Freiburg: CSD-Veranstalter beklagen "Repressionen" der Stadtverwaltung

Wie schon im letzten Jahr gibt es heftigen Streit zwischen dem CSD-Verein in Freiburg im Breisgau und der Stadtverwaltung. Die Veranstalter kritisierten am Sonntag "Repressionen" durch die Behörden und drohten mit einer Absage oder rechtlichen Schritten: "Der CSD-Verein als Veranstalter erwägt nun die Demonstration/Parade am 23. Juni abzusagen oder gegen die Stadt zu klagen, um für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Sichtbarkeit von LSBTIQA* zu kämpfen", so der Verein in einer Pressemitteilung. Der Weg vor Gericht sei allerdings "mit viel zusätzlicher Arbeit und hohen Kosten" verbunden.

Was die Aktivisten aufregt: Die Stadtverwaltung hatte eine bereits im November 2017 beantragte Route für die CSD-Parade am übernächsten Samstag bereits im Mai genehmigt. Vier Tage später zog sie diese Genehmigung aber zurück – angeblich, weil das erste Behördenschreiben fehlerhaft gewesen und daher ungültig sei. Zwei Wochen vor der Parade "diktierte" die Stadt laut dem CSD-Verein eine Strecke; diese wurde aber von den Veranstaltern als "Route der Unsichtbarkeit" bezeichnet, da die Innenstadt für die CSD-Gänger zu großen Teilen tabu war. Zu einer gewünschten Strecke heißt es in einem Schreiben der Stadtverwaltung: "Eine Parade mit LKWs über den Bertoldsbrunnen und die Kaiser-Joseph-Straße sehen wir als problematisch an." Es gebe Sicherheitsbedenken zu Fußgängern und Befürchtungen, dass der Straßenbahnverkehr behindert werde.

Der CSD-Verein erkennt das Problem nicht an und verweist auf die Paraden 2015 und 2016, die problemlos entlang dieser Route gelaufen seien. Rathaussprecherin Edith Lamersdorf erklärte gegenüber der "Badischen Zeitung", die Lage habe sich geändert, weil dieses Jahr größere LKW beim CSD mitfahren würden als in den Vorjahren ("Da waren die Lkws noch kleiner") – die Pride-Veranstalter weisen das allerdings zurück: "Die LKWs waren damals genau so groß."

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Stadt genehmigte Faschingsumzug und Kiffer-Demo in Innenstadt

Außerdem verweist der CSD-Verein darauf, dass es bei anderen Veranstaltungen ohne LGBTI-Bezug keinerlei Probleme mit der Genehmigung gegeben habe – etwa beim Rosenmontagszug, beim Freiburg-Marathon oder sogar beim Global Marijuana March. Zudem beklagen die CSD-Organisatoren, dass die Stadtverwaltung seit vergangenem Herbst mehr als ein halbes Jahr lang Zeit gehabt habe, über Konzepte zu sprechen, aber offenbar kein Interesse an einem Austausch bestehe.

Bereits im vergangenen Jahr hatte es Probleme gegeben: Damals weigerte sich die Stadtverwaltung ebenfalls, eine in den Jahren zuvor unproblematische Route durch die Innenstadt zu genehmigen (queer.de berichtete). Auch ansonsten zeigte die Stadt, in der der inzwischen abgewählte Grünenpolitiker Dieter Salomon noch bis Ende des Monats Oberbürgermeister ist, laut CSD-Verein unkooperativ – so wurde kritisiert, dass es während des CSDs keine Regenbogenbeflaggung mehr am Rathaus gegeben hatte.

Rückkehr der "Rosa Listen"?

Die Organisatoren kritisierten in diesem Jahr auch weitere Forderungen des Amts für öffentliche Ordnung – so habe die Behörde "die Herausgabe von personenbezogenen Daten der am CSD Beteiligten" verlangt, insgesamt von mindestens 70 Personen. Diese "Datensammelleidenschaft", erklären die Organisatoren, erinnere sie an die Zeiten von "Rosa Listen", als die Polizei Namenslisten von mutmaßlichen Homosexuellen speicherten.

In den letzten Jahren war die Blockade der Stadtverwaltung nicht das einzige Behörden-Problem in Freiburg zum CSD: 2015 ging die Polizei am CSD-Wochenende gezielt gegen Cruiser vor – diese Taktik wurde von LGBTI-Aktivisten als "deutlich homophob motiviertes Vorgehen" kritisiert (queer.de berichtete). (dk)

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