AfD schließt Holger Arppe aus

Die AfD wirft Holger Arppe vor, sich mit seinen islamophoben und gewaltverherrlichenden Äußerungen parteischädigend verhalten zu haben

Der Schweriner Landtagsabgeordnete Holger Arppe wird aus der AfD ausgeschlossen. Zu diesem Ergebnis kam nach NDR-Informationen ein Schiedsgericht des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Auslöser für den Rausschmiss waren rassistische und gewaltverherrlichende Aussagen des 45-jährigen offen schwulen Politikers, die in der AfD als parteischädigend kritisiert worden waren. Arppe wurde erst vergangenen Monat vom Landgericht Rostock zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.000 Euro verurteilt, weil er 2010 in der rechtsextremen Online-Plattform "Politically Incorrect" einen volksverhetzenden Eintrag gegen Muslime verfasst hatte (queer.de berichtete).

Dieser Eintrag war nicht die einzige Entgleisung des Politikers. So wurden Chatprotokolle Arppes öffentlich, in denen er gefordert haben soll, politische Gegner nach einer Machtübernahme zu töten: "Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand." Laut NDR habe er in den Chats auch kinderpornografische Fantasien geäußert ("So'n schönes zehnjähriges Poloch ist sicher schön eng"). Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Äußerungen strafrechtlich relevant sind und ein neues Verfahren gegen den Politiker eröffnet wird.

Arppe sieht sich als Opfer von Linksextremisten

In allen Fällen streitet Arppe ab, Urheber der Texte zu sein. Er sieht sich als Opfer einer Rufmordkampagne. Wie die "Welt" berichtete, will er kommende Woche eine Opfervereinigung gründen, um gegen "Angriffe des Linksextremismus und die Repressionen des Staates bestehen zu können". Der Verein soll den Namen "Vereinigung der Verfolgten des Linksextremismus e. V." tragen. Außerdem wolle er Rechtsmittel gegen seinen Parteiausschluss einlegen und vor das AfD-Bundesschiedsgericht ziehen – große Chancen werden ihm dabei nicht ausgerechnet.

Andere AfD-Politiker dürfen bislang trotz rechtsextremistischer Äußerungen in der Partei bleiben und teilweise sogar Führungspositionen übernehmen. Dazu zählen der antisemitische Stuttgarter Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der "talmudische Ghetto-Juden" als "inneren Feind des christlichen Abendlandes" beschrieben hat, der Thüringer Parteichef Björn Höcke ("Denkmal der Schande") und der Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, der die nationalsozialistische Schreckensherrschaft unlängst als "nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" verharmlost hatte. (dk)

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