Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?31327

Große Koalition

"Drittes Geschlecht": Seehofer scheint "Minimallösung" durchzusetzen

Statt eine umfassende Überarbeitung des Trans- und Intersexuellenrechts anzugehen will die Bundesregierung offenbar nur die Vorgaben aus Karlsruhe umsetzen. Derweil gibt es Fortschritte im Abstammungsrecht und bei künstlicher Befruchtung.


Mitten im bayrischen Landtagswahlkampf muss der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Urteil zum "dritten Geschlecht" umsetzen

Wie von Verbänden und Aktivisten befürchtet, scheint die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Dritten Geschlecht" nur zu einer raschen Umsetzung der Forderungen aus Karlsruhe, nicht aber zu einer umfassenden Überarbeitung der Gesetzgebung zu Trans- und Intersexuellen zu nutzen. Das berichtet die FAZ in ihrer Printausgabe vom Freitag.

Demnach sei inzwischen ein Referentenentwurf zum "Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenen Angaben" aus dem Haus des Bundesinnenministeriums unter Horst Seehofer (CSU) in Umlauf, der vom 5. Juni stammt und das Ergebnis der Ressortabstimmungen sei. Bei Kindern soll auf Elternwunsch im Rahmen von Absatz 3 des Paragrafen 22 des Personenstandsgesetzes neben wie bisher "männlich", "weiblich" und einer freigelassenen Geschlechtseintragung auch der Eintrag "weiteres" möglich sein.

Beide Möglichkeiten sollen auch erstmals Jugendlichen ab 14 Jahre (und in Einzelfällen Kindern) sowie Erwachsenen offen stehen, durch den neuen Paragrafen 45b. Voraussetzung sei, dass "die Variante der Geschlechtsentwicklung durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung" nachgewiesen werde, zitiert die FAZ aus dem Gesetzentwurf. Zuständig sei das Standesamt.


Forderungen und Wünsche von Trans- und Interverbänden, hier eine Teil der grafischen Ergebniszusammenfassung aus einer Tagung im Bundesfamilienministerium im letzten Frühjahr (queer.de berichtete), sind eigentlich seit Jahren klar und deutlich formuliert, doch die Politik bremst

Damit hätte sich das Innenministerium im Streit mit den SPD geführten Justiz- und Familienministerien weitgehend durchgesetzt, obwohl wohl immerhin der ursprünglich geplante Begriff "anderes" durch "weiteres" ersetzt wurde, wie es Justizministerin Katarina Barley gefordert hatte. Familienministerin Franziska Giffey hatte die Angaben "divers" oder "inter" vorgeschlagen, die auch in dem Verfahren in Karlsruhe eine Rolle spielten und von Aktivisten bevorzugt werden.

Kein Eingehen auf langjährige Forderungen

Verbände von Inter- und Transsexuellen fordern allerdings seit Jahren auch eine umfassende Reform der Gesetzgebung zu ihnen, die das von Karlsruhe im Laufe der Jahre in mehreren Teilen außer Kraft gesetzte Transsexuellengesetz komplett neu erarbeitet. Im Februar 2017 hatte das Bundesfamilienministerium im Rahmen eines wiederholten Austauschs mit Vertretern von LGBTI-Gruppen und Wissenschaft zwei Gutachten vorgestellt, die konkrete Reformen des Gesetzes einfordern (queer.de berichtete). Aktivisten stören sich etwa an dem Gutachterzwang, die einer einfachen und selbstbestimmten Änderung des rechtlichen Geschlechts im Wege steht. Karlsruhe hatte diese Bestimmung allerdings im letzten Herbst für verfassungskonform erklärt (queer.de berichtete).

Die neue Regelung zum "dritten Geschlecht" setzt zwar auf kein Gutachten im Rahmen eines Gerichtsprozesses, aber auch nicht auf die reine Selbstbeschreibung von Personen, sondern wieder auf eine – unklare – medizinische Beurteilung – entgegen u.a. einer Stellungnahme (PDF) zum Gesetzgebungsverfahren von Vanja und der Organisation "Dritte Option", die das Thema nach Karlsruhe brachten und eine "Differenzierung zwischen transgeschlechtlichen Personen, intergeschlechtlichen Personen und weiteren Personen" anstelle einer reinen Selbstzuordnung verhindern wollten.


Das Verfahren in Karlsruhe brachte Bewegung in die Politik – sie scheint aber wieder nur das umsetzen zu wollen und können, was vorgegeben wird

Die von Karlsruhe ins Gespräch gebrachte Alternative, auf einen Geschlechtseintrag komplett zu verzichten, wollte die Regierung laut FAZ nicht eingehen, weil u.a. die internationale Luftfahrtbehörde ICAO derzeit die Nutzung von drei Kategorien in Reisepässen vorsehe ("männlich", "weiblich" und "x") und man zudem "im Falle eines Auslandsbezugs" klarstellen wolle, welchem Geschlecht Ehepartner angehörten.

Nicht angegangen wird in dem Entwurf auch die im Koalitionsvertrag versprochene gesetzliche Klarstellung, "dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind". Das Bundesinnenministerium begründet das Fehlen gegenüber der FAZ mit der zeitlich knappen Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das eine Umsetzung bis Ende des Jahres gefordert hatte. Für "die Umsetzung der sonstigen im Koalitionsvetrag festgelegten Vereinbarungen" bedürfe es "weiterer gesetzlicher Regelungen", zu denen "Zeitpunkt und Federführung" noch nicht geklärt seien.

Hier könnte es weiter Streit zwischen Innen- und Justizministerium und innerhalb der Koalition geben. Eine komplette Überarbeitung des Transsexuellengesetzes, im Wahlkampf noch von der SPD versprochen und am Freitag im Bundesrat in einem Antrag, der zunächst in die Ausschüsse geht, auch von mehreren Ländern gefordert (queer.de berichtete), findet sich im Koalitionsvertrag nicht. Barley hatte vor wenigen Wochen allerdings noch im "Spiegel" statt der Minimallösung aus dem Innenministerium ein umfassendes und "einheitliches Gesetz" gefordert.

Justizminister fordern Reform des Abstammungsrechts

Dabei könnte auf die Bundesregierung noch weitere Arbeit – und möglicher weiterer Streit – zukommen. In dieser Woche beschloss die Konferenz der Justizminister mehrheitlich eine Bitte an das Bundesjustizministerium, das Abstammungsrecht zu modernisieren.

"Die sich fortentwickelnden Möglichkeiten der Kinderwunschmedizin, gesicherte Methoden zur Feststellung der genetischen Abstammung und eine gewandelte Akzeptanz vielfältiger Familienkonzepte führen dazu, dass Kinder zunehmend in Familien leben, in denen biologische, soziale und rechtliche Elternschaft auseinanderfallen", heißt es in dem Beschluss (PDF). Gefordert werden Reformen, die "den Abschlussbericht der Experten und Expertinnen des Arbeitskreises Abstammungsrecht sowie die Empfehlungen des 71. Deutschen Juristentages" als Diskussionsgrundlage haben sollten.

Der Arbeitskreis hatte unter anderem mehr Rechte für Zwei-Mütter-Ursprungsfamilien gefordert. "Entschließen sich zwei miteinander verheiratete Frauen, gemeinsam eine Familie zu gründen, so sollen die Gebärende und ihre Ehefrau von Geburt an automatisch rechtliche Eltern des Kindes sein können", erneuerte auch der LSVD am Freitag die Forderung. "Bis heute ist trotz Eheöffnung immer eine langwierige und diskriminierende Stiefkindadoption notwendig."

Im Koalitionsvetrag heißt es, man wolle "im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und Veränderungen in der Gesellschaft (…) Anpassungen des Abstammungsrechts (…) prüfen". Das Fehlen der automatischen Mütterschaft trotz analoger BGB-Bestimmung zu "Väterschaft" hatte zum Inkraftreten der Ehe für alle für Ärger gesorgt (queer.de berichtete) und war auch vom Arbeitskreis Abstammungsrecht thematisiert worden (queer.de berichtete). Der LSVD fordert weitere vom Arbeitskreis nicht angestoßene Diskussionen, etwa zu Mehrelternfamilien oder transsexuellen Eltern.

Fortschritt bei künstlicher Befruchtung

Eine kleine Reform gab es in dieser Woche dennoch, abseits der Politik: Bei einer Überarbeitung von Richtlinien zur "assistierten Reproduktion" (PDF) hat die Bundesärztekammer die frühere Vorgabe verworfen, dass nur Frauen künstlich befruchtet werden dürfen, die mit einem Mann in einer Beziehung leben. Damit riskieren Ärzte keinen Verstoß gegen das Berufsrecht, wenn sie die Befruchtung bei einer alleinstehenden Frau oder einer Frau durchführen, die mit einer weiteren Frau zusammenlebt.

Die Bundesärztekammer folgte damit einigen Landesärztekammern. Bereits zuvor war unklar, wie verbindlich die Regelungen der bundesweiten Vorschrift waren. Das führte zu wenigen Angeboten von Praxen und Samenbanken für lesbische Paare und teilweise einer Geheimhaltung des Angebots.



#1 FinnAnonym
  • 08.06.2018, 21:02h
  • Wenn die SPD das mitmacht, knickt sie wieder mal auf ganzer Linie ein und bricht mehrere Wahlversprechen.

    Lernt die SPD denn überhaupt nichts aus ihren immer weiter sinkenden Werten?!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 SchwulerMannAnonym
  • 08.06.2018, 21:38h
  • Wenn ich die Hack-/Hassfresse von Seehofer sehe wird mir schlecht.
    Es wir immer so weiter gehen und von der CDU/CSU alles solange geblockt bis Gerichte es anders sehen.
    Noch in hundert Jahren werden wir diskriminiert werden von Staatsseite.
    Ich bin es leid mich von einem , nach seiner eigenen christlichen Anschauung, amoralischen Menschen wie Seehofer weiter als abartig und gesellschaftszersetzenden bezeichnen zu lassen.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Patroklos
#4 Gerlinde24Profil
  • 09.06.2018, 03:08hBerlin
  • Ist doch glasklar! Aus Angst vor der AfD (der Alternative für Dumme), ist CDU/CSU nur für den Mindestkonsens bereit. Wie sagte Gauland, der Ober-D*** der AfD doch so schön? "Wir werden sie vor uns hertreiben"! Armes Deutschland, kann ich da nur sagen! Anstatt diesen A*** die Rote Karte zu zeigen, machen sie aus Angst vor Machtverlust genau das, was die AfD will.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Gerlinde24Profil
#6 Carsten ACAnonym
  • 09.06.2018, 08:02h
  • Es war doch klar, dass die CDU/CSU versuchen wird, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur das nötigste umzusetzen und so viel Diskriminierung wie möglich rauszuholen.

    Das können die aber auch nur, weil die SPD ihnen die Mehrheit dafür sichert...
  • Antworten » | Direktlink »
#7 PeerAnonym
  • 09.06.2018, 15:43h
  • Die SPD hatte für den Fall einer Regierungsbeteiligung eine umfassende Reform des Trans- und Intersexuellenrechts versprochen.

    Daran wird die SPD sich messen lassen müssen.

    Einfach nur ein "Drittes Geschlecht" einzuführen, ist kein Verdienst, da man damit nur umsetzt, wozu man vom Bundesverfassungsgericht gezwungen wird und was jede Regierung umsetzen müsste.

    Ob man es wirklich ernst meint, erkennt man nur bei den Dingen, zu denen man nicht gezwungen wird, sondern die man freiwillig tut. Und da erwarte ich, dass die SPD Wort hält.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 MatsAnonym
  • 09.06.2018, 17:14h
  • Und bei der nächsten Wahl jammert die SPD dann wieder rum, warum die Menschen ihr nicht mehr ihr Vertrauen schenken.

    Warum wohl?

    Weil die SPD vor Wahlen ständig Sachen verspricht und dann nach der Wahl das genaue Gegenteil tut.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Ralph
  • 10.06.2018, 10:49h
  • Wie bei Schwulen und Lesben werden CDU/SPD/CSU immer nur Millimeterschritte machen, die vom Bundesverfassungsgericht gerade angeordnet werden. Man kann nur hoffen, dass sich die bei solchen Themen stets geistig verwirrte Angela Merkel wieder mal beim Besuch eíner Frauenzeitschrift verstottert wie bei der Eheöffnung.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 michael008