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Klage angedroht

Freiburg: CSD-Veranstalter beklagen "Repressionen" der Stadtverwaltung

Die Stadt Freiburg hat die angemeldete CSD-Strecke erst genehmigt, vier Tage später ihr Okay aber wieder zurückgezogen. Jetzt drohen die Organisatoren, sich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuklagen.


In der badischen Universitätsstadt mit dem liberalen Image könnte dieses Jahr der CSD ausfallen (Bild: CSD Freiburg)

Wie schon im letzten Jahr gibt es heftigen Streit zwischen dem CSD-Verein in Freiburg im Breisgau und der Stadtverwaltung. Die Veranstalter kritisierten am Sonntag "Repressionen" durch die Behörden und drohten mit einer Absage oder rechtlichen Schritten: "Der CSD-Verein als Veranstalter erwägt nun die Demonstration/Parade am 23. Juni abzusagen oder gegen die Stadt zu klagen, um für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Sichtbarkeit von LSBTIQA* zu kämpfen", so der Verein in einer Pressemitteilung. Der Weg vor Gericht sei allerdings "mit viel zusätzlicher Arbeit und hohen Kosten" verbunden.

Was die Aktivisten aufregt: Die Stadtverwaltung hatte eine bereits im November 2017 beantragte Route für die CSD-Parade am übernächsten Samstag bereits im Mai genehmigt. Vier Tage später zog sie diese Genehmigung aber zurück – angeblich, weil das erste Behördenschreiben fehlerhaft gewesen und daher ungültig sei. Zwei Wochen vor der Parade "diktierte" die Stadt laut dem CSD-Verein eine Strecke; diese wurde aber von den Veranstaltern als "Route der Unsichtbarkeit" bezeichnet, da die Innenstadt für die CSD-Gänger zu großen Teilen tabu war. Zu einer gewünschten Strecke heißt es in einem Schreiben der Stadtverwaltung: "Eine Parade mit LKWs über den Bertoldsbrunnen und die Kaiser-Joseph-Straße sehen wir als problematisch an." Es gebe Sicherheitsbedenken zu Fußgängern und Befürchtungen, dass der Straßenbahnverkehr behindert werde.

Der CSD-Verein erkennt das Problem nicht an und verweist auf die Paraden 2015 und 2016, die problemlos entlang dieser Route gelaufen seien. Rathaussprecherin Edith Lamersdorf erklärte gegenüber der "Badischen Zeitung", die Lage habe sich geändert, weil dieses Jahr größere LKW beim CSD mitfahren würden als in den Vorjahren ("Da waren die Lkws noch kleiner") – die Pride-Veranstalter weisen das allerdings zurück: "Die LKWs waren damals genau so groß."

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Stadt genehmigte Faschingsumzug und Kiffer-Demo in Innenstadt

Außerdem verweist der CSD-Verein darauf, dass es bei anderen Veranstaltungen ohne LGBTI-Bezug keinerlei Probleme mit der Genehmigung gegeben habe – etwa beim Rosenmontagszug, beim Freiburg-Marathon oder sogar beim Global Marijuana March. Zudem beklagen die CSD-Organisatoren, dass die Stadtverwaltung seit vergangenem Herbst mehr als ein halbes Jahr lang Zeit gehabt habe, über Konzepte zu sprechen, aber offenbar kein Interesse an einem Austausch bestehe.

Bereits im vergangenen Jahr hatte es Probleme gegeben: Damals weigerte sich die Stadtverwaltung ebenfalls, eine in den Jahren zuvor unproblematische Route durch die Innenstadt zu genehmigen (queer.de berichtete). Auch ansonsten zeigte die Stadt, in der der inzwischen abgewählte Grünenpolitiker Dieter Salomon noch bis Ende des Monats Oberbürgermeister ist, laut CSD-Verein unkooperativ – so wurde kritisiert, dass es während des CSDs keine Regenbogenbeflaggung mehr am Rathaus gegeben hatte.

Rückkehr der "Rosa Listen"?

Die Organisatoren kritisierten in diesem Jahr auch weitere Forderungen des Amts für öffentliche Ordnung – so habe die Behörde "die Herausgabe von personenbezogenen Daten der am CSD Beteiligten" verlangt, insgesamt von mindestens 70 Personen. Diese "Datensammelleidenschaft", erklären die Organisatoren, erinnere sie an die Zeiten von "Rosa Listen", als die Polizei Namenslisten von mutmaßlichen Homosexuellen speicherten.

In den letzten Jahren war die Blockade der Stadtverwaltung nicht das einzige Behörden-Problem in Freiburg zum CSD: 2015 ging die Polizei am CSD-Wochenende gezielt gegen Cruiser vor – diese Taktik wurde von LGBTI-Aktivisten als "deutlich homophob motiviertes Vorgehen" kritisiert (queer.de berichtete). (dk)



#1 steffdaAnonym
  • 11.06.2018, 15:26h
  • 1. Eine Demonstration muß nicht genehmigt werden, die wird angemeldet.
    2. Ein Demontsrationsroute ist spontan während der Demo durch den Demo-Verantwortlichen änderbar.
    3. Es gibt auch Eildemonstrationen.

    Ansonsten bitte einmal den Demo-Ratgeber der Piraten googlen und auch den Begriff "Bockdorfbeschluß".
    Damit ist nicht gemeint, dass man wie irgendwelche Links-Chaoten Autos anzünden soll, sondern davon lernen kann, das Demonstrationsrecht sehr geschickt und im Rahmen der Lagalität für sich zu nutzen.

    Eine Klage brauchts da wirklich nicht.
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#2 andreAnonym
  • 11.06.2018, 16:17h
  • Grünenpolitiker Dieter Salomon ist immer noch OB. Noch 2 Wochen.
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  • Anm. d. Red.: Danke für den Hinweis, da ist uns im Text ein Fehler unterlaufen. Die Amtszeit von Salomon endet erst am 30. Juni. Wir haben den Text entsprechend geändert
#3 TuffiAnonym
  • 11.06.2018, 17:02h
  • Antwort auf #2 von andre
  • Erstaunlich, dass es unter einem grünen OB diese Probleme gibt bzw. schon in der Vergangenheit gegeben hat.

    Dabei erzählt man uns sonst immer, dass wir quasi zur DNA von Bündnis90/Die Grünen gehören.
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#4 TimonAnonym
#5 felix-cgnAnonym
  • 11.06.2018, 17:23h
  • Ich warte darauf, dass sich der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wieder zu Wort meldet.

    Immer wenn es um Flüchtlinge oder LGBT-Rechte geht, ist der doch zur Stelle, um seinen Senf dazu zu geben.
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#6 YannickAnonym
  • 11.06.2018, 18:04h
  • Dass der CSD aus der Innenstadt gedrängt werden soll ist pure Schikane. Wir sollen wieder mal unsichtbar gemacht werden.

    Das dürfen wir nicht akzeptieren.

    Ich hoffe, dass dagegen geklagt wird. Ist zwar lästig, dass wir unsere Zeit und auch Geld für sowas verschwenden müssen, aber dieser Kampf muss ausgekämpft werden.

    Mal eine andere Frage:
    wenn man das gar nicht organisiert und nicht vorher anmeldet, sondern wenn sich Menschen spontan zusammenfinden um privat zu demonstrieren, wäre das dann illegal?
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#7 Stefan84Anonym
  • 11.06.2018, 18:07h
  • Bayern wird immer gerne hergenommen wenn es um konservative Länder geht. Aber BW ist weit schlimmer. Dort sind selbst die Grünen sehr konservativ. Siehe auch Boris Palmer und Winfried Kretschmann
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#8 Carsten ACAnonym
  • 11.06.2018, 18:15h
  • Wieder mal die baden-württembergischen Grünen, die sich immer wieder homo- und transphob präsentieren (Winfried Kretschmann, Boris Palmer, Dieter Salomon & Co).

    Die baden-württembergischen Grünen schaden den restlichen Landesverbänden und der Bundespartei.

    Und wenn ich dann noch lese, dass Herr Salomon jetzt mal schön mit 57 Jahren in Rente geht, könnte ich kot....
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#9 PierreAnonym
  • 11.06.2018, 18:24h
  • Rückkehr der "Rosa Listen"

    Tja, manche meinen ja, es gäbe keinen konservativen Rollback.

    Aber es kommen ernsthaft schon wieder Verwaltungen auf die Idee, "rosa Listen" zu führen, wo sich LGBTI registrieren lassen müssen. Soll wohl schon spätere Repressionen vorbereiten...

    Müssen sich eigentlich auch bei anderen Demos, Karnevalsumzügen, etc. alle Teilnehmer registrieren lassen? Oder will man nur wieder mal LGBTI schikanieren?!

    Wehret den Anfängen!!

    Wenn wir denen jetzt nicht zeigen, dass wir uns das nicht bieten lassen, wird es von Jahr zu Jahr schlimmer werden und noch ein böses Ende nehmen...
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#10 Julian SAnonym
  • 11.06.2018, 19:10h
  • Soso, wir sollen uns also aus der Innenstadt fernhalten, um bloß die braven Biedermänner nicht mit unserem Anblick zu belästigen.

    Was kommt als nächstes? Dürfen wir dann nicht mehr in Parks und Schwimmbäder? Und dann Ausgehverbote ab 20 Uhr?

    Und bald dann die Schilder "Kauft nicht bei Schwulen"...

    Baden-Württemberg ist echt pervers.
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