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Neuer Anlauf

LGBTI-Rechte erneut Thema im Bundesrat

Die Länderkammer beschäftigt sich wieder mit LGBTI-Themen: Es geht um den Schutz von LGBTI im Grundgesetz und um eine Reform der Gesetzgebung zu Trans- und Intersexuellen.


Im Bundesrat diskutieren die Landesregierungen am Freitag auch über die Zukunft von LGBTI-Rechten (Bild: Bundesrat)

Über mehr als 50 Themenbereiche berät der Bundesrat am Freitag, darunter auch LGBTI-Rechte: Tagesordnungspunkt 48, der auf den frühen Vormittag vorgezogen wurde, trägt den Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)" (PDF), in Tagesordnungspunkt 49 geht es um eine "Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung" (PDF).

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) begründete in einer kurzen Rede im Plenum, warum der Gleichbehandlungsartikel 3 im Grundgesetz um die Merkmale "sexuelle und geschlechtliche Identität" ergänzt werden sollte. Derzeit sieht der Artikel nur das ausdrückliche Verbot von Diskriminierung aufgrund der Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauungen sowie Behinderung vor.

Seine Landesregierung habe den Eintrag eingebracht, weil LGBTI nach wie vor diskriminiert würden und die Verfassung ein "deutliches Bekenntnis" ablegen müsse, dass dies "nicht hinzunehmen" sei, so Behrendt. Der Senator verwies dabei auch auf regelmäßige Berichte der Berliner Polizei über homophob motivierte Übergriffe.


Behrendts Rede ist inzwischen auch als Video verfügbar

Zwar erkenne das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung bereits jetzt an, dass queere Menschen nicht diskriminiert werden dürften, was "immer noch als Argument gegen eine entsprechende Grungesetz-Änderung aufgeführt" werde. Es sei aber gerade jetzt wichtig, das "Erreichte für die Zukunft abzusichern" und die "Errungenschaften der homosexuellen Emanzipation sturm- und wetterfest für die Zukunft" zu machen.

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Behrendt will queere Menschen vor "wechslenden Mehrheiten" schützen

Sexuelle und geschlechtliche Minderheiten müssten "vor wechselnden Mehrheiten" geschützt werden, so Behrendt weiter. Er erinnerte dabei daran, dass homosexuelle Handlungen unter Männern in der Bundesrepublik trotz des Gleichbehandlungsartikels zwischen 1949 und 1969 grundsätzlich verboten waren, ohne dass die Verfassungsrichter daran Anstoß genommen hätten.

Der Antrag von Berlin, dem sich auch Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen angeschlossen hatten, wurde an die entsprechenden Ausschüsse verwiesen und wird dort weiter bearbeitet. Eine Mehrheit dafür ist allerdings noch nicht in Sicht. Derzeit wird der Antrag nur von Landesregierungen mit Beteiligung von SPD, Linken, Grünen und FDP unterstützt, nicht aber von der Union. Da für diesen Antrag eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, haben CDU und CSU aber eine Blockademehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. In der Länderkammer hat die Union dank Regierungsbeteiligungen in zehn der 16 Bundesländer ein Blockaderecht bei 47 von 69 Stimmen.

Twitter / bundesrat | Die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer

Jamaikanisches Schleswig-Holstein unterstützt Reform von Trans- und Intersexuellenrecht

Bei der Reform des Trans- und Intersexuellenrechts kann der Bundesrat auf mehr Unterstützung bauen: Der Entschließungsantrag von Rheinland-Pfalz und Bremen wird aktiv unterstützt von Brandenburg sowie von Schleswig-Holstein, das von CDU, Grünen und FDP regiert wird. Bei dieser Initiative wird die Bundesregierung aufgefordert, die Gesetzgebung zu Trans- und Intersexuellen umfassend zu reformieren und dabei unter anderem den "Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung" und die "Vereinfachung der Verfahrenswege" zu gewährleisten. Auch dieser Antrag wird in den nächsten Wochen in den Ausschüssen der Länderkammer beraten.

"Schleswig-Holstein stellt sich an die Seite von Trans- und Intermenschen. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität, ihrem Geschlecht oder sexuellen Orientierung selbstbestimmt leben können", erklärte dazu vorab der Kieler Vizelandtagspräsident Rasmus Andresen (Grüne). Zu einer Unterstützung der Initiative über Artikel 3 kann sich das Land aber trotz Drucks der Grünen nach queer.de-Informationen bislang nicht durchringen.

Zu beiden Themen gibt es auch Streit innerhalb der Bundesregierung, insbesondere da bis Ende des Jahres nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Dritten Geschlechts rechtlich anerkannt werden muss (queer.de berichtete). Das Innenministerium von CSU-Chef Horst Seehofer baut hier offenbar auf eine Minimallösung, während die SPD-geführten Familien- und Justizministerien die Vorlage nutzen wollen, um die Regelungen zu Trans- und Intersexellen komplett zu überarbeiten (queer.de berichtete). Wer sich durchsetzt, ist noch nicht abzusehen.

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#1 TimonAnonym
  • 08.06.2018, 12:29h
  • Jetzt können SPD, Grüne, Linke und FDP zeigen, wie ernst ihre Versprechen sind und ob sich alle von ihnen mitregierten Bundesländer anschließen.
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#2 Patroklos
  • 08.06.2018, 13:50h
  • "Da für diesen Antrag eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, haben CDU und CSU aber eine Blockademehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat."

    Und das ist auch gut so! Der Antrag ist also wieder einmal zum Scheitern verurteilt. Die Reform des Transsexuellenrechtes ist bedeutender und auch wichtiger, da sich in den vergangenen Jahren leider nichts getan hat.
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#3 FinnAnonym
  • 08.06.2018, 14:50h
  • Antwort auf #2 von Patroklos
  • Du findest es also "gut so", dass Diskriminierung fortbestehen bleibt.

    Natürlich gibt es auch noch andere wichtige Projekte, aber das heißt doch nicht, dass manche davon überflüssig sind. Wir wollen eben 100% Gleichstellung und nicht 90 oder 80. Denn nur 100% Gleichstellung ist echte Gleichstellung.

    Zumal ja von der entsprechenden Änderung in Art. 3 GG auch zahlreiche andere Dinge (u.a. das Transsexuellengesetz) abhängen.
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#4 AnonymAnonym
#5 michael008
  • 08.06.2018, 15:15h
  • Antwort auf #4 von Anonym
  • Er (Patroklos) will aber keine Grundgesetzänderung
    und insistiert darauf unter Unterlass, ist aber offensichtlich nicht in der Lage zu erklären, warum er eine Änderung des Art. 3 GG so strikt ablehnt.
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#6 LorenProfil
  • 08.06.2018, 15:44hGreifswald
  • Antwort auf #5 von michael008
  • Dafür hat der Berliner Justizsenator vortrefflich erklärt, was für die Grundgesetzänderung spricht. Gerade in politisch stürmischeren Zeiten kann ich einer Absicherung der eigenen Rechte durch GG Art.3 sehr viel abgewinnen. Eine humane, am GG Art.1 orientierte Reform des Trans- und Intersexuellenrechts hat ebenso zu erfolgen. Hierzu werden diejenigen, die es betrifft, sich ggfs. profunder äußern, als ich es vermag.
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#7 Carsten ACAnonym
  • 08.06.2018, 16:03h
  • Solange in Art. 3 GG zahlreiche Gleichheitsmerkmale / Nicht-Diskriminierungs-Merkmale genannt sind, aber die Merkmale "geschlechtliche Identität" und "sexuelle Orientierung" explizit nicht genannt werden, ist das diskriminierend.

    Und solange wir schon im Grundgesetz Menschen 2. Klasse sind, sind wir es generell.

    Außerdem hat das auch ganz konkrete, alltagspraktische Auswirkungen, da man damit vieles (u.a. Änderungen beim Transsexuellen- und Intersexuellenrecht) einklagen könnte!!

    Gerade wer auch noch in anderen Bereichen volle Gleichstellung will, muss also auch für die Änderung von Art. 3 GG sein.

    Und eine Änderung Art. 3 GG heißt ja auch nicht, dass dann andere Gleichstellungen (z.B. für Trans- und Intersexuelle) nicht mehr stattfinden könnten. Im Gegenteil, sie werden dadurch sogar wahrscheinlicher, einfacher und schneller.
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#8 PierreAnonym
  • 08.06.2018, 16:15h
  • Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich ja vor einigen Tagen glücklicherweise als erster Bundespräsident zu der historischen Schuld Deutschlands gegenüber LGBTI geäußert und sich dafür entschudligt.

    Aber Deutschland hat nicht nur historische Schuld gegenüber LGBTI, sondern auch aktuelle, die immer weiter fortgesetzt wird.

    Wenn der Herr Bundespräsident es wirklich ernst meint und das nicht nur eine Sonntagsrede war, muss er dann genauso die aktuelle Diskriminierung (z.B. in Art. 3 GG, im Trans- und Intersexuellenrecht, im Abstammungsrecht, etc.) immer wieder anprangern und immer wieder thematisieren.

    Das Wort des Bundespräsidenten hat Gewicht - in der Politik genauso wie in der Gesellschaft. Wenn er so wie er historische Schuld anprangert auch aktuelle Schuld immer wieder anprangert, würde das viel bewirken.
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#9 PierreAnonym
  • 08.06.2018, 16:20h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Die FDP hat ja schon ihr wahres Gesicht gezeigt.

    So lehnt z.B. die FDP in NRW (übrigens der Landesverband von Posterboy Christian Lindner) es weiterhin ab, auf einer Änderung von Art. 3 GG zu bestehen.

    Die persönlichen Pöstchen sind dann doch wichtiger...

    Wie immer bei der FDP:
    viel Blabla, aber nichts als heiße Luft. Wenn es drauf ankommt, ziehen die doch wieder den Schwanz ein.
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#10 Volle GleichstellungAnonym
  • 08.06.2018, 16:27h
  • Wir lassen uns nicht mehr mit Almosen abspeisen...

    Wir werden solange keine Ruhe geben (und das natürlich auch in Wahlentscheidungen einfließen lassen), bis wir rechtlich 100% gleichgestellt sind. Inkl. Art. 3 GG.
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