberste Gerichtshof der Bermudainseln am Mittwoch ein Gesetz in jenen Teilen für verfassungswidrig erklärt, die gleichgeschlechtliche Ehen verboten hatten. In der Praxis erlaubt das Gericht damit schwulen und lesbischen Paaren erneut das Eingehen von Ehen – die Wirkung des Urteils wurde allerdings zunächst für sechs Wochen ausgesetzt, um der Regierung eine Prüfung zu ermöglichen, ob sie Einspruch erheben will.

Der Gerichtshof des britischen Überseegebiets hatte bereits im Mai 2017 auf die Klage eines schwulen Paares geurteilt, dass die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet werden müsse – alles andere sei ein Verstoß gegen ein 1981 erlassenes Gesetz zum Schutz der Menschenrechte (queer.de berichtete).

Die Politik des Landes wollte sich das aber nicht bieten lassen und beschloss, gleichgeschlechtliche Ehen wieder abzuschaffen (mit Ausnahme der bereits geschlossenen) und für homo- wie heterosexuelle Paare stattdessen Eingetragene Partnerschaften mit ähnlichen Regelungen einzuführen: Ende Dezember hatten zunächst das Unterhaus mit 24 zu zehn Stimmen für den "Domestic Partnerships Act 2017" votiert, wenige Tage später folgte der Senat mit acht gegen drei Stimmen (queer.de berichtete). Trotz Kritik stimmte im Februar auch der britische Gouverneur John Rankin, der das Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II. auf der Inselgruppe vertritt, der Rücknahme der Ehe für alle durch Unterzeichnung des Gesetzes formal zu (queer.de berichtete).

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Erste Rücknahme einer Ehe-Öffnung

Die Inselgruppe mit rund 65.000 Einwohnern wurde so zum ersten Land der Welt, dass die Ehe-Öffnung wieder aussetzte. 2015 hatte bereits ein Referendum in Slowenien eine vom Parlament beschlossene Ehe-Öffnung für Homo-Paare zurückgenommen, diese war mit Blick auf das Referendum allerdings noch nicht umgesetzt worden (queer.de berichtete).

Auch in Bermuda war das Volk zur Ehe für alle befragt worden: In einem Entscheid hatten sich im Jahr 2016 zwei Drittel der Wähler gegen die Gleichstellung ausgesprochen. Die regierende "fortschrittliche Arbeiterpartei" nahm das zum Anlass, im letzten Sommer mit der Aufhebung des Urteils zur Ehe-Öffnung in den Wahlkampf zu ziehen. Mit der gleichzeitigen Einführung von Lebenspartnerschaften wolle man auf alle Seiten der Debatten zugehen.


Kundgebung gegen die Ehe für alle im Rahmen des Referendums 2016

Der Oberste Richter Ian Kawaley betonte hingegen in seinem Urteil vom Mittwoch, Menschen, die "aus religiösen oder kulturellen Gründen mit Leidenschaft daran glauben, dass es gleichgeschlechtliche Ehen nicht geben sollte", hätten das Recht auf Respekt und rechtlichen Schutz für diese Meinung. Sie könnten aber nicht verlangen, dass deswegen der Gegenseite dieser Respekt und dieses Recht und letztlich damit das Recht auf Ehe versagt werde; der Gesetzgeber dürfe bei einer säkularen Verfassung nicht die Glaubenssätze eines Bevölkerungsteils über andere stellen. Das Gesetz zu Eingetragenen Lebenspartnerschaften sei zudem verfassungswidrig, weil es die Grundrechte der homosexuellen Paare einschränke.

Geklagt hatten ein schwuler Mann und eine lesbische Frau mit Unterstützung der Organisation OutBermuda und einer Kreuzfahrtlinie. Unter der Flagge und Jurisdiktion Bermudas bieten mehrere Linien Ehen auf Hoher See an und hatten auch Zeremonien für gleichgeschlechtliche Paare geplant.

Direktlink | Die Reaktion der KlägerInnen und ihrer Anwälte zum neuesten Urteil, festgehalten von der Lokalzeitung "Royal Gazette"

"Die Liebe gewinnt erneut", sagten Vertreter von OutBermuda nach der Verhandlung am Mittwoch. Man appelliere an die Regierung, die Ehe-Öffnung nun anzuerkennen – an einen Erfolg eines Einspruchs glaube man nicht.

Twitter / OUTBermuda

Die Inselgruppe hatte homosexuelle Handlungen erst 1994 legalisiert. Das Schutzalter liegt aber für Schwule mit 18 Jahren noch immer höher als für Heterosexuelle oder Lesben. Seit 2013 werden Schwule und Lesben in einem Antidiskriminierungsgesetz geschützt, seit 2015 haben Homo-Paare durch ein Gerichtsurteil ein gemeinsames Adoptionsrecht. (cw)



#1 Homonklin44Profil
  • 06.06.2018, 22:30hTauroa Point
  • Man möchte doch hoffen, dass die Wünsche einer bestimmten Konfession, die ein eingeschränktes Weltbild bevorzugt, nicht zur Schablone für das Leben aller Menschen werden kann!

    Da wäre die Säkularität sonst ausgesetzt, betrogen.
    Was in den USA durchaus möglich scheint, bleibt Bermuda hoffentlich endlich erspart.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Gerlinde24Profil
  • 07.06.2018, 04:19hBerlin
  • Ein Gericht zeigt homophoben A***löchern die rote Karte! Cool! Mögen weltweit dem guten Beispiel viele Gerichte folgen, und der Homophobie die rote Karte zeigen!
    Na Russland? So kurz vor der WM, nicht Lust dem Beispiel zu folgen, und Euer unsinniges Gesetz den Klo runterspülen?
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#3 GerritAnonym
  • 07.06.2018, 12:44h
  • Langsam müssen die Homohasser doch mal kapieren, dass ihr Wunsch nach Diskriminierung nicht mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Grundrechten vereinbar ist.
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