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Nachbesserungen gefordert

Berlin: Bundesrats-Initiative für Opfer des §175

Justizsenator Dirk Behrendt möchte unter anderem Leistungen für Männer erreichen, die wegen ihrer Homosexualität im Nachkriegsdeutschland in Untersuchungshaft saßen.


Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) setzte sich auf vielen CSD-Demos für die Rehabilitierung im letzten Jahr ein und bietet für Betroffene eine Hotline an (Bild: nb)

Vor 24 Jahren, am 11. Juni 1994, trat der berüchtigte Paragraf 175 des Strafgesetzbuches außer Kraft. Aus diesem Anlass hat der Berliner Justizsenator Dr. Dirk Behrendt (Grüne) am Montag eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung von Personen, die zwischen 1945 und 1994 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verfolgt wurden, auf den Weg gebracht.

Die Initiative soll zunächst dem Berliner Senat zum Beschluss vorgelegt werden. Ziel sei insbesondere, dass für Betroffene, die in Folge einer Verurteilung, einer Haftstrafe oder wegen anderer Repressionen unter massiven Spätfolgen leiden, ein sozialer Ausgleich gewährt wird.

Im letzten Juni hatte der Bundestag einstimmig die Rehabilitierung der Verurteilten nach Paragraf 175 aus der Nachkriegszeit und nach einem ähnlichen DDR-Paragrafen beschlossen (queer.de berichtete). Das Gesetz sieht auch auf Antrag eine kleine Entschädigungsleistung vor (Infos zur Antragstellung).

Untersuchungshaft bislang unberücksichtigt

"Das Rehabilitierungsgesetz aus dem letzten Jahr war ein wichtiges Signal an die Opfer, doch es hat in der Praxis Lücken", so Behrend. "Beispielsweise bleiben jene Opfer unberücksichtigt, die in Untersuchungshaft saßen und nicht verurteilt wurden. Erinnert sei an dieser Stelle an Wolfgang Lauinger, der mit 99 Jahren vor kurzem verstarb und wegen dieser Regelungslücke nie entschädigt wurde. Wir sind den Opfern dieses Unrechts eine schnelle Hilfe schuldig, denn die Betroffenen sind in einem hohen Alter und sollten ihre Entschädigung noch erleben."


Wolfgang Lauinger saß im Rahmen der Frankfurter Homosexuellenprozesse mehrere Monate in Untersuchungshaft. Er starb im letzten Jahr.

Auch Grüne und FDP hatten in den letzten Monaten Nachbesserungen an dem Gesetz angemahnt. So hatten oft bereits reine Ermittlungen der Polizei soziale Folgen für die Betroffenen. Für Kritik hatte im letzten Sommer auch gesorgt, dass auf Druck der Union in letzter Sekunde alle Verurteilten pauschal von einer Rehabilitierung ausgenommen wurden, deren Partner zum "Tat"-Zeitpunkt unter 16 Jahre alt waren. Die Opposition hatte die Einschränkung als "neue Diskriminierung" scharf kritisiert (queer.de berichtete).

Vor rund einer Woche hatte mit Frank-Walter Steinmeier erstmals ein Bundespräsident das vor zehn Jahren eingerichtete Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Berliner Tiergarten besucht und dabei für die staatlichen Maßnahmen auch aus der Nachkriegszeit um Vergebung gebeten (queer.de berichtete). Verurteile aus der Nazizeit wurden bereits 2002 rehabillitert, erhielten aber keine Entschädigung.

Am letzten Freitag waren im Bundesrat bereits mit Beteiligung Berlins ein Gesetzentwurf zur Aufnahme der Merkmale "sexuelle und geschlechtliche Identität" in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes und eine Aufforderung an die Bundesregierung zur umfassenden Neugestaltung der Rechte Trans- und Intersexueller eingebracht worden (queer.de berichtete). Beide Anträge werden nun zunächst in Ausschüssen behandelt. (nb/pm)



#1 YannickAnonym
  • 11.06.2018, 20:30h
  • Eine sehr lohnenswerte Initiative der Grünen. Denn das von Union und SPD beschlossene Gesetz lässt ja sehr viele Lücken. Da war die SPD ja wieder mal vor der Union eingeknickt.
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#2 JasperAnonym
  • 12.06.2018, 09:01h
  • Diese angebliche Rehabilitierung der §175-Opfer war von Anfang an eine neuerliche Diskriminierung.

    Erstens weil es Opfer für ihre Haft mit Almosen abspeiste, die nicht mal ein Zehntel dessen betragen, was unschuldig inhaftierte Heteros bekommen.

    Zweitens weil es Stigmatisierung, Familienverlust, Arbeitsplatzverlust (und damit Verdienst- und Rentenausfälle) nach dem Knast (oder auch ohne dass man im Knast war) gar nicht kompensierte.

    Drittens weil es viele Opfer (wie z.B. den im Artikel erwähnten Wolfgang Lauinger) gar nicht rehabilitierte oder entschädigte.

    Es wurde einfach ausgenutzt, dass viele Opfer schon sehr alt sind und schlicht nicht mehr die Zeit haben, den Klageweg zu beschreiten und sich dann lieber mit Almosen abspeisen lassen.

    Und für diese Perversion und dieses Gesetz, dass die Opfer nochmal neu zu Opfern macht, lässt sich die SPD auch noch feiern.
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 12.06.2018, 10:02h
  • Antwort auf #2 von Jasper
  • "Und für diese Perversion und dieses Gesetz, dass die Opfer nochmal neu zu Opfern macht, lässt sich die SPD auch noch feiern."

    Zurecht, denn dieses Gesetz ist weltweit einmalig.

    In der englischsprachigen Welt, wo es bis in jüngste Zeit (USA bis 2003) Verfolgung gab, gibt es solche Rehabilitations gesetze eben nicht.

    Was natürlich nicht bedeutet, dass es keinen großen Nachbesserungsbedarf gibt!
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#4 TheDadProfil
  • 12.06.2018, 10:41hHannover
  • Antwort auf #2 von Jasper
  • ""Und für diese Perversion und dieses Gesetz, dass die Opfer nochmal neu zu Opfern macht, lässt sich die SPD auch noch feiern.""..

    Zu Recht..
    Wenigstens zum Teil..
    Was man hier nicht vergessen darf ist die Tatsache die "goddamn liberal" schon angesprochen hat :

    Es ist ein weltweit einmaliges Projekt..

    Und dennoch kein wirklich großer Wurf, denn wie immer wenn es um marginalisierte Opfer-Gruppen geht wurde das Projekt von Seiten der UNION massiv torpediert !

    Das nun ein weiterer Entwurf dazu eingebracht wird der Verwerfungen die die UNION zu verantworten hat, ausgleichen soll, ist eine löbliche Angelegenheit..
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#5 GerritAnonym
  • 12.06.2018, 11:09h
  • @goddamn liberal & TheDad:

    "denn dieses Gesetz ist weltweit einmalig."
    "Es ist ein weltweit einmaliges Projekt.."

    Was wohl auch daran liegt, dass das Internieren von Schwulen in KZs, das Foltern und töten und das Fortbestehen des verantwortlichen §175 in seit der Nazi-Diktatur unveränderter Form bis 1969 und in abgeschwächter Form bis 1994 (!) weltweit einmalig ist - zumindest in der zivilisierten Welt.

    Dass es auch heute noch Staaten gibt, wo LGBTI verfolgt, gefoltert und ermordet werden, ist klar. Aber diese Staaten wollen wir doch wohl nicht als Vergleich ranziehen. Im Gegensatz dazu wäre nämlich alles besser, selbst wenn es dieses Gesetz nicht gegeben hätte.

    ------------------------------------------------------

    "In der englischsprachigen Welt, wo es bis in jüngste Zeit (USA bis 2003) Verfolgung gab, gibt es solche Rehabilitations gesetze eben nicht."

    Ja, aber in den USA gab es keine KZs in die Schwule gesteckt, gefoltert und ermordert wurden.

    Das ernsthaft zu vergleichen, ist eine Relativierung von Nazi-Verbrechen.

    ----------------------------------------------------

    Generell muss man sagen, dass dieses Gesetz natürlich besser als gar nichts ist. Aber deswegen ist es noch lange nicht gut. Im Gegenteil: es diskriminiert erneut.

    Und wie sehr kann man sich über ein Gesetz freuen, dass manche §175-Opfer erneut diskriminiert und die anderen mit Almosen abspeist, weil man genau weiß, dass ihnen die Zeit fehlt, sich zu wehren. Dieses makabre, diskriminierende Gesetz ist kein Grund zur Freude und auch nichts, worauf irgendwer stolz sein kann.
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#6 GerritAnonym
  • 12.06.2018, 11:11h
  • Antwort auf #2 von Jasper
  • Die hoffen halt, dass genug Leute darauf reinfallen...

    Dieses Gesetz hatte von Anfang an nicht den Zweck Opfer wirklich angemessen zu entschädigen, sondern es sollte nur das absolute Minimum gemacht werden, um das als Erfolg verkaufen zu können.

    Es ging nie um die Opfer, sondern immer nur um Marketing für die Partei.
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#7 PierreAnonym
  • 12.06.2018, 11:52h
  • Antwort auf #5 von Gerrit
  • Leider wahr!

    Unsere schwarz-rote Bundesregierung hat einen Teil der Opfer gar nicht rehabilitiert und den anderen Teil mit Almosen abgespeist.

    Dass die SPD das als tollen Erfolg verkaufen will, beweist nur, dass es denen gar nicht um Inhalte geht (und erst recht nicht um GLBT), sondern nur um positive Schlagzeilen, auf die genug Wähler reinfallen, so dass man seine eigenen Pöstchen erhalten kann.

    Und dann wundern die sich, dass sie immer weiter abstürzen...
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#8 Rosa SoliAnonym
  • 12.06.2018, 12:20h
  • Antwort auf #5 von Gerrit
  • Sorry, Gerrit, aber Du wirfst alles in einen Topf.
    Beim Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz ging es um verfolgte Männer, die in der Zeit nach 1945 bis 1994 aufgrund § 175 StGB verfolgt wurden.
    Eine solche Pönalisierung der Homosexualität gab es auch in vielen anderen Ländern. In diesem Jahr hat Neuseeland die schwulen Männer rehabilitiert, im letzten Jahr Großbritannien. Das ist auch gut so. Allerdings hat kein anderes Land zusätzlich noch eine Entschädigung gewährt. Das hat in der Tat nur Deutschland gemacht - wenn auch mit eher symbolischen Entschädigungssummen, aber immerhin.

    Nichts mit diesem Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz zu tun hat die Verfolgung in der Zeit von 1933 bis 1945. Die Männer, die im sog. Dritten Reich nach § 175 RStGB verfolgt wurden, hat der Deutsche Bundestag bereits 2002 rehabilitiert und pauschal alle 175er-Urteile aus der Nazi-Zeit aufgehoben.

    Das muss man schon differenzieren- finde ich.
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#9 GerritAnonym
  • 12.06.2018, 14:35h
  • Antwort auf #8 von Rosa Soli
  • Mit den Opfern, die gar nicht erst rehabilitiert wurden, meinte ich auch nicht Opfer aus der Nazi-Zeit, sondern aus dem von Dir genannten Zeitraum, wo ja auch nicht alle Opfer rehabilitiert wurden (queer.de berichtete).

    Und dass die Entschädigungssummen ein Witz sind, bestreitest ja auch Du nicht.

    Außerdem ist nun mal Fakt, dass bis 1969 der §175 noch in der Fassung der Nazis vorhanden war. Und danach dann noch bis 1994 in abgeschwächter Fassung.
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#10 MatsAnonym
  • 12.06.2018, 14:57h
  • "Aus diesem Anlass hat der Berliner Justizsenator Dr. Dirk Behrendt (Grüne) am Montag eine Bundesratsinitiative"

    Wenigstens lassen die Grünen sich nicht blenden und einlullen, sondern sehen ganz genau hin, legen den Finger in die Wunde und versuchen, den von Union und SPD verursachten Schlamassel zu verbessern.
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