"Lebe frei oder stirb": Republikanischer Gouverneur unterzeichnet zwei LGBTI-Gesetze

Als jüngster unter den 50 Gouverneuren der USA gibt sich der Republikaner Chris Sununu liberal (Bild: Csununu / wikipedia)

Chris Sununu, der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaat New Hampshire, hat am Freitag zwei Gesetze zur Verbesserung der Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten unterzeichnet: HB 1319 verbietet Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität im Arbeitsrecht sowie teilweise im Zivilrecht – New Hampshire ist der 19. Bundesstaat, der Transpersonen auf diese Art vor Diskriminierung schützt. HB 587 untersagt Therapien zur "Heilung" von Homo- oder Transsexualität bei Jugendlichen. Bislang haben nur zwölf der 50 Bundesstaaten ein derartiges Gesetz beschlossen.

In einer Stellungnahme spielte der Gouverneur auf das Motto seines Bundesstaates ("Lebe frei oder stirb") an: "Diskriminierung – in jeder Form – ist inakzeptabel und widerspricht dem Geist von 'Live Free or Die'", erklärte der 43-Jährige. "Wenn wir wirklich der 'Live Free or Die'-Staat sein wollen, müssen wir sicherstellen, dass New Hampshire ein Ort ist, an dem jeder Mensch unabhängig von seinem Hintergrund die gleichen Chancen hat, um seine Träume zu verfolgen und ein besseres Leben für sich und seine Familie anzustreben."

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LGBTI-Gleichbehandlung: "Nicht Parteipolitik, sondern Menschenrechte"

Beide Gesetze waren in den letzten Wochen von beiden Kammern des Parlaments in der Hauptstadt Concord verabschiedet worden – sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine Mehrheit. LGBTI-Aktivisten verweisen deshalb darauf, dass der Schutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten kein parteipolitisches Thema sein dürfe: "Bei der LGBTQ-Gleichstellung geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Menschenrechte", erklärte Masen Davis, der Chef der LGBTI-Kampagne "Freedom for All Americans". Er lobte, dass einige konservative Abgeordnete "Trans-Nachbarn getroffen haben und sich über die schrecklichen Auswirkungen von Diskriminierung gegen LGBTQ informiert haben."

Freilich gibt es unter Republikanern nach wie vor weit mehr Widerstand gegen LGBTI-Gleichbehandlung als unter Demokraten – auch in New Hampshire hat eine Mehrheit der Parlamentarier der Trump-Partei gegen beide Gesetzentwürfe gestimmt. Am Ende wurden die Gesetze nur beschlossen, weil die oppositionelle demokratische Fraktion geschlossen dafür votiert hatte. Zudem sind die Republikaner in Neuengland-Staaten traditionell liberaler als beispielsweise im Süden oder im Mittleren Westen. In Texas versuchten etwa konservative Republikaner vergangenes Jahr, Transsexuellen die Nutzung von öffentlichen Toiletten, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen, zu untersagen (queer.de berichtete). (dk)

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